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Finanzen Steuerschätzung löst eine Richtungsdebatte in der Koalition aus

Die Steuerschätzung sorgt für Streit in Berlin: Die SPD setzt auf Sozialreformen wie die Grundrente, die Union auf Entlastungen.
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Es gibt weniger Geld zu verteilen, als bislang angenommen. Quelle: action press
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz

Es gibt weniger Geld zu verteilen, als bislang angenommen.

(Foto: action press)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch nicht die Zahlen der neuen Steuerschätzung verkündet, da stieg Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorsorglich ein in den Kampf um die nun knapper als erwartet vorhandenen Mittel. „Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen halte ich weiter für möglich“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. 

Bis dahin war erst die Prognose bekannt, mit dem das Ministerium in den Kreis der Steuerschätzerkreis gegangen war und über die das Handelsblatt berichtet hatte. Danach würden im Bundeshaushalt in den Jahren von 2020 bis 2023 im Vergleich zu den Haushaltseckwerten und dem Finanzplan der Regierung 15,8 Milliarden Euro fehlen.

Die Lücke wurde nach den Debatten im Schätzerkreis mit 10 Milliarden Euro etwas kleiner: 2020 fehlen 1,6 Milliarden Euro, danach jeweils 2,8, (2021), 3,2 (2022) und 3,4 Milliarden Euro (2023). Doch bleibt die Frage: Welcher Minister wird auf welche Projekte verzichten müssen, wenn es bei der Schwarzen Null bleiben soll?

„Umso mehr müssen wir klare Prioritäten setzen“, sagte Altmaier. Er stellte sich mit seiner Forderung gleich noch gegen den Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der bereits Anfang der Woche weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte.

Scholz unterstützt die Grundrente

Im November noch sah die Welt rosig aus, doch seither schwächt sich die Konjunktur Monat für Monat ab, korrigiert die Bundesregierung ein ums andere Mal ihre Wachstumsprognosen. Zwar steigen die Steuereinnahmen weiter, doch längst nicht mehr so munter wie geplant, sodass die Finanzierung der langen Wunschliste der Koalitionäre prekär werden könnte.

Der Bund muss im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung nun immerhin noch zehn Milliarden Euro einsparen. Hätte Scholz der Haushaltsplanung Anfang des Jahres noch die Zahlen der letzten Steuerschätzung zugrunde gelegt, würden gar rund 74 Milliarden Euro fehlen.

„Es gilt, die richtigen Prioritäten zu setzen“, sagte Scholz. Welche? Scholz ließ es offen und benannte als „große Aufgaben“ den sozialen Zusammenhalt, die Infrastruktur, den Wandel der Mobilität und den Strukturwandel in den Kohlregionen. An neue Projekte würden die „Anforderungen“ sicher höher sein. Allein Arbeitsminister Hubertus Heil lobte er.

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Der Parteifreund habe seine geplante Grundrente solide gerechnet. Wie? Auch das ließ der Finanzminister offen. Hingegen ließen sich die nun im Raum stehenden zehn Milliarden Euro einsparen, wenn auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verzichtet würde, stichelte er Richtung Koalitionspartner.

Erst am Mittwoch hatte das Kabinett eine Wohngeldreform von Bauminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, die für Bund und Länder jährlich Mehrausgaben von 214 Millionen Euro bedeutet. Und bald schon will Minister Heil seine Grundrente durchsetzen, die sich mit fünf bis zehn Milliarden Euro im Etat niederschlagen könnte – pro Jahr.

„Nicht finanzierbar“, stellte zwar gleich Unions-Haushälter Rehberg klar. Scholz aber geht nur von einer „Konjunkturdelle“ aus, für das kommende Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Wäre dann wieder genug Geld da?

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in den nun deutlich langsamer sprudelnden Steuereinnahmen auch eine Chance und erwartet, dass die Koalition disziplinierter arbeiten wird. „Die Bundesregierung sollte eine Überprüfung aller Ausgaben durchführen und untersuchen, welche entbehrlich sind und wo Prioritäten zu setzen sind“, forderte der Ökonom. Dies sei in den vergangenen Jahren „versäumt worden“, sagte er dem Handelsblatt.

Ökonomen warnten allerdings davor, die Zahlen falsch zu interpretieren. „Die neuen Zahlen bestätigen, dass das Wachstum der Steuereinnahmen von dem erreichten hohen Niveau aus weitergeht, wenn auch verhaltener“, sagte der ZEW-Steuerexperte Friedrich Heinemann dem Handelsblatt.

