Finanzen des Bundes Arbeitsagentur wehrt sich gegen Sparpolitik
Frank-Jürgen Weise macht sich Sorgen um seine Rücklagen - und geht die Regierung in einem offenen Brief an.
Berlin In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warne der Verwaltungsrat der Behörde vor einem erneuten „Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Wenn die Bundesagentur (BA) wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, wäre sie nicht in der Lage, „Rücklagen für den nächsten - ganz sicher kommenden - wirtschaftlichen Abschwung zu bilden“, heißt es in dem Schreiben.
Ein Defizit könnte schnell auf beträchtliche zweistellige Milliardenbeträge anwachsen. Letztlich werde die BA „um die Früchte ihrer Reformanstrengungen gebracht und auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen“, heißt es in dem Schreiben.
Ministerium wiegelt ab
Die Arbeitsministerin hatte dagegen in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ den Eindruck vermittelt, ihr Haus und die Bundesagentur seien sich in de Einschätzung der Finanzlage weitgehend einig geworden. Von der Leyen zeigte sich sicher, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht angehoben werden müsse.
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Die Bundesagentur wird künftig schrumpfende Anteile an der letzten Mehrwertsteuererhöhung erhalten. Im Gegenzug zahlt der Bund ab 2012 die Grundsicherung für Ältere.
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Gerne wäre ich für den Rettunsschirm für untere Schichte. Ob ihr nun Scrottanleihen kauft oder was vernünftiges finanziert,das Geld ist eh weg.