Finanzierung Regierung debattiert über die Energiewende

Führende FDP-Politiker wehren sich gegen eine Steuererhöhung für die Energiewende, führende Grünen-Politiker warne vor Panikmache bei den Strompreisen. Bis Mitte Juli ein Konzept für den Ausstieg stehen.
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Die vermehrte Einsatz von Windenergie könnte sich auf die Strompreise auswirken. Quelle: dpa

Die vermehrte Einsatz von Windenergie könnte sich auf die Strompreise auswirken.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung ringt um die Finanzierung der von ihr angestrebten Energiewende. Um Einnahmeausfälle durch abgeschaltete Atomkraftwerke auszugleichen, erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Im Ministerium werde geprüft, ob Haushaltslücken auf diese Weise von den Unternehmen zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Ein Ministeriumssprecher wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Dagegen lehnten führende FDP-Politiker höhere Steuern zur Finanzierung der Energiewende ab und verlangten stattdessen weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Grünen warnten Koalition und Industrie, unnötige Panik vor steigenden Strompreisen zu schüren. Kritik erntete die Regierung auch aus den eigenen Reihen für ihren engen Zeitplan zur Verabschiedung ihrer neuen Energiegesetze. 

Hintergrund der Überlegung im Finanzministerium für eine höhere Kernbrennstoffsteuer sollen die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst sein. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls seien ältere Atomkraftwerke nicht mehr profitabel, hatten die Versorger argumentiert. Da diese älteren AKW im Zuge des Atommoratoriums nun aber wohl nie wieder ans Netz gehen dürften, sei dieses Argument entfallen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Überlegungen im Ministerium. Durch die Steuer sollen 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Verbraucher überschaubar bleiben dürften. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlten sie schon in den vergangenen Jahren für die Förderungen solcher Energien mit. 

„Insgesamt werden sie auf die lange Strecke nicht mehr bezahlen - vielleicht wird das nur in einem kürzeren Zeitraum geschafft“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Es werde auf der anderen Seite aber auch positive Effekte haben. „An einer Stelle wird es vielleicht mehr kosten, an der anderen Stelle werden wir mehr Energie einsparen können“, sagte Merkel. 

Auskunft dazu sei erst im Rahmen des Gesamtkonzepts möglich.

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10 Kommentare zu "Finanzierung: Regierung debattiert über die Energiewende"

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  • Wieder wird nur debattiert, wie man den Bürger noch mehr belasten kann! Wann wird keine Energie billigst für jeden angeboten?

  • http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Im-Mai-wird-der-Strom-knapp_aid_987514.html

  • Wir können die Stromwende für den Steuerzahler nur preiswert halten, wenn wir auch alle richtig Prozentrechnen lernen.

    Und das geht am leichtesten mit einem Lernvideo von Peters Woche.

    Heute die Prozentrechnung für Anfänger und warum die so wichtig ist für unser gesamtes politisches und wirtschaftliches System.

    Meine Empfehlung sich dieses Video anzusehen. Der Link:

    Die Rettung unseres Finanzsystems und er Parteienlandschaft naht.

    Ich habe den Beitrag "Peters Woche" (vom 11. April 2011) zur Prozentrechnung gesehen und wieder voll Mut bekommen.

    Für alle Finanzexperten und Rechenkünstler hier der Link:

    http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/04/11/realsatire-oder-%C2%BBpeters-woche-zur-prozentrechnung%C2%AB/

  • Ganz einfach: Jede Energiegewinnung bzw. jeder Energietransport bzw. -speicherung wird in Zukunft teurer.

    Warum:

    Weil fossile Energieträger (endlich) sind und die Förderung von Uran, Kohle, Öl, Gas & Co. in Zukunft mehr Geld kosten wird. Und weil es für die Energiesicherheit in Deutschland weitere Investitionen (ins Netz, die Sicherheit von Kraftwerken etc.) bedarf.

