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Finanzrahmen nach 2020 Merkel und Kurz sprechen sich über EU-Haushalt ab

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist in Berlin. Bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel geht es um ihre gemeinsame Rolle als Nettozahler in der EU und ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik.
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„Wir werden die Regierung in Wien an ihren Taten messen“

Trotz tiefgreifender Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. „Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Der 31-Jährige, der seit dem 18. Dezember Bundeskanzler ist, wurde am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Differenzen mit Merkel gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels „Willkommenspolitik“ kritisiert.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme „etwas zu viel“ Raum ein. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.“ Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein. Das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel räumte zwar ein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen und um Hilfe für die Herkunftsländer gehe. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, „dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“. Dies halte sie für falsch.

Auf offene Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ verzichtete Merkel. Man werde die Politik der österreichischen Regierung beobachten, sagte sie. „Was zählt, sind die Taten.“ Trotz „unterschiedlicher Schwerpunkte“ sehe sie eine gute Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit.

Immerhin wollen die EU-Nettozahler ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft eng koordinieren. „Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben“, kündigte Merkel an. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. „Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.

Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zonen-Länder zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen“, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zonen-Budget.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Euro-Gruppen-Vorsitzender sei soll. Sie persönlich sehe das „sehr skeptisch“. Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.

  • dpa
  • rtr
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2 Kommentare zu "Finanzrahmen nach 2020: Merkel und Kurz sprechen sich über EU-Haushalt ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Besuch des Österreichischen Kanzlers macht deutlich, wie viele eigennützige Populisten die Macht übernommen haben. Das gefährdet die EU. Doch das Jahrhundertprojekt darf ihnen nicht kampflos überlassen werden.

    Falls das Meinungskartell es noch nicht bemerkt hat, die EU ist kein Sozialamt sondern eine Interessen-Veranstaltung und von daher auch kein Projekt des sozialen staatlichen Miteinanders.
    Die Pflege von Worten wie Jahrhundetprojekt , Flüchtling, Rettungsschirm u.s.w fuhren nicht an der Realität vorbei auch wenn das Kartell das meint. Einfach ausgedrückt, der Laden ist am Ende und jetzt halten sie sich die Augen zu, denn die Wahrheit dürfen sie nicht lesen.

  • Zwischen der Frau Merkel und dem Herr Kurz entwickelt sich vermutlich eine richtige Männerfreundschaft.

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