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Finanzierungslücken Knappe Budgets: Wirtschaftsforschungsinstitute klagen über komplizierte Haushaltsregeln

Renommierte Institute wie Ifo, DIW und das RWI kämpfen mit zwei verschiedenen Bilanzierungsregeln. Immer wieder treten Finanzlücken auf.
10.12.2019 - 17:37 Uhr Kommentieren
Die Wirtschaftsforschungsforschungsinstitute genießen eine hohe wissenschaftliche Reputation. Quelle: imago/photothek
Ifo-Präsident Clemens Fuest

Die Wirtschaftsforschungsforschungsinstitute genießen eine hohe wissenschaftliche Reputation.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Es wäre eigentlich ein gutes Thema für die Wirtschaftsforschung: Woran krankt die Finanzierung der wissenschaftlichen Leibniz-Institute? Und daraus abgeleitet dann: Handlungsempfehlungen an die Politik. In diesem Fall vor allem an die Politik der Bundesländer.

Denn die renommierten sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter dem Dach der Leibniz-Gesellschaft kämpfen mit äußert knappen Mitteln und verhaken sich gelegentlich im verschlungenen Dickicht des öffentlichen Haushaltsrechts. DIW, Ifo, IfW, IWH, RWI und ZEW genießen ein hohes wissenschaftliches Ansehen, üppige Budgets jedoch kennen sie nicht.

„Die Leibniz-Institute stehen allesamt unter Druck, weil seit Jahren die Aufwüchse der institutionellen Mittel unter den Lohnkostensteigerungen liegen“, sagt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr dem Handelsblatt. Nach seinem Amtsantritt in Kiel entdeckte Felbermayr Finanzlücken.

Ein Fehlbetrag von zwei Prozent des Etats 2018 in Höhe von 9,9 Millionen Euro wurde aus Rücklagen ausgeglichen, und das Institut reagierte mit Sparmaßnahmen: Frei werdende Stellen wurden nicht sofort wieder besetzt, und es gelang in diesem Jahr, mehr Forschungsaufträge zum Beispiel aus der Industrie hereinzuholen und so die Drittmittel-Einnahmen zu steigern. Für 2019 und 2020 erwartet das IfW jetzt wieder ausgeglichene Haushalte.

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    Aktuell in die Kritik geraten war Ende November das DIW, wie das Handelsblatt berichtete: Am Institut herrscht Unzufriedenheit über Personalentscheidungen und die Strategie von Institutschef Marcel Fratzscher. Im Kuratorium herrschten zudem Sorgen über die Finanzierung des Instituts: 80 Doktoranden schrieben in einem Brandbrief an das Aufsichtsgremium, sie würden die Nachwuchsförderung am DIW gefährdet sehen.

    Was allerdings die Finanzierung angeht, tritt DIW-Geschäftsführerin Angelica Röhr den Sorgen entgegen. „Das DIW weist zum Jahresende 2018 einen Gewinnvortrag von 1,4 Millionen Euro aus“, sagt sie dem Handelsblatt.

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    Diese Summe enthalte auch Verluste einzelner Projekte von etwa 936.000 Euro, die im DIW-Kuratorium, dem Aufsichtsgremium, auf Kritik gestoßen waren. „Das DIW befindet sich also nicht in einer finanziellen Schieflage, und es sind auch keine Jobs gefährdet“, betont Röhr.

    Generell allerdings gestaltet sich die Finanzierung der Wirtschaftsforschungsinstitute der Leibniz-Gesellschaft schwierig; sie ist offenbar eine Wissenschaft für sich. „Über die Finanzlage von nicht gewinnorientierten Organisationen entsteht oft Verwirrnis“, sagt Röhr. Denn die Institute finanzieren sich zum einen aus Zuwendungen von Bund und Ländern: Für sie gelten die Regeln der Kameralistik.

