Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzpolitik Ende der Share Deals? Bundesregierung schließt eines der bekanntesten Steuerschlupflöcher

Ein normaler Immobilienkäufer muss Grunderwerbsteuer zahlen, Investoren aber häufig nicht. Diese Praxis will die große Koalition nach jahrelangem Streit endlich beenden.
02.04.2021 Update: 05.04.2021 - 14:39 Uhr Kommentieren
Bei einer Reihe bekannter Immobiliendeals wie dem Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin wurde die Grunderwerbsteuer durch einen Trick umschifft. Quelle: REUTERS
Das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin

Bei einer Reihe bekannter Immobiliendeals wie dem Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin wurde die Grunderwerbsteuer durch einen Trick umschifft.

(Foto: REUTERS)

Berlin Seit bald zehn Jahren gibt es in Deutschland ein absurdes Steuerschlupfloch. Jeder gewöhnliche Immobilienkäufer zahlt eine Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Nur nicht Großinvestoren. Sie können sich um die Steuer herumdrücken. Indem sie zu einem Trick greifen.

Bei diesem Trick erwirbt der Käufer eine Immobilie nicht direkt, sondern kauft Anteile an einer oft extra eigens dafür gegründeten Gesellschaft, der dieses Gebäude oder Grundstück gehört. Bleibt der Anteil des Käufers an dieser Gesellschaft unter 95 Prozent und hält der Verkäufer die restlichen fünf Prozent mindestens für weitere fünf Jahre, wird keine Grunderwerbsteuer fällig.

Solche so genannten „Share Deals“ sind seit Jahren ein viel genutztes Steuerschlupfloch. Bei einer Reihe bekannter Immobiliendeals wie dem Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin oder der Frankfurter Eurotower wurde die Grunderwerbsteuer so umschifft. Den Bundesländern, denen die Einnahmen zustünden, entgingen in den vergangenen Jahren so Milliarden.

Nun endlich, nach jahrelangem Streit, haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Steuerschlupfloch tatsächlich zu schließen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten.

Allerdings: So richtig glücklich mit dem Gesetz ist keine der beiden Seiten. Die Union fürchtet „massive Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft“, wie CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt. Denn auch sie sei von dem Gesetz betroffen.

SPD hält Steuerschlupfloch für nicht geschlossen

Die SPD wiederum glaubt, der Widerstand der Union gegen schärfere Regelungen führe dazu, dass das Steuerschlupfloch letztendlich nicht geschlossen wird. „Die Deals werden erschwert, aber endgültig verhindert werden sie nicht“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Einigung geht ein schon beinahe absurd anmutender Streit voraus. Schon als der Bundesfinanzminister noch Wolfgang Schäuble (CDU) hieß, flammte das Thema auf. 2018 ergriffen dann die Bundesländer die Initiative und schlugen eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer vor, auf deren Grundlage die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegte.

Dieser sah unter anderem vor, zum 1. Januar 2020 Schwellenwerte abzusenken, ab denen Grunderwerbsteuer fällig wird. So sollten nur Gesellschaften von der Steuer verschont bleiben, bei denen weniger als 90 Prozent der Anteile innerhalb von zehn Jahren den Eigentümer wechseln.

Nach breiter Kritik von Experten legte die Koalition das Vorhaben im Oktober 2019 aber auf Eis – mit der festen Zusage, die Reform im ersten Halbjahr 2020 abzuschließen. Doch daraus wurde nichts. Union und SPD zerstritten sich weiter über die Frage, wie stark die Beteiligungsschwelle, ab der Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss, abgesenkt werden soll.

Die Union wollte weiter wie im Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen von 95 auf 90 Prozent gehen, die SPD dagegen auf 75 Prozent. Die SPD verwies dabei auf ein im Auftrag des Bundesfinanzministerium erstelltes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Rainer Wernsmann. Darin kommt dieser zum Schluss, dass die Absenkung der Beteiligungsschwelle von 95 auf 75 Prozent effektiv wäre – und auch verfassungskonform.

Union sorgt sich um Mittelstand

Das sah die Union ganz anders. „Man kann nicht die Beteiligungsschwelle auf 75 Prozent absenken, aber Grunderwerbsteuer in Höhe von 100 Prozent verlangen“, sagt CDU-Finanzexperte Güntzler. Das sei verfassungsrechtlich angreifbar. Zudem sorgt sich Güntzler um mittelständische Unternehmer, die ihren Betrieb vererben oder verkaufen wollen. Sie wären dann plötzlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.

Die SPD wiederum kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. So werde im Gesetz eine klare Trennung zwischen Konzernen und Immobiliensektor gemacht, so Daldrup. Und verfassungsrechtlich angreifbar sei eher, dass Investoren keine Steuer zahlen müssten, gewöhnliche Immobilienkäufer aber schon.

Am Ende stimmte die SPD dennoch zu – im Rahmen einer Paketlösung. Diese beinhaltet weitere Steuergesetze, die auf der Zielgerade der großen Koalition noch beschlossen werden sollen, darunter die Reform des Außensteuerrechts sowie das ein Gesetz zur Stärkung des Fonds-Standorts, in dem unter anderem höhere Steuerfreibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen geregelt werden.

Daldrup lässt keinen Zweifel daran, dass ihm das Gesetz nicht weit genug geht. In der neuen Wahlperiode müsste in einer neuen Konstellation „das Gesetz nachgeschärft werden“, fordert er. Und eines sei auch klar: Solange das Steuerschlupfloch nicht endgültig geschlossen sei, bräuchte niemand mit der Forderung kommen, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuführen, wie es die FDP seit Jahren tue.

Die Union dagegen moniert, das Gesetz könnte der Wirtschaft immer noch Probleme bereiten. Ein Gesetz, bei dem beide Seiten unzufrieden sind, ist entweder ein guter Kompromiss – oder einfach nur ein schlechtes Gesetz. Was stimmt, wird spätestens dann ersichtlich, wenn Investoren die Steuer weiter umschiffen können.

Mehr: Das Baukindergeld steht für unsoziale Politik

Startseite
0 Kommentare zu "Finanzpolitik: Ende der Share Deals? Bundesregierung schließt eines der bekanntesten Steuerschlupflöcher"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%