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Finanzplanung Gabriel weiter gegen Steuersenkung auf Pump

Der SPD-Chef pocht weiter auf Schuldenabbau. Er erklärte im Deutschlandfunk, die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Anders sehe es bei der Senkung der Rentenbeitragssätze aus.
10 Kommentare

Köln SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden.

Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. Gabriel kritisierte zugleich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die Hilfen würden immer wieder angehoben, ohne dass es grundlegende Änderungen gebe. Alle paar Wochen kämen neue Vorschläge hinzu. Dringend notwendig seien eine Umschuldung, die Einführung von Eurobonds und Investitionen in den finanziell angeschlagenen Ländern.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.

  • dapd
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10 Kommentare zu "Finanzplanung: Gabriel weiter gegen Steuersenkung auf Pump"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Boulevard schweigt, obwohl ich überzeugt bin, dass die Presse diese Machenschaften kennt.
    Wie kann es denn überhaupt sein, dass Arbeitsämter gar nicht mehr vermitteln, sondern sofort weiterreichen und vermitteln lassen? Wozu brauchen wir da noch Arbeitsämter?
    Wenn man mal in diesem Land so richtig anfangen würde zu graben, kämen noch mehr Dinge ans Licht wo unser Steuergeld bleibt. Aber alle schweigen
    16jähriger mit gutem Realschul-Abschluss muß sich bei der Lehrstellen-Suche sagen lassen, er sei doch aber noch ein bißchen zu jung, er solle erst mal ein paar Praktika machen und dann könne er sich ja mal wieder melden.
    Hallo? In der Regel ging man früher nach der Mittl. Reife in die Lehre.
    Aber dann lesen wir in der Presse die Schlagzeilen "Arbeitgber suchen händeringend Auszubildende"
    Mir hat jedenfalls der gestrige Tag gereicht. Ich habe ja im Rahmen meines Jobs viel mit dem Ministerium zu tun, ich kann für diese ganze Brut da im Landtag nur noch Verachtung haben, Sie glauben doch nicht, dass ich einen einzigen von diesen Hampelmännern und Volkszerstörern mit Respekt entgegen trete.
    Respekt hatte ich noch vor 20 Jahren vor meinem damaligen Chef, weil er den Respekt verdiente. Heute habe ich auch vor meinem Chef keinen Repekt mehr, weil er ein absoluter Oberidiot ist. Jung-dynamisch und von nichts Ahnung. Weiß aber alles besser
    Deutschland ist verfault bis in die tiefsten Wurzeln.

  • yes, margit. ohje. also kann ich mich nicht mehr darauf verlassen, dass ich, wenn ich gekündigt werde, bei einem anderen ag chancen habe? wenn ich arbeitssuchend wäre, würde ich eh bei einem solchen ag die finger lassen, denn spätestens nach 6 monaten wäre ich wieder arbeitslos. nur dumme fallen auf solche ag-tricks herein.

    und natürlich wäre sowas doch was mal für den ag-oberhäuptling, der bitteschön erklären sollte, warum einerseits händeringend nach fachkräften gesucht wird, aber andererseits solche methoden im arbeitsleben vorherrschen. hast sich der Boulevard noch nicht auf dieses Thema heißgeschossen. ruft gleich mal den Springer-Konzern an;-)

  • Völlig richtig, siehe auch Laffer-Theorem. Trotzdem sollten SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgt und bestraft werden die Steuerhinterzieher!

  • Also Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen geht ja mal gar nicht. Wo kommen wir denn da hin?
    Das Geld wird doch benötigt für die Oberen.
    Der neueste Plan ist ja mal wieder Haushaltshilfen steuerlich zu beschussen, wenn Mutter wieder arbeiten gehen will. Und zwar mit 6 €/Std.
    Und wer hat Haushaltshilfen? Richtig. Die Frau Anwältin, Frau Staatsanwältin usw., die zudem noch einen best verdienenden Mann haben.
    Eine weitere Verschwendung habe ich mir soeben erklären lassen und bin fast von meinem Bürostuhl gekippt.
    Frau X hat die Kündigung bekommen und wird in 6 Wochen arbeitslos. Sie meldet sich ordnungsgemäß beim Amt, was man nach Erhalt der Kündigung wohl sofort soll. Sie geht nun -sie iat ja noch nicht arbeitslos- auf Stellensuche. Hat auch was gefunden, aber dann wird sie gefragt, ob sie einen Vermittlungsgutschein habe. Sie verneint. Ohne Vermitlugnsgutschein bekommt sie aber die Stelle nicht obwohl die Firma sucht.
    Der Vermittlungsgutschein bringt dem Arbeitsgeber 2000 € vom Arbeitsamt. Er wird also dafür bezahlt, dass er freie Stellen besetzt
    Anders, so wurde mir vorhin erklärt, läuft gar nichts mehr. Also man sollte erst ein paar Wochen arbeitslos sein, dann bekommt man diesen Schein und vielleicht einen JOb. So wurde es Frau X beim Arbeitsa. gesagt, Sucht man selbst, ist man in den Arsch gepickt. Also nichts mit Eigeninitiative
    Die Arbeitgeber machen also mit Arbeitslosen noch jede Menge Geld, zahlt ja alles der Staat also der Steuerzahler
    Und so geht natürlich eine Steuersenkung gar nicht.
    Alles klar?

