Finanzministerium Kein Plan zur Umgehung der Schuldenbremse

Das Bundesfinanzministerium hat angebliche Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse dementiert. Der entsprechende Bericht der „Bild“-Zeitung sei „unwahr“.
Update: 10.01.2012 - 13:27 Uhr 14 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Diese Darstellung sei „unwahr“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag.

Der von der „Bild“-Zeitung zitierte Abschnitt des Gesetzentwurfs zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin ziele vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten.

Der Sprecher erklärte, die Neuauflage des Soffin könne zu höheren Schulden als erlaubt führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen.

  • dapd
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14 Kommentare zu "Finanzministerium: Kein Plan zur Umgehung der Schuldenbremse"

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  • In einem Schuldgeldsystem kann man die Schuld nicht abtragen, da die Geldmenge für die Schuld beim Schöpfen der Kredite nicht mit erzeugt wurde. D.h. es ist nicht genug zum Rückzahlen da.
    wissensmanufaktur dot net

  • @AntiAckermann
    Der Zins und Zinseszins ist an allem Schuld? Eben nicht!! Denn ohne Schulden gibt es kein sparen. Das, was Sie schreiben klingt zwar gut, ist nicht nur falsch, es sind völlig neben der Sache liegende sinnentleerte Worthülsen.

  • in einem hat er aber recht. das jüdische zinseszinssystem ist ein schlimmes übel, dass leider politisch gewollt ist. alles baut sich nur auf diesen kapitalgewinn auf. das kann nicht gut gehen und wird hoffentlich wie ein schlecht zusammengebautes kartenhaus zusammenbrechen. never forget: judas wird immer mit dem frevel beahftet sein, jesus verraten zu haben um seines profites willen. solange der profit die welt beherrscht, gibts hunger und kriege auf der welt. alles gewollt von der politik, denn die ist nur dadurch entstanden, einige kriege mehr zu verhindern und diplomatisch miteinander umzugehen. wenns keine kriege mehr gibts und keinen hunger, brauchen wir auch keine politiker. so einfach ist das.

  • Auch ein Schlupfloch für Beamte die bereits von Schäuble
    geschröpft werden mit der Schuldenbremse ?

    Trickser Schäuble möchte selbst nicht sparen , aber das dumme Fußvolk soll bluten .

    Da kann man sich solche Politiker nur noch zum Teufel wünschen .

  • Welchen Sinn soll Sparen in Deutschland machen? In 6 Monaten haben wir Euro-Bonds.
    Dann werden so wie so alle Schulden sozialisiert. Die Karre fährt nicht mehr vor den Baum, sie klebt längst dran. Oder ist irgendjemand etwa so naiv zu glauben, dass die stündlich wachsenden, astronomischen Targetforderungen Deutschlands gegenüber den Südländern jemals ausgeglichen werden? Wenn irgendetwas noch Sinn macht, dann ist es jetzt, zu Investieren in Infrastruktur, Schulen und alles was real ist.

  • Mit der Schuldenbremse will die DDR-Merkel ja nur die anderen Länder unter ihre Knute bekommen. Die sollen ja dann immer von der EU überprüft werden.
    Aber da Deuschland ja der größte Zahler ist bei den Schulden der anderen brauchen wir natürlich Geld. So muß natürlich Schäuble da was tun, damit immer mehr Geld aufgenommen werden kann für andere Länder.
    Merkel und Schäuble sind die größten Volksverräter die es je in diesem Land gab und sie wissen, dass sie damit durchkommen, da ihnen von der Opposition nichts entgengesetzt wird, da diese dumm sind und ebenfalls den Sozialismus wollen.
    Es wird nicht mehr lange dauern und die Armut wird zunehmen, die Städte streichen schon wo sie können, aber das interessiert eine stramme Sozialistin Merkel nicht.
    Mein Gott, wie hat >Kohl diese Frau nur so hochkommen lassen.

  • @G.N.
    Sie sind ein rassistischer geistiger Tiefflieger, aber Gott sei Dank mit aussichtslosen Ambitionen.

  • @Gurkenmurkser
    Sie behaupten wo Sie beweisen müssten und schreiben einen solchen absurden Unsinn, dass sich dazu jede weitere Erwiderung erübrigt.

  • Hat denn irgentjeamnd etwas anderes erwartet? So sinnvoll es auch sein mag, bei einem iwrtschaftlichen Abschwung Schulden zu machen, so ist der Staat unfähig bzw. nicht willig in Zeiten des Aufschwungs Überschüsse zu erwirtschaften.

  • Lächerlich. Der Bundeshaushalt besteht praktisch nur aus Sozialausgaben, Schuldendienst und Gehältern/ Pensionen.

    Der Investitionsanteil ist wesentlich geringer als die Neuverschuldung.

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