    Zum anderen nutzen die Institute für ihren Gesamthaushalt einschließlich der aus Drittmitteln finanzierten Projekte handelsrechtliches Rechnungswesen, um Projekte flexibler steuern zu können.

    Denn die Mittel aus der öffentlichen Grundfinanzierung müssen jeweils bis zum Ende des Jahres ausgegeben sein. Nur auf Antrag in Ausnahmefällen darf dieses Geld ins nächste Jahr verschoben werden. Bei den Drittmitteln dagegen können und dürfen Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge entstehen. „Dabei kann es über alle Drittmittel hinweg zu Gewinn- oder Verlustvorträgen kommen“, sagt Röhr.

    Diese Projektmittel würden entsprechend dem Projektverlauf ausgegeben, oftmals über mehrere Kalenderjahre. „Es kommt auch vor, dass Projekte verlängert werden. Die abschließende Abrechnung erfolgt dann erst am Projektende“, sagt sie.

    Rücklagen aufbauen

    Bei den mehr als 110 parallelen Projekten des DIW weisen daher einige während ihrer Laufzeit Verluste aus, andere Gewinne. Röhr wäre es am liebsten, wenn die Institute ihr gesamtes Rechnungswesen auf handelsrechtliche Bilanzierung umstellen dürften: „Denn ihre Tätigkeit ist ja auf Dauer angelegt und nicht darauf, dass jedes Jahr komplett neu über das Programm entschieden würde“ – wie in einem öffentlichen Haushalt.

    Auch IWH-Präsident Reint Gropp hält es für nachteilig, dass alle Institute unter dem Druck stehen, Kassenreste aus den öffentlichen Mitteln bis zum Jahresende aufzubrauchen. „Es würde helfen, sie in Rücklagen stecken zu dürfen: Nicht immer weiß man genau, wann jemand neu Angestellter anfangen kann. Mit Rückstellungen könnten wir besser planen“, sagt Gropp dem Handelsblatt. Es wäre dann egal, ob neue Mitarbeiter im Dezember oder erst im Januar anfangen können.

    Aktuell, betont Gropp, geht es dem IWH in Halle ausgesprochen gut. „Die Grundfinanzierung des IWH wurde um 20 Prozent aufgestockt wegen herausragender wissenschaftlicher Leistung“, so Gropp. Sein Institut und das Safe haben den Auftrag gewonnen, eine Forschungsschnittstelle zwischen Finanzmärkten und Makroökonomik aufzubauen. Die DIW-Bewerbung für eine Beteiligung daran scheiterte dagegen.

    Aber auch wenn es dem IWH gerade gut geht, sieht auch Gropp ein grundsätzliches Problem für alle Institute: So seien die Mittel aus dem Pakt für Forschung und Innovation zwar um 1,75 Prozent erhöht worden. Doch die Tarifabschlüsse verlangten eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent. „Da die meisten unserer Ausgaben Personalausgaben sind, werden wir real schrumpfen müssen“, sagt Gropp. Vor diesem Problem stehen alle Institute.

    Trotz aller finanziellen Klimmzüge beweisen die Institute bei ihrer Evaluierung durch die Leibniz-Gesellschaft regelmäßig ihre Exzellenz. Auf der RePEc-Rangliste der internationalen wissenschaftlichen Zitierungen in Deutschland ansässiger Institutionen für das Jahr 2018 liegen das Ifo und das DIW auf den Plätzen drei und vier, auch die übrigen vier Institute finden sich unter den Top 30, wie aus einer Auflistung im Ifo-Geschäftsbericht 2018 hervorgeht.

    Teuer ist die wirtschaftswissenschaftliche Exzellenz dabei wahrlich nicht: Die Etats der Institute reichten im Jahr 2018 von 7,2 Millionen Euro für das IWH über 13,6 Millionen für das IfW, 19,1 Millionen für das Ifo bis zu 27,6 Millionen Euro für das DIW. Ein Fünftel bis ein Drittel davon stammten jeweils aus Drittmitteln.

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