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Finanzierung der Ost-Länder Steuerzahlerbund dringt auf Soli-Abschaffung

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Zum Jahrestag des Mauerbaus wird seine Berechtigung infrage gestellt. Doch die Union mauert und will die Abgabe erhalten.
8 Kommentare
Fällt der Soli? Quelle: dpa

Fällt der Soli?

(Foto: dpa)

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Entlastungsversprechen so schnell wie möglich umzusetzen und einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag angeregt. „Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag des Mauerbaus zu setzen. Am 13. August jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang die Stadt teilte. Man solle das Ende des Soli nicht mit historischen Daten verbinden. „Zumal die Gefahr besteht, dass wiederum falsche Zusammenhänge hergestellt werden“, sagte er.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Im Jahr 1995 führte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Im laufenden Jahr rechnet der Bund dadurch mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro.

Der Soli ist ein Dauerstreitthema zwischen Union und FDP. Dessen Abschaffung lehnt die Union mit der Begründung ab, der Staat könne den Verlust dieser Einnahmen nicht verkraften. Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.

Behebung der DDR-Misswirtschaft kann noch lange dauern
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8 Kommentare zu "Finanzierung der Ost-Länder: Steuerzahlerbund dringt auf Soli-Abschaffung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Minderbemittelte Hetztriaden ...“

    Wir Herr Schily schon sagte: „Das Herrschaftssystem der DDR hat ein großes Maß en geistiger Zerstörung hinterlassen“. Wo er Recht hat, hat der Recht, der Gutste.
    Nicht umsonst warnen große internationale Reiseführer vor einem Besuch in Ostdeutschland.
    Herr Endrias vom Verein gegen rechte Gewalt: „Die meisten Übergriffe kommen nicht von Skinheads, sondern von scheinbar ganz normalen Menschen“. So so, normalen Menschen.

    Ich habe überlebt! Nicht vergessen, nicht vergeben!!

  • Wenn es eine normale Steuer ist, die alle zahlen, kann man das auch anders regeln. Ich sehe jedenfalls wenn ich meine Verwandten in Ostdeutschland besuche, dass dort das Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wurde beispielsweise eine Bundesstraße aufgerissen, die eigentlich noch einwandfrei war.

    Nach dem zweiten Weltkrieg hat es in der BRD gerade mal 10 Jahre gedauert, bis das Land wieder die Nummer eins in Europa war. Schuld ist also weniger die DDR Misswirtschaft, jedoch die Art und Weise, wie hier mit Wohlfahrt und Subventionen Wählerstimmen gekauft werden. Aber der dumme Pöbel wirds wohl nie kapieren, sowohl im Osten als auch im Westen nicht.

  • Selbst ich als Ostgeborener kann einer Abschaffung des Solis nur zustimmen.
    Allerdings kann ich die Seite dieses Siggi40 keinesfalls empfehlen: Minderbemittelte Hetztiraden, Hunde und Sex-Webcams…
    @Siggi: Schwarz/Weiß-Denken ist glücklicherweiße schön einfach, nicht wahr?

  • @ W.Fischer,
    ich gebe zu bedenken, dass der SOLI von allen Steuerzahlern geleistet wird (Ost und West).
    Wenn diese Steuerzahlung ausfällt wird unsere intelligente Regierung infolge Geldnöte wegen fehlender Ausgabenanpassung sofort den "SOLALA" als Geldbeschaffungsmittel per Gesetz verabschieden.
    Das geht genau so schnell wie die eigene Diätenanhebung.

  • Aufbau OST = Abbau WEST
    Mit 1600 Milliarden Euro hat man gerade mal 15% Arbeitslosigkeit geschafft und dies, obwohl schon fast alle im erwerbsfähigen Alter bereits abgewandert sind. Mit Milliarden über Milliarden hatte man Industrien angelockt. Z.B. wurde Bitterfeld das Silicon Valley der Solarindustrie. Zusätzlich zu den Milliarden der Ansiedelung wird jeder Arbeitsplatz pro Jahr nochmals mit 100.000 Euro subventioniert und dies, obwohl die Solarfirmen schon lange ihre Produkte in China zum halben Preis produzieren lassen und hier verkaufen. Ein Beispiel von vielen.

