Finanzausgleich Schäuble sieht kaum Chancen für eine Reform

In einem Interview gibt der Bundesfinanzminister den Bundesländern die Schuld am Misslingen einer Einigung. Ihr Vorschlag mache den Bund-Länder-Finanzausgleich noch komplizierter und weniger transparent.
So macht der Bund Schulden
Schritt 1: Politische Entscheidung
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.

Brüssel gibt seinen Segen
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Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.

Bundestag
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Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schritt 2: Finanzministerium
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Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.

Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.

Schritt 3: Finanzagentur
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„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.

Rating für Deutschland
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Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.

Bundesbank.
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Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.

Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet kaum noch mit einer Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Monaten. „Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die Schuld daran gab Schäuble den Bundesländern. „Die Länder haben anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund akzeptieren soll. So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.“

Der Finanzminister hat dabei grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne der Länder: „Die Länder wollen durch ihren Vorschlag das ohnehin sehr komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch komplizierter machen“, sagte er. Man könne dabei nicht mehr erkennen, wer etwas bezahle und wer etwas bekomme.

Es gebe für ein Bundesland auch keinen Anreiz mehr, seine Lage so zu verbessern, dass es keine Leistungen der anderen Länder brauche. Außerdem würde dann nur noch der Bund für den Finanzausgleich sorgen und nicht mehr die Länder selbst, sagte Schäuble: „Das ist gegen den Geist des Grundgesetzes.“

  • rtr
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