  • Steuersenkungen für die geplante Zielgruppe der unteren und mittleren Einkommen sind generell zu 19% gegenfinanziert. Da die Sparquote bei diesen Menschen gegen null tendiert, wird das gesamte zusätzliche Geld in den Konsum geleitet. Dabei fällt Mwst. an!

    Wenn amn dann das ganze noch weiter treibt, komme ich zu dem Schluss: Weniger Steuerbelastung -> mehr Konsum ->19% Mwst. und höhere Produktnachfrage zusätzliche Gewinne für Firmen -> mehr Produktion -> mehr Arbeitsplätze -> hähere Steuereinnahme

    man sieht: eine Steuersenkung kann durchaus zu höheren Steuereinnahmen führen

  • Es geht nicht um "Euro-Rettung auf Pump"; es geht ums Umpumpen von EU-Südschulden auf Nord-Konten. Auch zum Preis weiterer dafür aufzunehmender Neuschulden der Nordstaaten; zu bezahlen - über Generationen - auch von Gabriels SPD-Klientel. Dafür stehen dieser gewichtige Politiker und seine SPD mit den Grünen und den Linken in der Tat. Unsere Regierung aber leider auch. Wir Bürger sind nur noch deren Verschuldungsmündel.

  • Wenn Gabriel und andere Polit-Granden denjenigen Entlastungen vorenthalten, die mit ihren Steuergeldern alles finanzieren und für alle mögliche Verschwendung, Zockerei und Praßsucht von inkompetenten, abgehobenen und verantwortungslosen Politis geradestehen, dann hat er und seinesgleichen die Aufgabenstellung der Politik nicht verstanden.
    Eigenen Pomp auf Pump finanzieren und diese Missverhältnisse verwalten und ausbauen, daran scheint sich weder Gabriel, noch die meisten Feudal geprägten der Abgeordneten Elite zu stören. Um das Wohl des Volkes geht es diesen Herrschaften schon lange nicht mehr.
    Wer Politik an den Interessen der Gemeinschaft vorbei betreibt, darf sich nicht wundern, wenn Mut- und Wutbürger die Straßen füllen.

  • SPD/Gabriel: Dringend notwendig sei die "Einführung von Eurobonds"? Also die Möglichkeit für die überverschuldeten Euro-Staaten, nach eigenem Gusto Anleihen zu begeben (= Schulden zu machen), für die alle anderen Euro-Staaten haften müssen, Gabriels Deutschland und seine dort noch verbliebenen Wähler aus der Arbeiterschaft vorweg?

    Es ist unfaßbar, von welchem ökonomischen und fiskalischen Sachverstand Deutschland sowohl in der Regierung wie in der Opposition derzeit beherrscht wird.

    Die SPD, früher mal Sachwalterin der Kleine-Leute-Interessen und der Demokratie auch für diese (der Slogan hieß da: 'Mehr Demokratie wagen!'), stellt das alles zur Disposition, nicht nur die Interessen derer, die wenig haben, sondern ihrer Kinder gleich mit, die die aus den Eurobonds zwangsläufig entstehenden Neuschulden werden mitbezahlen müssen.

    Ob Gabriel, Merkel, Rösler oder die Grünen: Sie scheinen sich alle gegen ihr eigenes Volk verschworen zu haben.

  • Steuersenkungen sind leicht gegenfinanzierbar!

    Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

    Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

    Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft?
    Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

    Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft.
    Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

    Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

  • Ist Herr Gabriel auch gegen eine "Euro-Rettung auf Pump"?

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