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Finanzmarktregulierung Schwarz-Gelb greift Spekulanten an

Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Finanzmarktspekulationen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit schärferen Finanzmarktregeln an, der unter anderem ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe vorsieht. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant strengere Regeln bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
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Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (l) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen Risiken an den Finanzmärkten verringern. Quelle: ap

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (l) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen Risiken an den Finanzmärkten verringern.

(Foto: ap)

BERLIN. "Diese Transaktionen müssen transparenter ausgestaltet werden, damit die Aufsicht gegebenenfalls rasch eingreifen kann", heißt es in einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums zur Finanzmarktregulierung, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Vorschläge kommen überraschend. Anders als unter den G20-Staaten vereinbart, bringt die Bundesregierung eigene nationale Gesetze auf den Weg.

Finanzminister Schäuble hält das Vorpreschen für eine "wichtige und notwendige Ergänzung der internationalen Bemühungen für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte". Der Bund nutze jede Möglichkeit, auch mit nationalen Maßnahmen einen besseren Schutz der Anleger zu erreichen. Im Thesenpapier des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Es darf sich nicht wiederholen, dass die Allgemeinheit für die Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften einstehen muss."

Schäuble und Brüderle beabsichtigen mit der Änderung bei Leerverkäufen, hochspekulative Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse in Deutschland zu erschweren. So sollen ungedeckte Leerverkäufe verboten und zugleich Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkaufspositionen eingeführt werden. Auch die Finanzaufsicht BaFin will die Transparenzanforderungen für solche Spekulationsgeschäfte erhöhen und Meldepflichten verschärfen. "Für Leerverkäufe von Aktien sollte es auf europäischer Ebene schärfere Meldepflichten geben, sobald die Positionen 0,5 Prozent des Aktienkapitals der betroffenen Unternehmen übersteigen", heißt es im Papier Brüderles.

Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger wie Hedge-Fonds Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei gedeckten Leerverkäufen leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei ungedeckten Leerverkäufen dagegen decken sie sich nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Im Herbst 2008 hatten weltweit Aufsichtsbehörden mit befristeten Notverfügungen ungedeckte Leerverkäufe untersagt. In Deutschland sind diese nach einem eineinhalbjährigen Verbot seit Anfang Februar wieder erlaubt.

Schäuble will zudem schärfere Regeln für den "Grauen Kapitalmarkt" einführen und die Aufsicht durch die BaFin erweitern. Wer Finanzprodukte des Grauen Kapitalmarktes anbietet - etwa Termingeschäfte, Bauherrenmodelle oder Beteiligungen an geschlossenen Fonds - muss seine Kunden dem Eckpunktepapier zufolge künftig auch "anlegergerecht" beraten und seine Provisionen offenlegen.

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6 Kommentare zu "Finanzmarktregulierung: Schwarz-Gelb greift Spekulanten an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine Finanzregulierung wird niemals gelingen, weil den Herren da immer etwas neues dagegen einfällt, solange die Regierung das Tricksen vormacht und den banksektor deckt.

  • @ clubman

    Mit ihrer These, Leerverkäufe für sinnvoll zu erachten, stehen Sie aber ziemlich allein da. Das ist profitorientiertes Anlegerdenken. Die Schuld der Finanzkrise tragen weniger die "Gierbanker" sondern die Politik. Leider wird keiner von diesen Lumpen zur Rechenschaft gezogen. Niemand von dem Gesindel muss finanzielle Einbusen hinnehmen. Das wird sich der Wähler merken ...

  • Die Krise nahm in den USA ihren Anfang, lange bevor die blase geplatzt ist. So wie Deutschland vernetzt ist, kann es sich alleine nicht schützen.

    Um eine neue Krise zu verhindern, ist auch eine dickere Eigenkapitaldecke erforderlich - sie kann einen vorübergehenden Fall auffangen, aber nicht über eine längere Krise.

    Krisen können von verschiedenen Seiten kommen. Eine bank muss für investoren zwar interessant sein, jedoch nicht für Finanzmarktspekulation, die Schwarz-Gelb hier im Alleingang unterbinden will. Für unsre Landesbanken dürfte es, ohne Einspruch der Eu möglich sein.

