Finanzielle Träume Jamaika jongliert mit 40 Milliarden Euro

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Kleiner Wutausbruch von Kretschmann

Die Gespräche über das Thema Migration und Familiennachzug gerieten am Mittwoch ins Stocken. Die CSU sieht die Gefahr, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, dies zuzulassen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören, das müsse auch für Flüchtlinge gelten, sagte sie insbesondere an die Adresse der Union.

In einem kleinem Wutausbruch attackierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Dobrindt und Scheuer. „So geht es mal nicht weiter“, sagte er mit Blick auf deren zahlreiche verbalen Angriffe auf die Grünen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei der Weltklimakonferenz in Bonn die Bedeutung der Kohlestromreduzierung für den Klimaschutz. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen „wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte sie und fügte hinzu: „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“

Das Thema gehört zu den größten Streitpunkten bei den Jamaika-Sondierungen. Mit Blick auf Klimaziele und Kohleausstieg betonten die Grünen, ihnen seien die Arbeitsplätze keinesfalls egal. Und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Göring-Eckardt. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden.

Dobrindt warf den Grünen vor, in der Verkehrspolitik auf „Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste“ zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt ihm daraufhin Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte er der dpa.

Trotz der Nickligkeiten gibt es aber auch Fortschritte - etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie, sagte sie der dpa. Auch beim Thema Tierwohl sei man nah beieinander.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten.

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1 Kommentar zu "Finanzielle Träume: Jamaika jongliert mit 40 Milliarden Euro"

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  • Interessiert sich eigentlich noch jemand für den finanziellen "Spielraum" der Steuerzahler? Dieser ist immer kleiner geworden mit immensen Mieten (dank Energie-Einsparverordnung) und Energiekosten (dank EEG).
    Für viele Kosten die von den Altparteien als fest angenommen werden, gibt es in Wahrheit gar keine Verpflichtung. Wir sind z.B. nicht verpflichtet, Atomkraftwerke mit immensem Wert abzuschalten, oder verpflichtet, Solar und Windkraftanlagen zu subventionieren, oder verpflichtet arme Bevölkerungen aus der dritten Welt den Lebensunterhalt zu bezahlen. All diese Kosten sind reine Willkür-Aktionen der Politik, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.

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