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Finanzverwaltung Millionen Bürger in NRW können auf eine Steuererstattung hoffen

Der Bundesfinanzhof hat die Berechnung zumutbarer Eigenbelastung bei Krankheitskosten vor zwei Jahren gekippt. Wie weitreichend das Urteil ist, zeigt sich aber erst jetzt.
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Urteil zu Krankheitskosten legt Finanzverwaltungen lahm Quelle: dpa
Papierstau im Finanzamt

Laut der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalens werden derzeit rund 20 Millionen Bescheide überprüft.

(Foto: dpa)

BerlinDas Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts war brachial: Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die bisherige Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten völlig falsch war. Die Richter verordneten ein neues Stufenmodell und teilten mit: „Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.“

Wie weitreichend das Urteil (Az. VI R 75/14) über Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Co. wirklich war, zeigt sich allerdings erst jetzt, knapp zwei Jahre nach der Entscheidung: Die Finanzverwaltungen der Länder mussten erst ihre IT-Programme anpassen, nun werden Millionen Steuerbescheide überprüft, geändert und versandt.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen teilte dem Handelsblatt auf Anfrage mit, dass derzeit rund 20 Millionen Bescheide überprüft werden. In Bayern mussten 1,2 Millionen Steuerbescheide geändert werden, in Baden-Württemberg rund eine Million, in Hessen 530.000 und in Berlin 200.000. In Rheinland-Pfalz werden 300.000 Bescheide überprüft.

Oder dieser aktuelle Fall: Der BFH verwarf eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung in der Baubranche (Az. V R 49/17). Den Ländern drohen nun Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe – und viele Änderungsbescheide.

Es sind rückwirkende Urteile wie diese, die die Finanzverwaltung lahmlegen können. „Es ist, als käme ein Notfall in die Arztpraxis“, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. „Alle anderen Patienten müssen dann warten.“ Sei bei massenhaften Einspruchsverfahren gegen Bescheide gar eine individuelle Prüfung notwendig, käme das einem „Super-GAU“ gleich. Von Kosten für den Fiskus ganz zu schweigen.

Tatsächlich führen Steuerstreitigkeiten immer wieder zu Klagen. Allein der BFH hat seit seiner Gründung 1950 rund 170.000 Fälle erledigt. Im vergangenen Jahr wurden rund 60.000 Klagen gegen die Finanzämter erhoben. Das sind zwar nur etwa 1,8 Prozent der Einsprüche, die können aber eine beachtliche Breitenwirkung erzielen.

So unterstützt der Bund der Steuerzahler zahlreiche Musterverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Derzeit sind das gut ein Dutzend. „Die haben es in sich“, betont Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler.

Derzeit klärt etwa das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Kosten für ein Erststudium steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden müssen oder ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Im Fall der Pendlerpauschale entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden müssen. Dass dieses Urteil nicht auch die Finanzämter an den Rand der Belastbarkeit brachte, lag nur daran, dass die entsprechenden Einkommensteuerbescheide schon vorab „von Amts wegen“ für vorläufig erklärt wurden.

Derzeit erteilt des Bundesfinanzministerium in zahlreichen Fällen einen solchen „Vorläufigkeitsvermerk“, um massenhafte Einspruchsverfahren zu verhindern. Die Steuerfälle bleiben dann bis zu einem Urteil „offen“.

Doch eine steuerrechtliche Prüfung kann sechs bis acht Jahre dauern. „Das hängt wie ein Damoklesschwert über den Finanzverwaltungen“, sagt Steuergewerkschaftschef Eigenthaler. Selbst der Steuerzahlerbund gibt zu, dass die Finanzbeamten meist nur die Fehler der Politik ausbügeln müssen. „Besser die Gesetze solide machen als später reparieren“, fordert Steuerexpertin Klocke. „Das ist immer teurer und aufwendiger.“

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1 Kommentar zu "Finanzverwaltung: Millionen Bürger in NRW können auf eine Steuererstattung hoffen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja, auch ich habe positive Änderungsbescheide des Finanzamtes bekommen. Gleichzeitig erkennt mir das Finanzamt Versicherungskosten plötzlich nicht mehr an. Das kommt einer Steuererhöhung von über 10% an. Der Steuertopf sprudelt über und die Erhöhen die Steuer, an statt sie zu senken!