Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanztransaktionssteuer Die Finanzierung der Grundrente ist bislang nur eine Luftbuchung

Die Frage, wo das Geld für die Grundrente herkommen soll, ist ungeklärt. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer jedenfalls wird noch dauern.
Kommentieren
Der Finanzminister weiß selbst noch nicht, wann die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Finanzminister weiß selbst noch nicht, wann die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Berlin Gleich zu Amtsbeginn hat Olaf Scholz (SPD) ein gewagtes Versprechen abgegeben. Die Finanztransaktionssteuer, über die in der EU seit vielen Jahren vergeblich gerungen wird, werde bald kommen. Warum? „Weil ich jetzt deutscher Finanzminister bin“, brüstete sich Scholz. Gut eineinhalb Jahre später gibt es die Steuer zwar noch immer nicht, aber ihre Einnahmen hat Scholz schon verplant. Er will damit die neue Grundrente finanzieren – oder zumindest einen Teil davon.

Ob das klappt, ist alles andere als sicher. Scholz weiß selbst noch nicht, wann die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Bisher konnten sich die zehn beteiligten EU-Staaten nicht darauf einigen. In einer Sitzung der zehn Finanzminister im Oktober gab es etliche Meinungsverschiedenheiten über Details. Zum Beispiel würden manche Länder gerne Pensionsfonds von der Besteuerung ausnehmen.

Das geht aus einem Nachbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Weiter verzögern könnte sich die neue Abgabe auch deshalb, weil Spanien und Belgien derzeit nur geschäftsführende Regierungen haben. Die seien gar nicht berechtigt, eine neue Steuer zu beschließen, gab ein EU-Diplomat in Brüssel zu bedenken.

Den großen Geldsegen, auf den Scholz jetzt zu spekulieren scheint, wird die Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall bringen. Eigentlich dürfte sie ihren Namen gar nicht mehr tragen, denn die meisten Finanztransaktionen werden nicht erfasst.

In Wahrheit handelt es sich nur um eine Aktienumsatzsteuer nach französischem Vorbild. Käufer und Verkäufer von Aktien und speziellen Aktienfonds sollen jeweils 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens an den Fiskus abführen. Der Handel mit Anleihen und strukturierten Finanzprodukten bleibt komplett außen vor – und damit der Löwenanteil des Geschäfts am europäischen Finanzmarkt.

Frankreich will die Einnahmen für das Euro-Budget

Entsprechend reduziert sich das geschätzte Steueraufkommen. Ursprünglich wollte die EU mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer jährlich 57 Milliarden Euro einnehmen. Die kleine Aktienumsatzsteuer wird dagegen nur schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro jährlich einbringen. Für die beteiligten Länder ist das der kleinste gemeinsame Nenner. Auf eine größere Variante der Steuer konnten sie sich trotz jahrelanger zäher Verhandlungen nicht verständigen.

Von der vergleichsweise bescheidenen Summe von 3,5 Milliarden Euro ist zwar noch kein Cent in die Staatskassen geflossen. Doch mit dem Geld geplant wird schon seit einiger Zeit. Frankreich will die Steuereinnahmen verwenden, um das nicht gerade üppig ausgestattete neue Euro-Budget ein wenig aufzustocken. Mit der Idee war Bundesfinanzminister Scholz bisher einverstanden. Doch nun fand er mit der Grundrente einen neuen Verwendungszweck.

Rein rechnerisch stehen Deutschland bis zu 1,5 Milliarden Euro des geschätzten Aufkommens der neuen Steuer zu. Politisch beschlossen ist das aber nicht. Über die Verteilung der Einnahmen konnten sich die beteiligten Länder bisher nicht verständigen. Darüber müsse „noch weiter beraten“ werden, heißt es in dem BMF-Bericht. Kleine EU-Staaten befürchten, dass die Steuer ihnen weniger einbringt, als der damit verbundene Verwaltungsaufwand kostet – und verlangen deshalb ein größeres Stück vom Kuchen. Verwaltungskosten verursachen wird die Finanztransaktionssteuer auch in Deutschland.

Das BMF soll dafür nächstes Jahr fünf zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Die neuen Planstellen für die – bislang nicht existierende – Abgabe hat Scholz schon einmal vorsorglich in seinen Haushaltsentwurf für 2020 hineingeschrieben.

Mehr: Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer schadet die Bundesregierung der Aktienkultur. Dabei führt an Aktien gerade bei Minuszinsen kein Weg vorbei

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: Finanztransaktionssteuer - Die Finanzierung der Grundrente ist bislang nur eine Luftbuchung

0 Kommentare zu "Finanztransaktionssteuer: Die Finanzierung der Grundrente ist bislang nur eine Luftbuchung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.