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Finanzpolitik CDU-Wirtschaftsrat attackiert BDI für geforderte Schwarze-Null-Abkehr

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates kritisiert die Aussagen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Debatte laufe zudem in die falsche Richtung.
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CDU-Wirtschaftsrat attackiert BDI für Schwarze-Null-Abkehr Quelle: dpa
Wolfgang Steiger

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU hält die schwarze Null aktuell für alternativlos.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des BDI nach einer raschen Abkehr von der schwarzen Null heftig kritisiert. „Ein Wirtschaftsverband wie der BDI sollte an einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik interessiert sein“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt.

Steiger verwies auf Franz-Josef Strauß und Schumpeter, die gesagt hatten: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt.“ Auch deshalb sei ein Festhalten an der schwarzen Null und der Schuldenbremse essentiell. Die deutsche Industrie hatte zuvor in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt angesichts der sich eintrübenden Konjunktur von der Bundesregierung eine rasche Abkehr von ihrer strikten Finanzpolitik gefordert.

„Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen“, schrieb BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand. (...) Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.“

„Debatte verfehlt ihr Ziel"

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das anders. „Gerade in diesen Zeiten höchster Steuereinnahmen können Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden. Im Übrigen fließen derzeit die erhöhten Investitionsmittel auf vielen Feldern nicht schnell genug ab.

Deshalb geht diese angestoßene Debatte auch an der Realität vorbei“, sagte Steiger. „Die schwarze Null aufzugeben oder die Schuldenbremse zu lockern würde die Finanzpolitik wieder in die grundsätzlich falsche Richtung lenken, in die unser Land über Jahrzehnte gefahren ist.“

Mehr: Die deutsche Wirtschaft ist leicht geschrumpft. Es könnte der Beginn eines Abschwungs sein, die Politik muss nun handeln. Fünf mögliche Konjunkturprogramme.

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  • Nicht der Staat sondern die Wirtschaft ist für die Konjuktur zuständig. Die Wirtschaft hat gute Produkte die die Bedürfnisse der Kunden befriedigen zu fairen Preisen auf den Markt zu bringen. Nicht der Staat hat mit Steuergeldern die Wirtschaft zu fördern. Gewinne und Dividenden sind privatsache somit sind auch Verluste privatsachen der Wirtschaft.
    Es war vorher schon abzusehen, dass die Monopolygeld Druckmaschine der EZB über kurz oder lang scheitert. Die Wirtschaft konnte höhere Gewinne einfahren ohne Produktivitätsfortschritte und/oder ohne neue bessere Produkte zu entwickeln, einfach nur aus dem Grund, weil Geld so billig ist. Nur irgendwann hilft auch kein billiges Geld mehr, denn Kredite müssen, wenn auch zu kleinen Zinsen, zurück gezahlt werden und hier wird dann eine Belastungsgrenze der Kreditnehmer erreicht. Was aber im kleinen nicht funktioniert hat wird auch bei Staaten nicht fuktionieren auch hier gibt es eine Belastungsgrenze, die bittere Wahrheit wird nur hinaus geschoben und die Folgen wirden noch verherender sein. Was die EZB mit ihrem billigen Geld kann können die USA, China, wenn auch verspätet, schon lagen und somit verpufft die Wirkung. Jetzt zeigt sich aber, dass man in Wahrheit gar keinen Produktivitätsvorteil hatte, sondern nur den Vorteil des billigen Geldes, und das rächt sich jetzt und kann zu schlimmeren Folgen führen als wenn man auf das billige Geld verzichtet hätte. Nach der Party kommt die Ernüchterung mit Kater und das Aufräumen. So langsam wird allen klar, die Party ist zu Ende, weiter Alkohol(Geld) nachzuschütten schiebt den Kater nur hinaus mit noch schlimmeren Folgen.

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