Finanzpolitik: Entlastung hochverschuldeter Kommunen: Christian Lindner bekommt Kritik von eigenem Chefberater
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gerät durch den Vorstoß des Bundesfinanzministers in die Bredouille.
Foto: Imago ImagesBerlin. Der Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hochverschuldete Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien, trifft auf Widerstand aus dem eigenen Umfeld.
Ausgerechnet Lindners ökonomischer Chefberater, Lars Feld, hält nichts von der Idee. „Die vorgeschlagene Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden setzt den Ländern falsche Anreize“, sagte Feld dem Handelsblatt. „Es kann nicht sein, dass der Bund für einzelne Länder einspringt.“
Lindner hatte am Sonntag seinen Plan mitgeteilt, dass der Bund die Hälfte kommunaler Altschulden übernehmen könnte. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, hatte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Das ist aus Sicht seines Chefberaters Feld aber nicht sinnvoll. Die Finanzlage der Kommunen sei originäre Aufgabe der Länder. „Die Länder melken den Bund aus, und das schon sehr lange“, erklärte der Freiburger Ökonom. Bei jeder einzelnen Maßnahme, die der Bund beschließe, „halten sie die Hand auf und wollen vollständig bezahlt werden“.
Die Länder aber dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Probleme mit hohen Schulden haben vor allem Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. „Jedes dieser Länder schafft es allein, seine Kommunen anreizkompatibel zu entlasten“, sagt Feld.
Lindner muss Union und Länder überzeugen
Das Vorhaben der Entschuldung hatte die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag aufgeführt. Lindner will nun zusätzlich das Grundgesetz ändern. Es müsse verhindert werden, dass die Kommunen nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden anhäuften. Doch dieser Plan birgt gleich zwei Probleme, mit der Union und mit den Ländern.
Um den Ökonomen gab es zuletzt wegen seines Abgangs als Wirtschaftsweiser einigen Trubel.
Foto: dpaFür eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, also Stimmen aus der Opposition. Der Zeitpunkt für Lindners Vorstoß ist kaum überraschend, denn er bringt die Union in eine heikle Position.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Bundesland hat die größten Probleme mit kommunalen Altschulden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist in der Bredouille. Einerseits wird es ihn Wählerstimmen kosten, wenn er das Geld vom Bund absagt. Andererseits wäre ein Mitwirken der Union ein Zeichen der Schwäche für seine Partei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Legislaturperiode, noch als Finanzminister, vehement für eine Altschulden-Entlastung für die Kommunen geworben, sich jedoch nicht gegen den Widerstand der Union durchsetzen können.
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Wüsts Herausforderer in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, nutzt die Gelegenheit, um Wüst vor sich herzutreiben. „Für das NRW von Morgen müssen wir diese Chance nun endlich nutzen“, sagte Kutschaty am Montag zu Lindners Plan.
Neben der Union muss Lindner auch die Länder im Bundesrat überzeugen. Bei Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es bereits Widerstand gegen Überlegungen zu einer Altschulden-Entlastung. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt nun: „Hamburg wird sich solidarisch einbringen – aber die Stadtstaaten-Interessen sollten dabei nicht aus dem Blick geraten.“