Finanzkonzerne in der Krise Berlin lässt Bank-Investoren zittern

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will verhindern, dass angeschlagene Banken trotz hoher Verluste Geld an stille Teilhaber ausschütten. Künftig soll die Finanzaufsicht BaFin die Ausschüttung "aller Eigenmittelbestandteile verbieten können, die am Verlust teilnehmen", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss zum Thema "Reform der Bankenaufsicht".
Steinbrück will verhindern, dass verlustreiche Banken Geld an stille Teilhaber ausschütten. Quelle: ap

Steinbrück will verhindern, dass verlustreiche Banken Geld an stille Teilhaber ausschütten.

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BERLIN. Um die privaten Investoren nicht zu verlieren, haben hochdefizitäre Banken für das Geschäftsjahr 2008 Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechtskapital in dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen - und das, obwohl sie häufig nur mit staatlichen Hilfspaketen gerettet werden konnten. "Dem Steuerzahler ist es wirklich nicht zuzumuten, wenn staatlich alimentierte Banken auch noch Ausschüttungen an private Investoren vornehmen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, diese Ausschüttungspraxis.

Beispiel HSH Nordbank: Die Landesbank wird das abgelaufene Geschäftsjahr voraussichtlich mit einem Verlust nach den internationalen Bilanzrichtlinien IFRS in Höhe von 2,8 Mrd. Euro abschließen. Dennoch werden 260 Mio. Euro an Genussscheininhaber und Zeichner von stillen Einlagen ausgeschüttet, obwohl die Bank von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg frisches Kapital in Milliardenhöhe haben will.

Beispiel Commerzbank: Der Staat hat sich mit stillen Einlagen in Höhe von 16,2 Mrd. Euro an dem angeschlagenen privaten Institut beteiligt - und damit nicht zuletzt die Fusion mit der Dresdner Bank gerettet. Doch obwohl die Commerzbank im abgelaufenen Jahr operativ in die roten Zahlen gerutscht ist, schüttet sie für das Jahr 2008 mehr als 260 Mio. Euro an private Kapitalgeber aus.

Dies will das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt unterbinden. Derartige Ausschüttungen, "die bei einem Verlust aus der laufenden Geschäftstätigkeit zulasten der Reserven des Instituts erfolgen, können bei angespannter Solvenz- oder Liquiditätslage des Instituts krisenverstärkend wirken", kritisiert das BMF.

Formal sind diese Ausschüttungen an institutionelle Investoren wie Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen, aber auch Sparkassen durchaus möglich, da sie auf Basis des Einzelabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) vorgenommen werden. Offensichtlich kann die HSH auf HGB-Basis einen Jahresgewinn ausweisen, da stille Reserven aufgelöst werden. Ähnlich geht die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor. Die LBBW wird wohl auf Basis des Einzelabschlusses Ausschüttungen vornehmen, obwohl ein Verlust von 2,1 Mrd. Euro erwartet wird und eine Kapitalspritze von fünf Mrd. Euro notwendig ist.

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