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Finanzplanung Unions-Minister gegen Finanzminister Scholz – Bundesregierung streitet über Haushalt

Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Müller stimmen dem Etatentwurf nur unter Vorbehalt zu. Scholz kontert die Kritik.
Update: 02.05.2018 - 14:24 Uhr Kommentieren

Scholz – „Zumindest bis 2022 wollen wir die schwarze Null halten“

BerlinDer Streit über die neue Finanzplanung der Bundesregierung verschärft sich: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu.

In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der so genannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde.

Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur „mit der Erwartung“ zu, dass im weiteren Haushaltverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien.

Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.

Protokollnotizen zu einem Kabinettsbeschluss sind sehr selten. Das Kabinett will seinen Haushaltsentwurf für 2019 am 4. Juli verabschieden. Das letzte Wort über das Budget der Bundesregierung hat danach der Bundestag.

Bundesfinanzminister Scholz bestätigte, dass das Verteidigungs- und das Entwicklungshilfeministerium schriftlich geltend gemacht hätten, dass sie mehr Mittel benötigten. Der Verteidigungshaushalt werde auf kurze Sicht auf 1,28 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und sich dann stabilisieren. Der Minister verwies darauf, dass in seinem Haushalt für die Verteidigung das getan werde, was im Bereich des Möglichen liege, wenn man keine neuen Schulden wolle. Daran müsse sich jedes Ressort orientieren.

„Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Es handle sich um eine „massive Verbesserung“.

Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Scholz. Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte so genannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den Worten ihres Regierungssprechers weiter steigende Ausgaben Deutschlands für Verteidigung für nötig. „Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss“, sagte Seibert.

Sie stehe auch zu den Nato-Vereinbarungen von Wales. Darin war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Merkel habe auch kürzlich in Washington deutlich gemacht, dass im Bereich Verteidigung in Deutschland noch mehr getan werden müsse.

„Scholz' Entscheidung ist keine staatspolitische Großtat“

Im Übrigen gehe es beim neuen Bundeshaushalt von Finanzminister Scholz um einen Beschluss, der nun erst einmal in die parlamentarischen Beratungen gehen werde. Die Protokollerklärung der Ressortspitzen für Verteidigung und Entwicklungshilfe ist laut Seibert Teil des Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch.

Scholz widersprach bei der Vorstellung seiner Haushaltsplanung dem aus den Zahlen abgeleiteten Eindruck, der Bund investiere in den nächsten Jahren weniger. „Es wird mehr investiert“, sagte der Finanzminister. Manche Investitionen allerdings schlügen sich nicht Haushaltszahlen nieder. „Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht“, sagte er.

Anders sieht das Hilde Mattheis, Vorsitzende des linken SPD-Flügels. Sie wies auf den „enormen Investitionsstau“ in Deutschland hin. „Deshalb finde ich es ärgerlich, dass jetzt die schwarze null im Vordergrund steht,“ sagte die Bundesabgeordnete dem Handelsblatt. Es müsse vielmehr darum gehen, in öffentliche Infrastruktur zu investieren – in Schulen, Krankenhäuser oder den Breitbandausbau.

Was die EU angehe, so würde für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union, wenn es bei der aktuellen Praxis bliebe, die deutschen Zuwendungen im Durchschnitt um zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das sei auch eingeplant. Die Regierung sei bereit, Verantwortung für die Stärkung der EU zu übernehmen. Doch sie fordert auch eine gerechte Beteiligung aller Mitgliedsstaaten.

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