Finanzkrise Koalition läuft Sturm gegen EU-Pläne für Banken

Die EU-Kommission zieht mit eigenwilligen Überlegungen zur Rettung von maroden Banken den Ärger von deutschen Koalitionsabgeordneten auf sich. Doch in der Bundesregierung scheint Brüssel einen Verbündeten zu haben.
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Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen. Quelle: dpa

Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen.

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BerlinPolitiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. Zugleich lehnten sie jede Form einer Bankenunion zur Stabilisierung des europäischen Finanzsektors ab. "Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. "Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, so die deutsche Bonität zur Ausweitung ihrer Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ist unsittlich."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag die Idee einer Bankenunion erneuert, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank (EZB) gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.

Einen Verbündeten für seine Überlegungen scheint Barroso in Finanzminister Wolfgang Schäuble gefunden zu haben. Im Handelsblatt-Interview machte der Minister deutlich, dass bisher der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik fehle. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt
und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie der EU-Kommissionspräsident vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie Euro-Bonds, sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig, so Schäuble.

Die EU-Kommission zeigte sich darüber hinaus offen für direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken. Währungskommissar Olli Rehn wies zwar explizit auf die rechtlichen Hindernisse hin und sagte: „Dies ist derzeit nicht Teil des ESM-Vertrages in seiner aktuellen Form.“ Allerdings betonte Rehn, man müsse dies als eine Alternative erwägen, um Banken wieder mit ausreichend Kapital auszustatten.

Frankreich ist da schon weiter als Deutschland. „Die Notwendigkeit für eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ist ein grundlegendes Thema, über das Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Er hoffe daher, dass dies auf der Agenda des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eine der Möglichkeiten für die Zukunft sein werde.

Rechtslage verbietet direkte ESM-Hilfen an Banken
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21 Kommentare zu "Finanzkrise: Koalition läuft Sturm gegen EU-Pläne für Banken"

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  • An sich eine schöne Idee und verkauft sich um so besser unter der Überschrift "Steuerzahler sollen Banken nicht mehr retten müssen". Angesichts der Tatsache, dass viele Banken in Südeuropa so gut wie pleite sind und ja länderübergreifende Hilfe vorgesehen ist, sieht diese Idee dann doch wieder nur wie eine Geldbeschaffungsmaßnahme aus. Wenn gesunde Banken die anderen künstlich am Leben erhalten sollen, müssen das am Ende doch die Kunden bezahlen.

  • Die strategische Politi Schäubles ist richtig, man muss die Banken retten, eine Brandmauer schaffen, mit dem europäischen Volk haben wir deutsche aber nix zu tun

    Eurobonds ja vielleicht irgebdwann aber den griechen den Geldhahn zudrehen wäre noch besser.

  • "Einen Verbündeten für seine Überlegungen scheint Barroso in Finanzminister Wolfgang Schäuble gefunden zu haben. Im Handelsblatt-Interview machte der Minister deutlich, dass bisher der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik fehle. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie der EU-Kommissionspräsident vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie Euro-Bonds, sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig, so Schäuble."

    Schäuble sowie Barroso gehören "aus dem Verkehr gezogen".

    Sie machen das, was Zulauf beschreibt:
    Sie bringen unsägliches Leid über Europa.

    "Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich her trägt wie ein Dogma, koste es, was es wolle."

  • @@netshadow
    http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-europa-eu.html
    http://www.staatsverschuldung.de/ausland.htm
    Andere Zahlen habe ich auch von vielen anderen Seiten. Aber diese Quellennachweise auf den Seiten erscheinen mir glaubhaft.

  • Schäfflers Formulierungen zur Überschuldungskrise sind
    noch sehr milde gehalten. Die ''EU'' befindet sich seit
    zweieinhalb Jahren in die Zeit des Faustrechts zurück-
    versetzt als die Raubritter, in unseren Tagen die Banken,
    daß Handeln übernommen hatten, die nur durch massive
    Proteste der Steuerzahler über post.pet@bundestag.de
    Kenn-Nummer 24314 gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz
    in die Schranken gewiesen werden können.

  • @netshadow. Welche Quellen haben Sie für Ihre Aussagen über die verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen in Spanien?
    Hier eine Quelle: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36661/
    Spanien hat eine Gesamtverschuldung von 366 %. Die verschuldung der privaten (auch pro Kopf) ist höher als in D. Spanien ist PLEITE, wie Zypern und GR, PT, Irl, It, B, F....

  • Leute leute, nutzt doch Abgeordnetenwatch! Sprecht mir Euren Vertretern im Parlament!!!

  • Spanien wurde immer gut subventioniert. Bei allen Hilfen für egal - welche Staaten muss man immer bedenken:
    Wie GR hatte auch Spanien (wie andere Krisenstaaten) bereits 3 "Marshallpläne: 1. nach dem WK II, 2. die EU-Strukturhilfen wo Spanien nach GR am stärksten subventioniert wurde, und 3. die niedrigen Zinsen nach dm Euro. Vor dem Euro hatte Spanien 1995 über 12% zu zahlen. 1995 war die Arbeitslosigkeit übrigens so hoch wie heute. Alle Zuschüsse endeten in Immobilienblase und fehlgeleiteten Wachstum. Die Brüsseler "Experten" sind immer mehrere Schritte zurück. Dies wollen diese "Experten" jetzt mit zentralistischer Planwirtschaft überwinden. Wie die UDSSR und Jugoslawien wird die Eurozone zerfallen.

  • Die Spaniern haben rund 40% weniger private Verschuldung pro Kopf als in Deutschland. Die Unternehmer sind natürlich mehr verschuldet, war ja für Aufbau und Reformen, und langfristiger gedacht. Die meisten Kleinunternehmen leben am Mindestlohn, die bekamen erst gar keine Kredite. Dafür machen viele ausländische Ketten in Spanien gute Geschäfte. Diese haben die Kredite dafür von ihren Lieferanten oder Banken bekommen. Diese Auslandsverschuldung ist genauso dem "Geldregen" zu verdanken, wie die Verschleuderung durch die Banken. Wie hätten sich die Unternehmen sonst überhaupt verschulden sollen? Kette des Größenwahnsinn pur. Geld soll zwar arbeiten, aber kann es auch nur in dem Tempo wie die Wirtschaft mitkommt.
    Es gehören immer zwei dazu.

  • @Deyanaron; Ein Staat kann sich immer noch den Zugriff auf die Privatvermögen seiner Steuerbürger sichern. Durch Zwangsabgabe auf Immobilien beispielsweise. Die Privatvermögen in den Krisenländern sind teilweise sehr hoch. Marode Banken bringen nichts, gar nichts. Als Finanzierungsquelle des Staates können die privaten Vermögen seiner Steuerbürger dienen. Banken haben das nicht zu bieten.
    Übrigens: zeigte der Eu-Stresstest letztes Jahr nicht, das die Bankia gesund war? Wer diesen Finanzamateuren in Brüssel nur ein bisschen glaubt, der glaubt auch an den weihnachtsmann.

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