Von 2010 bis 2018 hätten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von knapp 530 Milliarden Euro um etwa 250 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro zugelegt. Von 2019 bis 2023 werden es allein für den Bund weitere 41,5 Milliarden Euro zusätzlich sein.

Mit dieser Argumentation mahnte auch der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, zur Besonnenheit. „Ich gehöre nicht zu denen, die bei Mehreinnahmen sofort fordern, wofür das Geld ausgegeben werden soll“, sagte er dem Handelsblatt.

„Auch bei möglichen Mindereinnahmen plädiere ich für Gelassenheit und gründliches Nachdenken, ehe direkt dies oder das gefordert wird.“ Mit „Schnellschüssen und aufgeregten Diskussionen“ sei „gesichert keine solide Haushaltspolitik zu machen“.

Ökonomen für Steuersenkungen

Die Ökonomen allerdings unterstützen Altmaiers Pläne für Unternehmensteuersenkungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Heinemann schlug zudem verbindliche Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten vor, damit nicht ausgerechnet bei den Zukunftsausgaben zuerst gespart werde.

Internationale Organisationen wie der IWF und die OECD warnen seit Langem vor einem zu strengen Sparkurs in Deutschland: Nur wenige Länder haben aus ihrer Sicht so gesunde Staatsfinanzen wie Deutschland. Es fehlten aber seit Jahren Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Die Wirtschaftsweisen hatten im März angesichts der schwächeren Konjunktur daran erinnert, dass die Schuldenbremse keineswegs eine schwarze Null vorschreibe, sondern eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestatte: Das entspricht derzeit etwa zwölf Milliarden Euro.

Doch davon will Scholz nichts wissen. Er habe erst am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, dass es bei der schwarzen Null bleibe, sagte er. „Zusätzliche Schulden zu machen ist sicher kein guter Einfall“, stellte er klar. Auch die Fraktion von CDU und CSU lehnt neue Schulden ab. „Die Summe der staatlichen Einnahmen“ sei die „Obergrenze für Ausgaben“, sagte ihr finanzpolitische Sprecher, Andreas Jung.

„Sie darf weder mit Krediten noch mit Steuererhöhungen angehoben werden“, stellte er klar. „Wir wollen weiter entlasten statt zusätzlich belasten.“ Priorität hätten Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

SPD will Rentner absichern

In der Bundesregierung wird sich nun der Kampf um knappere Mittel zuspitzen. Es zeichnet sich eine Spaltung der Koalition ab in ein Unions-Lager, das für Steuerentlastungen zum Ankurbeln der Wirtschaft eintritt, und ein SPD-Lager, das Rentner und Arbeitnehmer besser absichern will. So lehnt Scholz niedrigere Unternehmensteuern ab und stellte allenfalls Steuervereinfachungen in Aussicht

„Die Bundesregierung ignoriert den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe in Deutschland durch den scharfen internationalen Steuerwettbewerb stehen“, konterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang.

Zu den gemeinsamen Vorhaben gehört etwa, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen, ein Projekt, das sich schon viele Regierungen auf die Fahne geschrieben haben, ohne es umzusetzen. Der von Scholz vorgelegte Entwurf würde allein beim Bund jährlich Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro produzieren. Das Projekt gehörte zu den wenigen, die Scholz konkret nannte und an denen er festzuhalten scheint.

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1 Kommentar zu "Finanzen: Steuerschätzung löst eine Richtungsdebatte in der Koalition aus"

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  • Deutschland hat die höchsten Steuern und dümmsten politischen Projekte - die Steuereinnahmen stiegen seit Jahren massiv an. Wenn sie jetzt mal nicht so stark steigen, ist das normal, schließlich schlagen die Medien und die Politik ständig auf die Industrie ein ... siehe Automobilindustrie, Energieerzeuger, Banken. Europa und mit besonderer Härte reguliert Deutschland, so dass die Unternehmen sich immer schwerer tun Gewinne zu erwirtschaften. Die Lösung ist, im Ausland zu produzieren, wie Adidas, etwas Entwicklung in Deutschland, Produktion im Ausland - oder besser sich gleich dem Industrie bashing a la Künert ("BMW verstaatlichen") entziehen - ins Ausland abwandern, dort geringere Steuern zahlen, nicht so massiv reguliert werden und sich keine dummen Sprüche anhören müssen!
    Kann man nicht die Zahl der Politiker reduzieren, damit würde man Steuern sparen und zudem gäbe es weniger teuere politische, ideologisch motivierte, teure Projekte!!!

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