    Am besten wird bei Risk-Management angesetzt, wie hier geschehen. Dieses hat wesentlich zur heutigen Krise geführt. Es sollten internationale Standards jedoch für alle banken gelten. internationale institutionen sollten daher zusammen mit den Notenbanken und/oder den nationalen Aufsichtsbehörden eng zusammenarbeiten und ein eigenes Risk-Management betreiben, was die Funktion hat, vor anbahnenden Krisen zu warnen.

    Alle investitionsvehikel sollten weltweit nach einheitlichen Standards bewertet werden. Das gilt besonders für Kunstprodukte. in der Risikobewertung muss der Zustand des investitionsobjekts ausschlaggebend sein. Es müssen Mechanismen vorhanden sein, damit die Aufsicht den Marktzustand beurteilen kann: Weltmarkt, Wirtschaftsräume, Währungsräume und Volkswirtschaften. Die Analysen und bewertungen sollten öffentlich sein.

    Dass banken sich gegen mehr Regulierung wehren, ist klar. ihr wichtigstes Argument ist die Wettbewerbsfähigkeit. Um ihnen es zu nehmen, wäre eine globale Lösung wichtig. Leider sind aber die interessen der Staaten zu verschieden, so dass ein einheitliches und griffiges Reglement verabschiedet werden kann.

    Ausser diesen bankenregeln ist noch erforderlich, dass die künstliche Liquidität zurückzufahren wird.

  • Deine Ansichten verraten einen "echten" wirtschaftlichen Sachverstand --- geprägt von Gier und Egoismus, die Wurzel allen Übels.

  • Da werden völlig unterschiedliche Dinge vermengt.
    Ob das Verbot von Leerverkäufen dem Funktionieren eines im Anlegersinne flexibel funktionierenden Kapitalmarkts nutzt oder schadet, ist bislang nicht schlüssig dargelegt und womöglich je nach Gebiet unterschiedlich zu sehen.
    Die umfassendsten informationen inklusive der Kosten bekomme ich schon jetzt bei der Anlage in Geschlossenen Fonds; insofern ist der begriff "grauer Kapitalmarkt" für diese inzwischen fehl am Platz.
    Die Riesenschieflagen an den Kapitalmärkten sind überwiegend durch schlechtes Handeln unter politischem Einfluß bzw. in politischen Einflußzonen entstanden und durch schlechte Ausübung der vorhandenen Aufsichtsmöglichkeiten nicht verhindert worden. An diesem Risiko ändern die hier vorliegenden Vorschläge gar nichts, sondern lenken eher davon ab.

  • Regulierungen, das kann der alte kranke Minister Schäuble - selbst vom Krankenbett aus. Eine massive Regulierung, die auch Kleinanleger trifft, war damals die Haltefrist für Equities: Welche min. 1 Jahr gehalten werden müssen der Spekulationssteuer zu entgehen. Jeder Anleger weiss, in einen Jahr wird ein Gewinn schnell wieder zu einen Verlust. im Übrigen sind Leerverkäufe nicht zu verurteilen. Der Verkäufer spekuliert auf fallende Kurse u. muss sich wieder eindecken falls er irrt. Genau das bewegt die Kurse ansonsten wäre es ziemlich statisch. Jetzt noch weitere derartige Regulierungen sind überzogen.
    Der Vorschlag von Herrn brüderle, einer zu entrichtenden risikoabhänigen Abgabe für Finanzinstitute macht wenig Sinn. besser ist die banken lassen die Abgabe stattdessen in die eigenen Reserven fliessen u. bilden somit Eigenkapital was in Zeiten höherer Eigenkapitalanforderungen effektiver ist.
    Mit der deutschen Überregulierung wird keine Krise verhindert aber mit Sicherheit wird das Geschäft der banken weniger rentabel u. der gesamtwirtschaftliche Aufschwung erschwert.
    Mein Fazit: Die internationale Politik versucht durch Regulierungen und überzogenen Aktionismus von der Tatsache abzulenken, dass die Krise ihren Urspung in der Finanzpolitik hatte. „Jeden Amerikaner sein Eigenheim.“ banken reagieren nun mal auf Massnahmen der Notenbanken. Eine Schuldzuweisung an die“ Gierbanker“ greift zu kurz.
    Krisen bieten Chancen. Es gibt auch Krisengewinnler. Mir hat die Krise finanziell sehr gut getan. Die Art der Vermögensumverteilung gefällt.

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