Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzplanung SPD setzt auf Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke sind von der SPD nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Gewinnen die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl, sollen die Steuern für Spitzenverdiener steigen. Fraglich ist, ob die Grünen mitmachen.
30 Kommentare
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Dürfen wir den Spitzensteuersatz tabuisieren? Ich finde: nein!“ Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Dürfen wir den Spitzensteuersatz tabuisieren? Ich finde: nein!“

(Foto: dpa)

MünchenDie SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Das berichteten mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf ein Finanzkonzept der Partei, das am Sonntag mit den SPD-Landes- und Bezirkschefs in Berlin diskutiert werden soll. Geplant ist demnach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Eine Entlastung von Geringverdienern sei hingegen nicht mehr geplant, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“.

Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 weiter hervorgehe, solle allein der Bund jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Dem Schuldenabbau werde oberste Priorität eingeräumt, noch vor Investitionen in die Bildung. Zusätzliche Ausgaben sollten durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden, schrieb die „Süddeutsche“. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent werde erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro fällig. Derzeit greift er bereits bei 52.000 Euro. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ planen mehrere SPD-regierte Länder zudem eine Bundesratsinitiative, um die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Keine Entlastung für Kleinverdiener

Durch die Kürzung von Subventionen will die SPD laut „Spiegel“ bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Dennoch sieht die Parteispitze offenbar wenig Spielraum, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Die SPD halte zwar an dem Vorhaben fest, schrieb die „Süddeutsche“. Doch wolle sie es erst in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei. In der Parteiführung heiße es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar. Die Neuverschuldung sei immer noch zu hoch und es gebe unabsehbare Risiken bei der Konjunkturentwicklung, laute die Begründung.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Steinmeier warnt vor Zuständen wie in Großbritannien
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

30 Kommentare zu "Finanzplanung: SPD setzt auf Steuererhöhungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Prasiten sind die U.S. Demokraten, denn sie verprassen das Geld an "the poor from the south".

    willst du einen Stat ruinieren, gründen einen Wohlfahrtsstaat.

    Wo bleiben die amerikanischen Ideale vom Land der unbegrenzeten Möglichkeiten ?

    Die Helden der Teaparty werden den Amis die amerikanischen Werte und den Stolz zurück bringen.

  • Das Einzige was die Soziues gut können, ist das Geld-Verteilen.

    Noch nie habe ich erlebt,d ass Sozies selbst Werte erschaffen können. Eigentlich sind sie wie die Heuschrecken. Wo sie sich niederlassen ist über kurz oder lang nur noch verbrannte Erde.

  • Die SPD, die Partei der sozialen Kälte, darf man eben so wenig wählen wie die, die mit ihr zusammen gehen wollen.

    Da die Sozis auch ihre Kinder nicht erziehen können, sollte ihnen auch das Sorgerecht entzogen werden.

  • Der Herr Steinmeier will die Schulden Deutschlands abbauen und gleichzeitig die zehnfach groesser Schulden des gesamten Europas durch ein Eurobond mitgarantieren?

  • Die SPD ist nicht wählbar. Ich lese hier bei der SPD nichts von Einsparungen im Bundeshaushalt. Es lohnt nicht zur Wahl zu gehen.

  • Lieber gehe ich wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis als unter SPD-Möchte-Gern-Kommunisten Steuern zu zahlen. Dies ist kein platt daher gesagter Spruch, sondern ich meine das absolut ernst!
    Ein Staat, der sich weg von der Marktwirtschaft hin zu kommunistischen Strukturen bewegt, muss von den Bevölkerung bekämpft werden. Unter einer SPD-Regierung wird sich die Staatsquote weiter ausweiten. Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative werden erstickt und brutal abgewürgt. Das Grundgesetz erlaubt, dass man sich gegen eine derartige Unterwanderung des marktwirtschaftlichen Systems wehren darf!

  • margrits beiträge sind in letzter zeit leider alle befreit von jeglichem niveau.

    meine damen und herren, heut singt für sie: das niveau

  • Wenn man den Lohn der unteren verdreifachen würde,
    würde deren Steueranteil steigen,
    Wenn man die Einkommen der oberen 10.000 habieren
    würde, würde deren Anteil sinken.
    Die oberen 10.000 zahlen soviel weil sie heute ein vielfaches mehr als früher im verhälnis zum einfachen arbeiter bekommen, nicht verdienen.
    Erst den Kleinen im Lohn drücken,
    dann seinen vervielfachen
    und dann auch noch den Steueranteil als Strafe bezeichen

    so verdummt man Leute

  • Aber das Schöne daran ist ja, wenn ich nicht gezwungen bin, in meinem steuergierigen Geburts/Heimatland zu leben, dann wandert man eben aus. So einfach ist das.

    Das sollte allen "Hoch-Steuer-Satz-Fanatikern" zu denken geben !!!

    Gruß aus Singapore, nach einer geilen Nacht im Zouk-Club beim wieder runterkommen.

  • 20% der Deutschen generieren 80% des Steueraufkommens. Das ist unsozial. Runter mit dem Spitzensteuersatz !!!

Alle Kommentare lesen