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Finanzierung in Deutschland „Moschee-Steuer“ für Muslime gefordert

Moscheen in Deutschland werden größtenteils aus dem Ausland finanziert. Moschee-Gründerin Ates und Unions-Fraktionsvize Frei fordern ein Umdenken.
Update: 26.12.2018 - 13:28 Uhr 1 Kommentar
Moscheen in Deutschland müssten sich von ausländischer Einflussnahme emanzipieren, fordert Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Quelle: dpa
Zentralmoschee der Ditib in Köln

Moscheen in Deutschland müssten sich von ausländischer Einflussnahme emanzipieren, fordert Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei.

(Foto: dpa)

Berlin Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat sich für eine „Moschee-Steuer“ für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“.

Die Anwältin ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Über das Thema wurde schon im Zuge der Islamkonferenz vor einigen Wochen diskutiert.

Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.

In der Regierungskoalition plädiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine „Moschee-Steuer“. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“, sagte Frei der Zeitung. „Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt“, fügte er hinzu.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Blatt: „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache.“

Der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei „Sache der Religionsgemeinschaften selbst“. Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, sagte er dem Blatt.

Was dabei mitschwang, ohne dass Kerber es erwähnte: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt. Er sei der Meinung, „dass es vor einer eigenen Steuer einfachere Wege gibt, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“, erklärte Kerber.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Finanzierung in Deutschland: „Moschee-Steuer“ für Muslime gefordert"

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  • (schrieb aus Köln) Das sieht am ehesten nach einem naiven Versuch aus, den hierzulande seit mehreren Jahrzehnten lebenden, vor türkisch-stämmigen Islam-Angehörigen, über Umwege beziehungsweise durch eine Hintertür "Einen syntetischen Made-in-Germany Islam" zu diktieren, aufzuzwingen. Aufgrund der derzeit in Deutschland (immer noch) herrschenden politischen Aversion gegenüber dem (demokratisch gewählten) Regime in der Türkei darf "Der Islam" zu "einer freien Knetmasse" gemacht werden. Allein ist das heimliche Streben nach "Einer gründlichen (mehr oder weniger Fern-)Reformation des (Kern-)Islams" ist eine Anmaßung, offenbar nicht zu Ende gedacht, sogar hinsichtlich der "Verletzung der freien Religionsausübung" einfach verfassungswidrig. Übrigens, wollen wir in Zukunft den "bisher wohl bewährten und beliebten grenz-überschreitenden/weltweiten Dialog, und mit dabei üblicher finanziellen und personellen Kooperation/Unterstützung", gerechterweise auch anderen Religionsgemeinschaften verbieten? Denken wir in diesem Zusammenhang bitte klugerweise zum Beispiel an einen Evangelicals-Pastor aus USA im Schwabenland oder an eine Rabbinerin in Berlin aus Israel!

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