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Finanzministerium Scholz rechnet mit Rekordbelastung der Steuerzahler

Finanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass die Steuer- und Abgabenlast in diesem Jahr einen Rekord erreicht. Die Teilabschaffung des Solis macht sich kaum bemerkbar.
3 Kommentare
Olaf Scholz rechnet mit Rekordbelastung der Steuerzahler Quelle: Gene Glover für Handelsblatt
Olaf Scholz

Nicht nur in absoluten Zahlen steigen die Steuereinnahmen.

(Foto: Gene Glover für Handelsblatt)

BerlinOlaf Scholz (SPD) hat gute Nachrichten für den Bund. Am Mittwoch präsentiert der Bundesfinanzminister im Kabinett das sogenannte Stabilitätsprogramm, einen Bericht, den er anschließend an die EU-Kommission nach Brüssel schicken wird. In dem Bericht erläutert die Bundesregierung jährlich Deutschlands Finanzlage.

Und diese ist – ausweislich des neuen Stabilitätsprogramms – derzeit mehr als gut. Die Voraussetzungen für die Finanzpolitik blieben „günstig“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Finanzministerium rechnet damit, dass der Schuldenstand des deutschen Staates im laufenden Jahr erstmals seit langer Zeit wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken wird. Im EU-Stabilitätspakt ist diese Grenze als Höchstmaß der Gesamtverschuldung definiert. Scholz rechnet für 2019 nun mit einem Stand von 58,75 Prozent.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt macht sich dabei genauso bemerkbar wie die deutlich gesunkene Zinslast des Staates. „Die Zinsausgaben der öffentlichen Hand in Deutschland verringerten sich im Jahr 2018 auf nur noch 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit auf den tiefsten Stand seit 50 Jahren“, heißt es in dem Bericht.

Noch einer hat entscheidenden Anteil an Scholz’ fiskalischen Erfolgsmeldungen: der Steuerzahler. Die Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt – ist im vergangenen Jahr „auf ein Hoch von 23,7 Prozent gestiegen“, wie es in dem Bericht heißt. Und Scholz rechnet im laufenden Jahr mit einer weiteren Zunahme auf 23,75 Prozent.

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser. Denn die absoluten Zahlen zu Steuereinnahmen, häufig als Rekordeinnahmen vermeldet, sind wenig aussagekräftig. Dass ein Staat mehr einnimmt, wenn die Wirtschaft wächst, ist keine Überraschung. Wenn aber die Steuerquote steigt, macht das deutlich: Der Fiskus beansprucht von der gesamten Wirtschaftsleistung mehr für sich.

Deshalb ist die Quote ein guter Indikator für die Belastung der Bürger und Unternehmen. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese zur Richtschnur seiner Steuerpolitik erklärt. Er versprach im Jahr 2016, gegen Ende seiner Amtszeit, dass er die Steuerquote konstant halten wolle. Entsprechend werde die Union nach der Bundestagswahl 2017 die Steuerzahler entlasten.

Daraus ist nichts geworden. Im Jahr 2016 lag die Steuerquote laut dem damaligen Stabilitätsprogramm bei 23,3 Prozent. Dann kletterte sie 2017 auf 23,5 Prozent, 2018 schließlich auf 23,7 und nun im laufenden Jahr voraussichtlich auf 23,75 Prozent. Was nach kleinen Abweichungen klingt, macht durchaus einen Unterschied. Würde Schäubles Zusage umgesetzt und die Steuerquote in diesem Jahr von 23,75 auf 23,3 Prozent gesenkt, entspräche das einer Entlastung für den Steuerzahlen von rund 15 Milliarden Euro.

Scholz verweist in dem Bericht darauf, dass die Bundesregierung durchaus Steuern und Abgaben gesenkt hat. So wurden vor allem Familien und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlastet. Und im Jahr 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, Besserverdiener sollen ihn hingegen weiterzahlen. Entlastungswirkung: rund zehn Milliarden Euro.

„Im Ergebnis werden die steuerlichen Maßnahmen der Jahre 2019 bis 2021 in voller Jahreswirkung ein Volumen erreichen, das deutlich über die 25-Milliarden-Euro-Marke hinausgeht“, heißt es im Stabilitätsprogramm. Doch da der Staat an anderer Stelle mehr kassiert, haben diese ganzen Maßnahmen nur einen dämpfenden Effekt. So dürfte die Steuerquote laut Bericht im Jahr 2021 tatsächlich zurückgehen, und zwar auf 23,5 Prozent.

Schon für das Jahr 2023 rechnet das Finanzministerium dann allerdings wieder mit einem Wert von 23,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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3 Kommentare zu "Finanzministerium: Scholz rechnet mit Rekordbelastung der Steuerzahler"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer kann helfen?
    Wan gab es mal unter Führung, oder Mitbeteiligung auf Regierungsebene, bei der SPD jemals eine S E N K U N G der Steuerlast für "Otto - Normalverbraucher"????
    Ich habe vermutlich Erinnerungslücken, oder???

  • Tja, wenn man mal die Frei- und Pauschbeträge, die zum Teil noch aus dem letzten Jahrtausend sind, mal auf aktuelle Werte anheben, Vorsorgeleistungen komplett steuerfrei stellen (damit die Rente nicht auch 3x versteuertem Geld gebildet wird) und den Grundfreibetrag verdoppelt könnte die Steuerquote mal wieder auf eine akzeptable Last gesenkt werden. Sonst sind die besten Köpfe bald genauso aus Deutschland weg wie viele Unternehmen, die internationale Steuertricks fahren. Es wird Zeit, dass diese Unternehmen endlich entsprechend ihrer Gewinn besteuert werden!

  • Inflation und kalte Progression fressen die Kaufkraft der arbeitenden Bürger auf.
    Die Rente der Arbeitnehmer reicht nicht aus. Der Staat freut sich über die steigenden Einnahmen - die Politiker können ideologisch motivierte Projekte finanzieren.
    Armes Deutschland