Finanzpolitik Studie: Legalisierung von Cannabis würde dem Staat Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro bescheren
Durch die Legalisierung würde der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnen.
Berlin Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bringen. Dies zeigt eine neue Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz.
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hatte durch die wahrscheinliche Bildung einer Ampelkoalition zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. SPD, Grüne und FDP kritisierten in ihren Wahlprogrammen die derzeitige Rechtslage, der zufolge der Besitz von Cannabis eine Straftat ist, und sprachen sich – wenn auch in unterschiedlicher Form – für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis aus. Bislang darf Cannabis nur zu medizinischen Zwecken verkauft werden.
Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten hieß es etwa: „Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss vergangene Woche eine Legalisierung von Cannabis nicht aus.
Bei der Präsentation seiner Studie sagte auch Haucap: „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen.“ Sinnvoller sei deshalb eine staatliche Regulierung des Marktes. Dadurch steige nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden könne. Auch Behörden und der Staatshaushalt würden entlastet.
Allein durch eine Cannabissteuer nach dem Vorbild der Alkohol- oder Tabaksteuer könnten der Untersuchung zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Hinzu kämen Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körperschaftsteuer sowie Lohnsteuer, sodass sich die zusätzlichen Steuereinnahmen insgesamt sogar auf rund 2,8 Milliarden Euro summieren würden, heißt es in der Studie.
Milliardeneinsparungen für Justiz
Das zusätzliche Sozialversicherungsaufkommen aus dem legalisierten Anbau und Vertrieb schätzen die Studienautoren auf weitere 526 Millionen Euro. So könnte durch die Legalisierung ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit rund 27.000 Arbeitsplätzen entstehen, etwa in der Produktion, der Verarbeitung oder dem Verkauf.
Außerdem könnten durch die Legalisierung rund 1,4 Milliarden Euro Kosten bei Polizei, Justiz und im Strafvollzug eingespart werden, weil diese nicht mehr Straftaten wegen Cannabisbesitzes verfolgen müssten. Die Studie stützt sich dabei auf Vergleichsdaten aus Ländern, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.
Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, sagte, das Verbot von Cannabis sei schädlich und teuer. Milliarden Euro würden für sinnlose Polizeieinsätze aus dem Fenster geworfen. „Das Geld wäre bei Aufklärung, Prävention und Hilfe viel effektiver eingesetzt.“ Es sei Zeit für eine Legalisierung.
2018 war Haucap in einer Studie noch zu einem deutlich geringeren Steueraufkommen von zwei Milliarden Euro im Jahr gekommen. Dass der Ökonom die Einnahmen nun mehr als doppelt so hoch veranschlagt, hat verschiedene Gründe.
Legalisierung umstritten
So ist der Cannabiskonsum seitdem gestiegen. Der höhere Konsum führt zu mehr Arbeitsplätzen und damit zu höheren Steuereinnahmen. Zudem ist die Produktion von Cannabis billiger geworden, wodurch die Cannabissteuer pro Gramm erhöht werden kann. Außerdem flossen in die neue Studie erstmals die Kosten ein, die sich in der Justiz einsparen lassen.
Die Einnahmen für den Fiskus sind allerdings nicht der Grund, warum sich die Ampelparteien für eine Legalisierung aussprechen. Sie halten es für falsch, Millionen von Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren. Außerdem ließe sich durch eine Legalisierung der Verkauf besser kontrollieren und die Suchtprävention effektiver gestalten, so die Hoffnung.
Dennoch ist eine Legalisierung umstritten. Gegner befürchten, der Konsum von Cannabis könne nach einer Legalisierung weiter zunehmen und die Hemmschwelle zum Konsum härterer Drogen wie Kokain und Heroin dadurch gesenkt werden.
Mit Agenturmaterial
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Das ist dann die Lösung im Zeitalter der Digitalisierung für immer mehr "Kaputtnicks" -Kranke selbstverständlich ausgenommen- in diesem Land mit seiner Bevölkerung.