Finanzpolitiker im Rettungsmodus Euro-Krise lösen oder wieder Kartoffeln anpflanzen?

Europa kämpft noch immer mit der Krise. Ein Ende ist nicht absehbar. Oder etwa doch? Auf einem Podium in Berlin mühten sich Finanzexperten der Parteien, Antworten zu geben. Klarheit in die Debatte brachten aber andere.
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Euro-Graffiti in Berlin: Droht der Gemeinschaftswährung das Ende? Quelle: Reuters

Euro-Graffiti in Berlin: Droht der Gemeinschaftswährung das Ende?

(Foto: Reuters)

BerlinGünther Oettinger hat sich jüngst viel Ärger eingehandelt, als er völlig unverblümt Europa einen Sanierungsfall nannte. Es war vor allem die Drastik seiner Zustandsbeschreibung, die aufhorchen ließ, zumal nur wenige Tage zuvor EU-Kommissionschef José Manuel Barroso eine ganze andere Botschaft verkündete: „Die existenzielle Krise des Euro ist vorbei“, sagte der Portugiese auf dem „WDR Europaforum“. Und der frühere Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sekundierte: „Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Existenz des Euro wird inzwischen nicht mehr in Frage gestellt.“

Die Einschätzungen von Barroso und Juncker klingen auf sonderbare Weise wie Erzählungen aus einer heilen Welt. Denn de facto ist die Euro-Krise weder überwunden, noch ist es so, dass die gemeinsame Währung nicht infrage gestellt würde. Es gibt sogar eine Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Ziel gesetzt hat, die gemeinsame Währung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Und das noch an der Bewältigung der Krise herumgedoktert wird, kann man schon daran ersehen, dass sich nun auch Deutschland und Frankreich dem Thema angenommen und jüngst in Paris konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt haben.

Wo stehen wir in dieser Krisenzeit also? Haben uns die Länder- und Bankenrettungsaktionen der vergangenen Jahre weiter gebracht oder sind die Rettungspolitiker in Wahrheit mit ihrem Latein schon längst am Ende und können im Grunde nur den dauerhaften Euro-Mangel verwalten? Liegt also Oettinger mit seiner harten Europa-Schelte näher an der Wahrheit als die Polit-Hochkaräter Barroso und Juncker?

Bei einer Veranstaltung in den Räumen der staatlichen KfW-Bank mit dem Titel „Eurokrise und kein Ende“ am Montagabend in Berlin hatte die Politik Gelegenheit, diese und andere Fragen zu beantworten. Kein einfaches Unterfangen. In Wahlkampfzeiten versprechen Politiker gerne das Blaue vom Himmel. In diesem Fall durften immerhin die Experten der Bundestagsfraktionen ran und sich den Fragen von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock stellen: Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU, Gerhard Schick für die Grünen, Axel Troost für die Linke, Volker Wissing für die FDP und Manfred Zöllmer für die SPD

Angereichert wurde die Debatte mit Fragen aus dem Publikum. Leser von Handelsblatt Online hatten im Vorfeld der Veranstaltung zudem Gelegenheit, via Mail zu formulieren, wo ihnen der Schuh drückt. Die Resonanz war überwältigend. Rund 600 Fragen gingen bei Oliver Stock ein. Und fast allen Mails war eines gemein: Die interessierte Leserschaft scheint näher am Puls der Krise, als vielleicht viele Politiker meinen.

Bloß keine klaren Ansagen machen
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135 Kommentare zu "Finanzpolitiker im Rettungsmodus: Euro-Krise lösen oder wieder Kartoffeln anpflanzen?"

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  • Warum wir "Exportweltmeister" sind!?
    .. weil wir unsere exportierte Ware selbst bezahlen!

  • Die verantwortlichen Politiker begehen Untreue am Deutschen Volk. Der Bruch europ. Verträge (bail out Verbot etc.) muss eine Strafverfolgung nach sich ziehen !

  • Die AfD fordert mehr Demokratie für Europa - legt jedoch im Landesverband Bayern ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Wir sind Mitglieder - erleben das Drama unmittelbar mit:
    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 'la_mer_du_nord' dit
    ---------------------
    @Rechner: Frankreich finanziert sich auch über EU Budget zB. Agrarsubventionen und das nicht zu knapp.
    ---------------------

    Vollkommen verkehrt - Frankreich ist nach Deutschland und Italien der drittgrößte Nettozahler in der EU mit 5,9 Mrd (2011).