    Wenn die Politiker einmal ehrlich wären, würden sie ganz offen von steigenden Stromkosten, die auf den Verbrauchern zukommen, sprechen. Zudem könnte dieser Effekt in einem Teil durch Steuerzuschüsse (Subventionen - hoffentlich zeitlich begrenzt) kompensiert werden.

    Im Endeffekt zahlt jeder Bürger/Verbraucher die Rechnung der Kosten:

    - entweder in Form von steigenden Stromkosten,
    - oder in Form von zusätzlichen allgemeinen Steuern, oder
    - in Form von staatlichen Leistungskürzungen an anderer Stelle bzw. über teurere Produkte der Industrie.

    Bei der Energiewende sollte aus meiner Sicht der Fokus auf folgende Prämissen gelegt werden:

    a) wie kann der Ausstieg aus der Atomenergie so kostengünstig und im Konsens möglichst schnell über die Bühne gehen,

    b) sowohl finanzschwache Haushalte, als auch existenzgefährdende Branchen in Deutschland nicht durch die sprunghaft steigenden Energierechnungen in den Ruin getrieben werden,

    und

    c) die Versorgungssicherheit (hohes Gut für unsere Industrie) nicht durch einen zu plötzlichen Umstieg aufs Spiel gesetz wird.

    Wir brauchen verlässliche Konzepte, die zeitlich und finanziell konservativ durchgerechnet werden. Nur mit Fakten lässt sich über die möglichen Alternativen sinnvoll diskutieren. Eine Panikmache oder ein Schreckensszenario helfen weder der Politik, noch den Stromkonzernen und auch nicht den Endverbrauchern u. der Industrie weiter.

    Ich setze auf das Verantworungsbewusstsein sämtlicher Beteiligter (Stromkonzerne, Politik u. Interessensverbänden wie BUND, DIHK, Zusammenschluss der Versorgunsunternehmen etc.).

  • Die Grünen zwischen Utopie und Wirklichkeit
    Das grüne Jobwunder ist nur ein Märchen
    Die Grünen zwischen Utopie und Wirklichkeit
    Das grüne Jobwunder ist nur ein Märchen
    Politiker verkaufen erneuerbare Energien als ''Jobmotor''. Dabei dürften Subventionen für Ökostrom mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen.
    Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), hat immer auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze seiner Heimat im Blick – selbst wenn es um so heikle Themen wie Atomkraft geht. „Was muss man da jetzt die alten Monopolisten stärken?'', fragte Kretschmann, nachdem sein Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) für das Land Anteile am AKW-Betreiber EnBW gekauft hatte. „Die dynamischen Sektoren liegen ganz woanders'', kritisierte Kretschmann: „In dem Feld der erneuerbaren Energien liegen 300.000 Arbeitsplätze.''
    Mit seinem Glauben an das große Arbeitsmarktpotenzial der erneuerbaren Energien steht Kretschmann nicht allein. In dem an Landtagswahlen nicht armen Jahr 2011 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Politiker das Lied vom „grünen Jobwunder'' anstimmt, das sich einstellen werde, wenn die Ökobranchen nur weiter genügend Fördergelder bekommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) etwa wird nicht müde, die erneuerbaren Energien zu einem „Jobmotor für Deutschland'' zu erklären.
    Klimaschutz und Versorgungssicherheit haben als Rechtfertigung für üppige Ökostrom-Subventionen ausgedient: Im Wahljahr 2011 mit seinen sieben Landtagswahlen kommen Politiker beim Bürger mit dem Arbeitsplatz-Argument offenbar besser an. Nur: Ist am grünen Jobwunder überhaupt etwas dran? ..........................
    http://archiv.raid-rush.ws/t-777621.html

  • Nach einer Analyse des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) summierten sich die Kosten der grünen Stromherstellung bis 2050 auf 1455 Milliarden Euro, wenn man den Bau neuer Anlagen, den Einsatz neuartiger Energiespeicher und den Einsatz effizienzsteigernder Techniken einrechne, berichtete die ´WirtschaftsWoche´. Brüderle will am Montag Eckpunkte für den Netzausbau in Deutschland vorlegen. Kernpunkt des neuen Gesetzes sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der ´Flickenteppich´ bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Gemeinden müssten den Leitungsausbau ´im Interesse des Gemeinwohls´ hinnehmen. Die unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte dem Nachrichtenmagazin ´Der Spiegel´, es werde schon jetzt äußerst schwer, das Stromnetz stabil zu halten. Noch weitreichendere Maßnahmen wie der teils geforderte komplette Ausstieg aus der Atomkraft seien ´überhaupt nich

