Finanzwissenschaftler Michael Thöne: „Der Bund könnte den Mittelzufluss besser steuern“

Der Volkswirt ist Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, Michael Thöne, hält das Verfahren zur Verteilung der Milliarden an Länder und Kommunen für untauglich.

Herr Thöne, der Bund verteilt sieben Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Hat der Kostenstreit ein Ende?
Ich fürchte nicht. Zum einen kann man immer noch darüber streiten, ob der Kostenanteil des Bundes schon angemessen ist. Zum anderen bleibt angesichts des ungeeigneten Verteilverfahrens fraglich, wie viel Geld wirklich bei den Kommunen ankommt. Der Bund erhöht mit den zwei Milliarden Euro pro Jahr den kollektiven Umsatzsteueranteil der Länder. Er gießt also ganz oben Geld rein und hofft, dass es schon irgendwie da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Die Milliarden werden nicht mal nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl verteilt, sondern nach der Logik des Länderfinanzausgleichs mit seinen bekannten Schwächen.

Direkt an die Kommunen darf der Bund das Geld aber nicht geben ...
Nein, aber der Bund könnte den Mittelfluss über Verwaltungsvereinbarungen besser steuern.

Einige Länder werfen den Kommunen vor, bei den veranschlagten Flüchtlingskosten mit „Mondzahlen“ zu operieren ...
Schon beim Flüchtlingspaket im September haben die Verantwortlichen es versäumt, ein wirksames Controlling aufzubauen. Aber auch die Länder sind im Frühjahr noch mit einer 20-Milliarden-Forderung an den Bund herangetreten und feiern es jetzt als Erfolg, wenn es zwei Milliarden Euro pro Jahr gibt. Auch da wurde mit „Mondzahlen“ operiert.

Wie ließe sich das Problem lösen?
Wir haben uns in vielen Bereichen der Sozialpolitik vom Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ verabschiedet. Aufgabenlasten und Finanzmittel besonders bei den Kommunen fallen auseinander. Das Problem hätte man in einer Föderalismuskommission III lösen können, die aber weder Bund noch Länder wollten.