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Finanzierungslücke GKV-Versicherte müssen sich 2021 auf steigende Beiträge einstellen

Neben einem Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro sollen die Zusatzbeiträge der Versicherten zulegen. Eine zentrale Zielsetzung der GroKo gerät in Gefahr.
15.09.2020 - 15:12 Uhr 1 Kommentar
GKV-Versicherte können sich auf höhere Beiträge einstellen. Quelle: dpa
Versichertenkarten

GKV-Versicherte können sich auf höhere Beiträge einstellen.

(Foto: dpa)

Berlin Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der von jeder Krankenkasse neben dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent erhoben wird, soll sich im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

In dem Papier wird eine Einigung festgehalten, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag erzielt haben. Schätzungen zufolge klafft in der Finanzierung der GKV für 2021 eine Lücke von 16 Milliarden Euro. Das hat nicht nur mit Einnahmeausfällen und Sonderausgaben wegen der Corona-Pandemie zu tun – sondern auch mit teuren Spahn-Gesetzen der vergangenen Jahre, die nun zunehmend ihre Finanzwirkung entfalten.

Spahn und Scholz haben jetzt vereinbart, J.wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. So muss der Finanzminister aus dem Bundeshaushalt einen zusätzlichen Beitrag von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Damit steigt der Bundeszuschuss 2021 auf 19,5 Milliarden Euro.

Einen noch höheren Beitrag wollte das Finanzministerium verhindern. Es würde gerne die Neuverschuldung im Etat 2021, der in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet wird, unter der Grenze von 100 Milliarden Euro halten. 

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    So müssen auch Krankenkassen und Versicherte einen Beitrag zur Schließung der Finanzlücke leisten. Die Krankenkassen sollen einmalig aus ihren Finanzreserven acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Mitte 2020 betrugen die Rücklagen 20,6 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr den Ausgaben der Krankenkassen in einem Monat – und damit dem Fünffachen der gesetzlichen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Das Papier des Gesundheitsministeriums sieht nun vor, dass die Krankenkassen je nach Finanzlage einen Beitrag aus ihren Reserven in den Gesundheitsfonds überweisen.

    Restliche Lücke von drei Milliarden Euro

    Durch den höheren Bundeszuschuss und den Abbau der Rücklagen kommen 13 Milliarden Euro zusammen. Die restliche Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro sollen die Versicherten schließen. Dazu muss der rechnerische Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,2 Punkte steigen. Wie hoch der tatsächliche Zusatzbeitrag am Ende ausfällt, legt jede Krankenkasse abhängig von ihrer Finanzlage für sich selbst fest.

    Ohne das Anzapfen der Kassenreserven und das zusätzliche Steuergeld hätte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr laut Schätzungen von Ministerium und GKV auf über zwei Prozent verdoppelt. Die Große Koalition wollte aber unbedingt einen stärkeren Anstieg der Beiträge vermeiden.

    Denn im Juni hatte sie zusammen mit dem Konjunkturprogramm beschlossen, dass die Sozialabgaben trotz Coronakrise nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollten. Eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern soll vermieden werden.

    Der Gesundheitsminister plant mit höheren Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung. So soll das Finanzloch, das durch die Coronakrise entstanden ist, geschlossen werden. Quelle: REUTERS
    Jens Spahn

    Der Gesundheitsminister plant mit höheren Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung. So soll das Finanzloch, das durch die Coronakrise entstanden ist, geschlossen werden.

    (Foto: REUTERS)

    Das Ziel wird nun aber nur noch äußerst knapp eingehalten. Zuletzt lagen die Sozialabgaben bei 39,75 Prozent. Addiert man jetzt die steigenden Zusatzbeiträge in den Krankenkassen hinzu, liegen die Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr bei 39,95 Prozent.

    Damit wäre der Spielraum für Beitragserhöhungen dann ausgeschöpft, wenn die Koalition ihre Zusage einhalten will. Spahn hatte deshalb ursprünglich auf einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gedrungen. Das hatte Scholz abgelehnt, um die Neuverschuldung 2021 möglichst nicht über die Grenze von 100 Milliarden Euro steigen zu lassen.

    Zudem bezweifelt man im Bundesfinanzministerium, dass das Finanzloch bei der GKV wirklich nur in der Coronakrise begründet liegt. Spahn habe, so heißt es, in den vergangenen Jahren kontinuierlich Leistungen ausgeweitet und teure Vorhaben umgesetzt. Auch dadurch sei die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung nun angespannt.

    Mehr: Spahn hält Herdenimmunität durch freiwillige Corona-Impfung für möglich.

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    1 Kommentar zu "Finanzierungslücke: GKV-Versicherte müssen sich 2021 auf steigende Beiträge einstellen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das bekannte Problem: Kostenverlagerung auf den Gesundheitsfonds und damit auf die gesetzlich Versicherten! Da sind u.a. auch Kosten für Migranten etc bei, für die nur ein kleiner Beitrag in die Gemeinschaftskasse gezahlt wird. Für meine Betriebsrente zahle ich weiterhin den kompletten Beitragssatz. Auf die Ermäßigung für meine selbst gezahlte Direktversicherung warte ich immer noch!

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