    +++

    'la_mer_du_nord' dit
    ---------------------
    Und Frankreich möchte sein Bankenproblem abwälzen. Das können Sie jetzt nicht sehen wollen, aber so ist das.
    ---------------------

    Keiner kann es sehen, aber Sie wissen, daß es so ist.

    Na schön - wenn Sie meinen, großer Meister.

    +++

    'la_mer_du_nord' dit
    ---------------------
    Als Präzedenzfälle kann man hier Fortis und Dexia erwähnen.
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    Ausgesprochen schlechte "Präzedenzfälle":

    Fortis hatte in Frankreich wenig Geschäft und war in Belgien und den Niederlanden domiziliert, die Fortis dann auch gerettet haben.

    Der französische Beitrag beschränkt sich hier auf die Übernahme des klassischen Bankgeschäfts der Fortis in Belgien und Frankreich durch die BNP Paribas.

    Dexia hat sein Geschäft in Belgien und Frankreich betrieben und wurde dementsprechend von Belgien und Frankreich gerettet.

  • Gibt es eine Aufzeichnung dieser Diskussion? Würde mir das gerne anschauen aber finde leider (noch?) nichts im Netz.

    Vielleicht kann auch die HB-Redaktion helfen - Danke auf jeden Fall für einen Link.

  • Liebe Euroretter, schaut Euch den deutschen Länderfinanz-ausgleich an: Inzwischen gibt es von 16 Teilnehmern nur mehr 3 Nettozahler. Sparen wird sinnlos, weil Einsparungen im Länderhaushalt nur zu Kürzungen der Zuweisungen führen. Wachsen wird sinnlos, weil das Wachstum 1:1 an die Empfänger abgeliefert werden muss. Wenn ich mir die Entwicklungen in BW und Hessen anschaue, wird demnächst nur noch Bayern als Zahler übrigbleiben... Und NRW verhält sich, als hätte es den Begriff Schuldenbremse überhaupt noch nie gehört. Das ist die gnadenlose Logik dieses Systems. Soll die nun europaweit gelten? Sollte nicht besser ein System installiert werden, das zu richtigem Verhalten motivier anstatt zur Hängematte? Apropos Hängematte: Griechenland hätte schon längst die administrativen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien schaffen können, hat es aber nicht, daher sind keine Investitionen möglich.

  • @Rechner: Frankreich finanziert sich auch über EU Budget zB. Agrarsubventionen und das nicht zu knapp. Die Verwendung dieser Agrarsubventionen hat in Frankreich eine grosse Diskussion ausgelöst, da es deutlich ist, dass dadurch nur das Grosskapital und auch die Korruption gefüttert wird. Schuld ist eine kontraproduktive Verteilung, die bis vor kurzem völlig geheim war und nun durchsickert.

    Und Frankreich möchte sein Bankenproblem abwälzen. Das können Sie jetzt nicht sehen wollen, aber so ist das. Als Präzedenzfälle kann man hier Fortis und Dexia erwähnen. Also kann man hier von eingebackenem Verhaltensmuster sprechen. Mit der S.... bleiben dann in der Regel die anderen sitzen.

    Auf der anderen Seite braucht man sich keinerlei Solidarität von Frankreich erwarten, wenn es zB. um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Was da an Intrigen, meist in Form von Verleumdung etc. läuft, wenn es um die eigenen Felle geht.....somit würde ich Ihnen ein etwas abgeklärteres Bild zur Sache empfehlen.

    Und Schäuble weniger Naivität. Aber er lässt sich höchstwahrscheinlich einwickeln von Klimbim. Worin Frankreich ja Meister ist.

  • @Rechner

    > Frankreich finanziert sich ausschließlich an den
    > Kapitalmärkten.
    Bis 2016 war gemeint. Nicht verstanden? Ob ESM oder
    Eurobonds, dann trifft's auch die deutschen Rentner.

    > ... sondern auch diejenigen, die 40 Jahre
    > Schuldenwirtschaft gewählt haben.
    Unsinn, die hatten keine Wahl(en). Schon klar,
    daß Sie die DDR-Blockparteien-Farce für eine
    Wahl halten ... Auch da gab's keine Alternative :-D

    > Schäuble ist da auf einem guten Weg
    Ach so!

  • REALES Leben ist immer das, in dem Du gerade stehst! Schönen Abend!

  • „…soviel Konsens war selten unter den im Bundestag vertretenen Parteien.“

    Was heißt hier selten. IMMER haben wir diesen Konsens!
    DAS ist es ja gerade. DESHALB wähle ich im September die AfD. Das ist mir einfach zuviel Konsens.
    Ich bestehe auf einer Alternative zu dieser Konsens-Euro-Rettungspolitik.

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