  • ROUNDUP/Regierung Schneller Atomausstieg treibt Strompreis in die Höhe

    BERLIN - Mit dem Abschalten einer Reihe von Atommeilern und einem neuen, ökologisch ausgerichteten Energiekonzept der Bundesregierung kommen auf die Verbraucher höhere Strompreise zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in einem am Sonntag verbreiteten Gespräch mit der ´WirtschaftsWoche´: ´Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben.´ Atomkraftwerk-Betreiber drohen nach dem Abschalten älterer Anlagen mit Blick auf das Netz mit Stromausfällen. Schon zum 1. Januar habe sich der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und die garantierte Vergütung in höheren Preisen niedergeschlagen, sagte Brüderle. Sollten die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, bräuchte Deutschland zur Kompensation neue Gas- und Kohlekraftwerke. ´Das wird zu höheren Co2-Emissionen und zu höheren Kosten führen´, sagte der Politiker. Nach Einschätzung des Umweltbundesamts rechtfertigt dagegen das Abschalten alter Atomkraftwerke keine Strompreiserhöhungen. Deutschland werde seinen Strombedarf ohne Importe decken können, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Flasbarth, im Deutschlandradio Kultur. Nach Brüderles Angaben kommen Kosten für den Ausbau der Netze für mehr Ökostrom noch hinzu: ´Uns fehlen heute schon mehr als 3500 Kilometer Stromleitungen.´

  • Der global verbreitete urbane Lebensstil ist durch die Ökologie insgesamt in Frage gestellt: Mobilität durch Bildung, Pendelverkehr und Flugreisen, kapitalistische Produktvielfalt, Ästhetik des Konsums, Partizipation durch Wohlstand, leuchtende Städte, Massenmedien, der riesige Stromverbrauch des Internets, beheizte Wohnungen und warme Duschen - all das steht auf dem Spiel oder müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Gesellschaft tatsächlich radikal auf Nachhaltigkeit umgestellt würde. All jene, die das ein bisschen erkannt haben und zugleich aber den westlichen, modernen Lebensstil im Ganzen nicht so gerne aufgeben wollen, wählen Grün. http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

  • Die Stunde der Heuchler
    Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, Altglas zum Container zu bringen: Im Siegeszug der Grünen drücken sich die Widersprüche aus, in denen der westliche Mensch heute steckt. Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen. Ein Porsche Cayenne ist aber sehr, sehr schlecht für die Umwelt. In der Standardausstattung hat das Auto 290 Pferdestärken. Das ist völliger Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn, den die Porsche AG mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen produziert, verschafft rund 7500 Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz. Bild vergrößern Blick in die Solarsiedlung des Freiburger Quartiers Vauban. In dem teilweise autofreien Stadtteil erreichten die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen. (© APN) Wird nun der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der im Wahlkampf eine grünere Automobilindustrie gefordert hat, hingehen und die Porsche-Werke von einem auf den anderen Tag schließen lassen? Konsequent wäre es. Wenn die Partei der Grünen im Kern des südwestdeutschen Bürgertums angekommen ist, wie jetzt geschehen, wenn sie in den Kleinstädten über zwanzig Prozent liegt, wenn sie in den Großstädten und Universitätsstädten an die vierzig Prozent herankommt - dann wird das Grün der Grünen endgültig zum zeitgemäßen Ausdruck der Widersprüche, in denen der leidlich aufgeklärte Mensch der westlichen Welt heute steckt. Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde der Heuchler.

  • Die fragwürdigen Wahlversprechen der Grünenhttp://blog.br-online.de/report-muenchen/2011/02/21/die-fragwurdigen-wahlversprechen-der-grunen.html

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