Finanzreform Schäuble steuert Föderalismusreform III an
Finanzminister Schäuble: Die Lage für eine große föderale Finanzreform nutzen.
Berlin Finanzminister Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU-Ministerpräsidenten wollen den europäischen Fiskalpakt dazu nutzen, die deutsche Finanzverfassung noch in diesem Jahr von Grund auf zu reformieren. "Bund und Länder sollten einschließlich der Kommunen in den nächsten Monaten ihre Finanzbeziehungen konstruktiv verhandeln und bis Ende 2012 konkrete Ergebnisse präsentieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) dem Handelsblatt.
Hintergrund ist, dass der Fiskalpakt, mit dem überall in Europa Schuldenbremsen eingeführt werden, in Deutschland den Spardruck auf die Länder erhöht. Sie verlangen daher vor einer Zustimmung im Bundesrat finanzielle Erleichterungen. Schäuble und die Unionsländer wollen diese Lage jetzt für eine große föderale Finanzreform nutzen. Eine solche Föderalismusreform III solle im Herbst zusammen mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts verhandelt werden, so McAllister. Der Fiskalpakt selbst müsse aber unbedingt vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat gemeinsam ratifiziert werden, forderte er.
Ein entsprechendes Papier legte die Unions-Seite am Montagabend in den Verhandlungen mit den SPD-Länderfinanzministern in Schäubles Ministerium vor. Die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen sollten im Herbst "thematisch nicht eingeschränkt" und bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, heißt es darin weiter.
Die SPD wies den Vorstoß allerdings zurück. "Es ist völlig illusorisch, die innerstaatlichen Finanzbeziehungen in so kurzer Zeit von Grund auf neu zu ordnen", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Er fürchtet, dass die reichen Südländer dann gleich eine Reform des Länderfinanzausgleichs und einen Abbau der Ostförderung fordern könnten. Dafür gibt es unter den Ländern aber keine Mehrheit.
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Schnellere und greifbarere Erfolge könnte Schäuble durch Verbesserung der Finanzdisziplin / Ausgabendisziplin erreichen. Ein unverzichtbarer Schritt dazu wäre die Ablösung der Staatshaftung durch persönliche Haftung für die Folgen von Misswirtschaft, leichtfertiger oder vorsätzlich falscher Kostenplanungen und politisch motivierter Fanfaronaden.
Sorry, manche müssen ja noch lernen, wie man Konsenspolitik schreibt :-)
Schlau, schlau! Eine typisch deutsche Konsenzpolitik, die zeigt, dass wir als Konsensgesellschaft durchaus gute Perspektiven gestalten können.