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Finanzpolitik Finanzminister Scholz erteilt eigener Steuerreform eine Absage

Aus der angekündigten Entlastung für die Wirtschaft wird wohl nichts: Olaf Scholz zieht seine Pläne für eine Mini-Reform der Unternehmenssteuern zurück – zum Ärger von Wirtschaftsminister Altmaier.
23.01.2020 - 09:17 Uhr 1 Kommentar
Finanzpolitik: Olaf Scholz erteilt eigener Steuerreform eine Absage Quelle: dpa
Olaf Scholz

Das Bundeswirtschaftsministerium wirft Finanzminister Olaf Scholz vor, gegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu verstoßen.

(Foto: dpa)

Berlin Peter Altmaier hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Unternehmen versprochen, sie zu entlasten. Und diesmal will er Wort halten. Altmaier hat deshalb schon vor längerer Zeit Vorschläge für eine deutliche Absenkung der Unternehmensteuern vorgelegt und balgt sich gerade mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um den nächste Woche erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht. Altmaier will darin seine Steuersenkungspläne verankern.

Doch Scholz will von einer großen Reform nichts wissen. Mehr noch: Selbst seine eigenen Plänen für eine Mini-Reform zieht er zurück. „Im Bundesministerium der Finanzen wurde kein Entwurf eines sogenannten Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des grünen Finanzpolitikers Daniel Bayaz, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das verwundert. Denn unter dem Schlagwort „Unternehmensstärkungsgesetz“ hatte das Bundesfinanzministerium im Vorjahr nach Handelsblatt-Informationen ein Paket aus drei Maßnahmen geschnürt, das der Wirtschaft zumindest etwas Erleichterung verschaffen sollte.

So sollte der Steuersatz für Firmen auf einbehaltene Gewinne leicht sinken. Auch sollten Personengesellschaften künftig wählen können, ob sie wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden wollen. Bislang war die attraktivere Körperschaftsteuer Aktiengesellschaften und GmbHs vorbehalten, während Personengesellschaften Einkommensteuer von bis zu 45 Prozent zahlen müssen.

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Standort erkennen

    Die dritte Maßnahme sah eine Änderung des Außensteuerrechts vor. Bislang müssen Firmen Gewinne, die sie im Ausland erzielen, nachversteuern, wenn sie dort mit weniger als 25 Prozent belastet wurden. Diese Schwelle sollte auf 15 Prozent sinken. Das würde den Unternehmen immens viel Bürokratie ersparen.

    Den letzten Punkt hat Scholz bereits vor Kurzem bereits einkassiert. In seinem Referentenentwurf zur Reform des Außensteuerrechts, den er kurz vor dem Jahreswechsel vorlegte, war von einer Absenkung des Steuersatzes keine Rede mehr. Das brachte Altmaier auf die Barrikaden.

    Bundeswirtschaftsministerium reagiert mit Unverständnis

    In einer Stellungnahme zu der Reform, die dem Handelsblatt vorliegt, macht das Bundeswirtschaftsministerium seinem Ärger Luft. Die Regelung treffe „auf Unverständnis“, immerhin habe das Finanzministerium die Absenkung „selbst mehrfach angekündigt“, schreiben Altmaiers Beamte an das Finanzministerium.

    Zudem verstoße Scholz gegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und schade dem Standort Deutschland, da andere Industrieländer ihre Wirtschaft deutlich entlastet hätten. Eine Absenkung der Steuer auf im Ausland erzielte Gewinne sei daher „unerlässlich“. Darüber hinaus fordert Altmaier in dem Schreiben weitere steuerliche Entlastungen, etwa eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes.

    Scholz hält das dagegen nicht für nötig. Man „prüfe zwar laufend Änderungen der Unternehmensbesteuerung“. Doch neben Steuern gebe es eine Reihe weiterer Standortfaktoren wie das Angebot an Fachkräften, die Infrastruktur oder soziale Sicherheit, die für Unternehmen relevant seien, schreibt sein Haus an den Grünen-Politiker Bayaz. Mit anderen Worten: Eine Steuersenkung habe keine Priorität.

    „In der Steuerpolitik lässt die Große Koalition die nötige Ernsthaftigkeit vermissen“, klagt Bayaz. Der Wirtschaftsminister schreibe „oberflächliche Konzepte“ und der Finanzminister kündige öffentlich Reformen an, von denen er gegenüber dem Parlament nichts mehr wissen wolle. „Das ist ärgerlich und wird dem Anspruch einer seriösen Regierungsarbeit nicht gerecht“, sagt Bayaz.

    Denn der Grünen-Politiker sieht durchaus Reformbedarf. Die Besteuerung auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse deutlich vereinfacht werden. Auch bessere Abschreibe-Bedingungen etwa für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz könnten die Wettbewerbsfähigkeit stärken, so Bayaz. „Es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Prüfung der Regierung bei diesen offensichtlichen Punkten bisher zu keinem Ergebnis geführt hat.“

    Mehr: Finanzminister ringen in Davos um digitale Steuer – Die Besteuerung von Digitalkonzernen hat bereits für viel Ärger unter den Staaten gesorgt. Nun wird die Abgabe beim Weltwirtschaftsforum erneut Thema.

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    1 Kommentar zu "Finanzpolitik: Finanzminister Scholz erteilt eigener Steuerreform eine Absage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das konnte Herr Scholz in der Vergangenheit schon besser.
      Er steht offensichtlich unter dem Einfluss des "SPD-Führungstraumpaares".
      Dort kennt man keine einfachen, wirtschaftlichen Zusammenhänge und Konkurrenzverhalten schon gar nicht.
      Das ist ja unsozial und wird deshalb ausgeblendet.

      Das es in Deutschland trotzdem so gut läuft liegt, sicher nicht an unserem politischen Personal.

      Ein Hoch auf die Unternehmer und Leistungsträger dieses Landes.
      10 bis 20 % der Menschen in Deutschland ziehen den "Karren" und die anderen sind ständig unzufrieden oder schreien nach dem Nanny-Staat. Ist ja so einfach die Menschen abhängig zu halten, denn es sichert Stimmen bei der nächsten Wahl. Die Leistungsträger zahlen schon.

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