Finanzministerium Scholz hat sein Finanzministerium ausgebaut – und hat jetzt Personalprobleme
Vizekanzler mit Ambitionen.
Berlin Zweieinhalb Stunden saß Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort ging es unter anderem um den Budgetplan für sein Haus, und der Bundesfinanzminister musste sich dabei kritische Fragen gefallen lassen. Nicht nur die Opposition bemängelte, dass Scholz sich 41 neue Stellen gegönnt hat, um eine Art Vizekanzleramt im Finanzministerium aufzubauen. Es soll die Arbeit der SPD-geführten Ministerien koordinieren.
Kritiker halten das für reichlich überdimensioniert. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofs monierte im Haushaltsausschuss, dass noch immer nicht klar sei, an was genau in dieser sogenannten „Abteilung L“ gearbeitet wird. Der Bundesrechnungshof fordert nun von Scholz ein Bedarfskonzept, die Prüfer wollen exakt wissen, welche Aufgaben für jede einzelne Stelle vorgesehen sind.
Und auch im Finanzministerium gibt es Kritik an dem üppig besetzten Vizekanzleramt. Da unter den 41 zusätzlichen Stellen einige hochdotierte Leitungsposten sind, brauchen diese entsprechend Mitarbeiter. So dürften letztlich rund 200 Personen in dem Leitungsbereich arbeiten, schätzt man intern. Darunter sind zwar auch viele Referate, die es schon vor Schaffung der „Abteilung L“ gab. Trotzdem halten viele Fachbeamte die politische Leitungsebene für überdimensioniert.
Unzufriedenheit bei Abteilungsleitern
Parallel gibt es bei den Fachbereichen Vakanzen. So ist die Abteilung für Beteiligungen und Privatisierungen schon seit vergangenem Jahr ohne Leiter. Und weitere Lücken dürften sich bald auftun. So werde vermutlich die bisherige Leiterin der Zoll-Abteilung, Colette Hercher, das Ministerium verlassen, wie es heißt. Sie solle neue Präsidentin der Generalzolldirektion werden. Diese Position ist schon ein halbes Jahr vakant.
Zudem sollen zwei Abteilungsleiter intern Unzufriedenheit bekundet haben, offenbar klappt die Zusammenarbeit mit der neuen Leitung nicht reibungslos. Weitere Abgänge sind also nicht ausgeschlossen.
Ganz sicher muss Scholz zudem einen neuen Chefökonomen finden. Ludger Schuknecht, der diesen Job unter Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und bis jetzt auch für Scholz machte, wird im Herbst zur OECD wechseln und dort Vizegeneralsekretär. Als Kandidat für die Nachfolge auf der Schlüsselposition gilt Steffen Meyer, bisher deutscher Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds. Auch der Name Christian Kastrop fällt, der lange Zeit bei der OECD gearbeitet hat.
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