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Finanzminister Scholz weiter gegen vollständige Soli-Abschaffung

Auch bei einem möglichen CDU-Beschluss zur Abschaffung des Soli will der Finanzminister an Koalitionsvertrag und Solidaritätszuschlag festhalten.
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Der Bundesfinanzminister (SPD) will den Soli noch nicht abschaffen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister (SPD) will den Soli noch nicht abschaffen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sperrt sich weiter gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode. „Nein, wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime“, antwortete er der „Bild“-Zeitung vom Freitag auf die Frage, ob die große Koalition bei einem CDU-Beschluss für die vollständige Soli-Abschaffung dem folgen werde. „Der Koalitionsvertrag gilt“. Dort stehe klar, dass der Soli zunächst nur für 90 Prozent der Bürger fallen solle. Wenn nun jemand auch noch Steuersenkungen für Spitzenverdiener wolle, dann halte er dem entgegen: „Uns sind andere Dinge wichtiger.“ So sollte dafür gesorgt werden, dass Kinder nicht in Sozialhilfe leben müssten.

Scholz erneuerte seine Forderung nach einem höheren Mindestlohn. „Der Abstand zwischen Hartz IV und einem Niedriglohn ist heute zu klein“, sagte er. „Deshalb brauchen wir Löhne, die sicherstellen, dass der, der arbeitet, in jedem Fall mehr verdient als ein Bezieher von Hartz IV“. Wenn der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, sage, jeder Job müsse zumutbar sein, dann finde er „solche Sprüche unerträglich“.

  • rtr
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