Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzminister Eigentümerverband kritisiert Scholz' Grundsteuermodell – CDU-Minister befürwortet Pläne

Der Eigentümerband Haus & Grund hält Olaf Scholz' Grundsteuer-Pläne für nicht bezahlbar. Niedersachsens CDU-Finanzminister ist hingegen optimistisch.
Update: 01.02.2019 - 10:43 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler (SPD) will die Grundsteuer reformieren. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler (SPD) will die Grundsteuer reformieren.

(Foto: AFP)

BerlinVor den Beratungen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer hat der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, vor hohen Kosten gewarnt. Das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene wertabhängige Modell zur Berechnung der Steuer sei extrem aufwendig und deshalb nicht bezahlbar, sagte Warnecke am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grundsteuer könne dann „nicht mehr dazu dienen, Schulen zu finanzieren oder neue Kindergärten anzuschaffen. Die Konsequenz wäre, dass wir nur noch das Geld hätten, um Finanzbeamte zu bezahlen“, sagte der Eigentümervertreter.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet hingegen bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit einer Einigung. „Ich gehe davon aus, dass alle die Kraft besitzen, sich auf ein Modell zu einigen“, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin. „Wir haben viele Einigungspunkte ausgelotet, der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, daraus ein Konzept zu formen.“

Die Grundsteuer sei eine wichtige Steuer für die Kommunen. „Sie muss erhalten bleiben und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt zu Lösungen kommen.“ Hilbers sagte, er erwarte, dass sich Bund und Länder auf ein Modell einigten, dass nicht zu einer „neuen übermäßigen Bürokratie“ führe und für die Menschen nachvollziehbar sei.

Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden müsste. Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 gefordert.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir müssen eine bezahlbare Reform hinlegen. Und sie muss machbar sein – sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung.“ Scholz wollte sich am Freitag in Berlin mit seinen Finanzministerkollegen aus den Ländern treffen, um einen Kompromiss auszuhandeln.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Finanzminister - Eigentümerverband kritisiert Scholz' Grundsteuermodell – CDU-Minister befürwortet Pläne

1 Kommentar zu "Finanzminister: Eigentümerverband kritisiert Scholz' Grundsteuermodell – CDU-Minister befürwortet Pläne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die neue Grundsteuer wird einen gewaltigen Buerokratie-Aufwand erfordern. Die praktische
    Loesung waere: Abschaffung der Grundsteuer und Erhoehung der Mineraloelsteuer um das
    Loch zu stopfen. Ausser der Buerokratie-Einsparung wuerde der Preis fuer Wohnraum
    gesenkt und der exzessiven Mineraloelverbrauch gebremst.