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Finanzminister 25-Milliarden-Euro-Loch zwingt Scholz zum Sparen

Im Etat finden sich plötzlich riesige Lücken. Die Ausgabenfreude der Regierung und die schlechter laufende Konjunktur setzen den Finanzminister unter Druck.
3 Kommentare
Haushaltsloch: Finanzminister Olaf Scholz' mit 25-Milliarden-Loch Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild.

(Foto: AFP)

BerlinVor einigen Wochen warnte Olaf Scholz (SPD): „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Damit meinte der Bundesfinanzminister die Zeit andauernder Steuermehreinnahmen. Wie sich nun herausstellt: Gemessen an den Lücken in seiner Haushaltsplanung war das Untertreibung. Denn Scholz‘ Finanztableau weist bis 2023 ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Milliarden Euro aus.

Scholz muss diese Lücke nun zu schließen. Denn im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, bis 2021 keine neuen Schulden zu machen. Und daran will sich Scholz halten, auch um mit dem gängigen Vorurteil aufzuräumen, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen.

Allerdings sind neue Konflikte in der Regierung programmiert, da längst Wunschlisten mit weiteren Milliardenprojekten geschrieben wurden. Bisher konnte die Große Koalition solchen Streit stets durch zusätzliche Einnahmen befrieden.

Diese Methode dürfte nun ihr Ende finden. Hauptrund für die die überraschende Geldnot sind geringere Steuereinnahmen. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr kräftig von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit musste auch die Planung für die Steuereinnahmen angepasst werden.

„Für die aktuelle Finanzplanung rechnen wir mit Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es in der 22-seitigen Vorlage, die Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seinen Ressortkollegen Freitag präsentierte. Allein bis 2023 fehlen Scholz dadurch 20 Milliarden Euro.

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Während die Einnahmen nicht mehr so ansteigen wie noch vor kurzem gedacht, kommen auf der anderen Seite Extra-Ausgaben hinzu, etwa für den Kohleausstieg. 500 Millionen Euro jährlich sind dafür bereits verankert. Allerdings seien weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um die Kosten zu decken.

Mit Blick auf die Vorschläge der Kohlekommission, die vom Ausstieg betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro unterstützen will, wird betont: „Schlussfolgerungen aus der Umsetzung der Vorschläge der Kommission können weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich ziehen.“

Unterm Stich fehlen Scholz so rund 25 Milliarden Euro. Allein im Etat 2020 klafft der Präsentation zufolge eine Lücke von 6,3 Milliarden Euro. 2021 sind es 5,5 Milliarden, 2022 sogar 9,6 Milliarden. 2023 sieht es wieder besser aus, in dem Jahr beläuft sich die Lücke „nur“ auf 3,3 Milliarden Euro.

Unerfüllte Wünsche

Um angesichts dieser Löcher weitere Ausgabenwünsche zu vermeiden, zeichnet das Finanzministerium in seiner Präsentation ein düsteres Bild. Alles komme nun unter Finanzierungsvorbehalt, um die „schwarze Null“ zu halten. Sich vor Beginn der Haushaltsberatungen ärmer zu rechnen als man ist, gehört allerdings auch zum Handwerk eines Finanzministers.

So hatte das Bundesfinanzministerium auch vor einem Jahr zum Start vor Milliardenlöchern gewarnt, und am Ende war der Spielraum doch wieder größer als veranschlagt. 2018 hatte der Bund einen Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro eingefahren.

Doch dieses Mal dürfte es schwerer werden, das Budget auszugleichen, glauben Haushaltspolitiker. Angesichts der Ausgabenfreude der Regierung sowie der sich eintrübenden Konjunktur sei der Spielraum deutlich kleiner. Viele Wünsche wie etwa Steuersenkungen könnten nicht erfüllt werden, heißt es bei der SPD. Neue Wohltaten wie Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien nun endgültig unfinanzierbar, heißt es bei der Union.

Scholz‘ Haushaltsloch wäre sogar noch größer, wenn er internationale Verpflichtungen bei Entwicklungshilfe und Verteidigung einhalten würde. Würde er die entsprechenden Quoten erfüllen wollen, müsste er allein 2023 nochmals jeweils über neun Milliarden Euro für beide Etats mehr ausgeben. Doch Scholz hat sich für das Gegenteil entscheiden: Er will die Quoten sogar senken.

„Scholz verweigert die Arbeit“

Zudem muss Scholz auf die Asylrücklage zurückgreifen, um die schwarze Null zu sichern. Ursprünglich war diese für die Versorgung von Flüchtlingen gebildet worden, doch weder Scholz noch sein Vorgänger Schäuble mussten sie antasten, weshalb sie inzwischen auf 35 Milliarden Euro angewachsen ist.

Ohne den Rückgriff müsste Scholz noch mehr sparen. „Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen“, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Wie der Bundesfinanzminister die Lücken im Haushalt schließen will, bleibt unklar. Die Präsentation des Finanzministeriums macht dazu nur vage Äußerungen. „Neue Maßnahmen können nur noch durch Neupriorisierung innerhalb der Einzelpläne in Angriff genommen werden“, heißt es darin. Wenn ein Minister also ein neues Vorhaben anschieben will, muss er die Mittel dafür selbst bereitstellen, also an anderer Stelle kürzen.

In der Vorlage werden als ein Beispiel dafür die Pläne zur künstlichen Intelligenz genannt, die die Bundesregierung bis 2025 mit drei Milliarden Euro fördern will. Dieses Geld müsste entsprechend an anderer Stelle gestrichen werden. Auch für den Digitalpakt für Schulen könne kein weiteres Steuergeld bereit gestellt werden.

Auch will Scholz die zuletzt stark gestiegenen Personalausgaben des Bundes „auf dem Niveau des geltenden Finanzplans“ einfrieren. Tariferhöhungen sollen aus vorhandenen Mitteln finanziert, die Einstellungsflut in Bundesbehörden gestoppt werden. Doch all diese Maßnahmen verhindern lediglich weitere Ausgaben. Die vorhandenen Löcher schließen sie nicht.

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3 Kommentare zu "Finanzminister: 25-Milliarden-Euro-Loch zwingt Scholz zum Sparen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 25 Mrd fehlen? Kein Problem, Herr Heil braucht auch nochmal 25 Mrd für sein Rentenpaket, dann sinds schon 50. Aber wo will man sparen? Militär (kaputt gespart)? Bildung (unsere Zukunft)? Gesundheit und Infrastruktur (unsere Gegenwart)? Wird sich schon was finden lassen. Hauptsache die Renten steigen und das Wählerklientel der Regierungsparteien ist befriedigt.
    Das wahre können der Regierung wird sich bei sinkenden Steuereinnahmen zeigen, nicht bei steigenden - bisher hat Geld die meisten Probleme gelöst.

  • Die deutschen Finanzpolitiker hätten sich mal mit der Makroökonomie von John Maynard Keynes
    befassen sollen / müssen, dann würden Sie gelassener in die Zukunft bei niedrigen Steuereinnahmen
    schauen.

  • Die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem fehlen 25 Milliarden? Wie kann das sein? Hat das was mit Unfähigkeit zu tun?

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