    Die Trümmerfrauen würden sich im Grabe herumdrehen, die das Wirtschaftswunder Made in Germany mit umgerechnet 100 Milliarden Euro aus den Trümmern des II.WK aufgebaut hatten.
    Ein nicht unerheblicher Teil der Solidarpakt-Milliarden wird schon seit Jahren nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet und illegal für den privaten Konsum abgezweigt.

    Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden. Eine Neubausiedlung an der anderen, eine Villa pompöser als die des Nachbarn, mit den standesgemäßen Oberklassefahrzeugen incl. Vollausstattung versteht sich.

  • Teil II
    Den Winter 2003/2004 verbrachte ich bei Alicante, um eine Marktanalyse für wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien anzufertigen. Schon damals wunderte ich mich über die zig Villen am Beach der Costa Blanca, wo die Oberklassefahrzeuge mit Leipziger Kennzeichen in den Einfahrten standen.
    So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Die einen malochen, werden abgezockt nach allen Regeln der Kunst, und die anderen geben die Milliarden mit vollen Händen aus. Dafür wird sogar das GG und Strafrecht der BRD außer Kraft gesetzt. Und in Westdeutschland können immer mehr Gemeinden nicht mal mehr die Zinsen für die Kredite aufbringen, die zur Finanzierung der Geldverschwendung in der DDR aufgewendet wurden.
    http://siggi40.magix.net/website#STASI-Nostra

    Wirtschaftlicher Aufbau hat nicht in erster Linie etwas mit Geld zu tun. Es ist eine geistige und kulturelle Eigenschaft. Man muss seinen Arsch bewegen, von alleine kommen die gebratenen Tauben nicht geflogen, nicht mal mit 100 Milliarden jährlich.
    Man blicke nach Tschechien, die gleich nach der Wende in atemberaubendem Tempo an der DDR vorbeigezogen sind – ohne die Milliarden aus dem Westen!!

    Mit den unendlichen Milliarden aus dem Schlaraffenland hatte man genau das Gegenteil erreicht. Jegliche Kreativität wurde bereits im Keim erstickt. Geschenktes Geld ausgeben ist auch lange nicht so anstrengend, als es selbst verdienen zu müssen.
    Erfolgreiche Westinvestoren hatte man aus der DDR hinausgeekelt! Unsere Baustellen wurden fast jedes WE geplündert, sogar mit logistischer Unterstützung der Grünuniformierten. Mehrere Mordanschläge habe ich überlebt.

  • Teil III
    Eine horrende, selbst verschuldete Arbeitslosigkeit hatte ich bereits 1995 in mehreren Schreiben an die Chemnitzer Sta.schaft vorhergesagt. 25 Anzeigen wegen Einbruch-Diebstahl wurden erst bearbeitet, nachdem RTL darüber berichtete. Ein Polizist dazu: „Die Jungs holen sich doch nur das, was euer Helmut uns versprochen hat“. Da fragt man sich, welches der größere Abschaum ist.
    http://siggi40.magix.net/website#Siggi40

    An der Behebung der DDR-Misswirtschaft haben „gewisse Kreise“ überhaupt kein Interesse. Im Gegenteil, man benötigt sie, damit der unendliche Geldsegen aus dem Westen niemals abreißt, um ihr Leben in Luxus auch weiterhin vom Staatsfeind Nr.1 finanzieren zu können. Die STASI-Nostra, die Nachfolger des MfS, haben sich schon längst auf kommunaler und Bundesebene vernetzt, auch im Westen, sogar bis in die Ministerien und so den Rechtsstaat untermeniert. Die Gewinner der deutschen Einheit sind die ehemaligen Täter!!

    Die Rechtfertigung für dieses kriminelle Verhalten ist auch bis in den hintersten Winkel der DDR publik: Ohne die DDR wäre die BRD schon längst bankrott! Und außerdem zahlen die OST-Bürger ja auch den Soli.

    Also Leute, seid froh darüber und bedankt euch gefälligst dafür, dass ihr die Milliarden zahlen dürft. Sonst gäbe es die BRD schon längst nicht mehr. Und genau mit dieser Einstellung wird jegliche Straftat gerechtfertigt, mit der man dem Westen schaden kann. Straffrei natürlich.
    http://siggi40.magix.net/website#STASI-Nostra

  • Ich kann dem Steuerzahlerbund nur zustimmen. Der SOLI muß sofort ersatzlos gestrichen werden, er hat seine Aufgabe erfüllt.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

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