Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Firmenstrafen Start des Wettbewerbsregisters verzögert sich

Es ist fraglich, ob die zentral geführte „schwarze Liste“ über Unternehmen, bei denen es zu Schwarzarbeit oder Geldwäsche gekommen ist, noch 2020 startet.
03.02.2020 - 17:49 Uhr Kommentieren
Öffentliche Auftraggeber könnten mit dem neuen Register einfacher prüfen, ob ein Unternehmen ausgeschlossen werden muss. Quelle: dpa
Schwarzarbeit

Öffentliche Auftraggeber könnten mit dem neuen Register einfacher prüfen, ob ein Unternehmen ausgeschlossen werden muss.

(Foto: dpa)

Berlin Ehrliche Arbeit müsse sich lohnen, verkündete die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor knapp drei Jahren. Da hatte das Kabinett gerade ein bundesweites Register für Firmenstrafen beschlossen, das nach ersten Angaben 2019 einsatzbereit sein sollte.

Im Gesetzentwurf hieß es vorsichtiger: „Spätestens im Jahr 2020 soll das Register funktionsfähig sein.“ Doch auch das wird mittlerweile knapp: „Möglichst bis Ende 2020“ solle das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt auf Anfrage mit.

Ziel ist eine zentral geführte „schwarze Liste“, auf der Unternehmen landen, bei denen es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen ist. Die Bundesregierung geht von knapp 50.000 Einträgen aus. Elektronisch gespeichert würden Delikte wie Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Schwarzarbeit sowie Mindestlohnverstöße.

Öffentliche Auftraggeber könnten dann ab einem Auftragswert von 30.000 Euro leichter prüfen, ob es bei potenziellen Auftragnehmern zu Fehlverhalten gekommen ist. Dann droht nämlich ein Ausschluss vom Vergabeverfahren: Nur „saubere“ Firmen sollen von Aufträgen und damit Steuergeldern profitieren.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Derzeit müssen die Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen die einzelnen Landeskorruptionsregister und das Gewerbezentralregister abfragen. Das ist kompliziert, Straftaten oder Fehlverhalten von Unternehmen können durchrutschen.

    Technische Umsetzung ist schwierig

    Das künftige Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung dieses technisch und rechtlich komplexen Projekts“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt dem Handelsblatt. „Das Wettbewerbsregister wird seinen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leisten“, versicherte er.

    Vor allem die technische Umsetzung, die laut Gesetzentwurf schon im Jahr 2018 hätte erfolgen sollen, gestaltet sich offenbar als schwierig. „Die Komplexität betrifft vorwiegend den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur und der Schnittstellen mit den externen Stellen“, hieß es beim Bundeskartellamt.

    Denn zum einen müssten Staatsanwaltschaften und Behörden vollelektronisch Verstöße eintragen können. Zum anderen müssten die rund 30.000 Vergabestellen vollelektronisch Bieterabfragen durchführen können. Auch das Wirtschaftsministerium spricht von „zeitintensiven Prozessen“. Entscheidend sei, „sichere Kommunikationswege für die sensiblen Daten zu etablieren, die nicht in falsche Hände geraten dürfen“.

    Nach jüngsten Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergibt die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr Aufträge im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwartet für das neue Register jährlich 600.000 Abfragen und 9.500 neue Meldungen. Für den Betrieb des Registers sind 30 Stellen beim Bundeskartellamt vorgesehen.

    Dass die „schwarze Liste“ noch nicht einsatzbereit ist, sorgt bei der Opposition für Unmut. „Das Wettbewerbsregister ist für die öffentliche Hand essenziell, damit Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an die Spielregeln halten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, dem Handelsblatt.

    Der späte Start sei bedauerlich. „Ich werde von Wirtschaftsminister Altmaier Aufklärung verlangen, inwiefern die dünne Personaldecke für diese Aufgabe beim Bundeskartellamt für die Verzögerung verantwortlich ist“, kündigte Dröge an. Betrug und Korruption dürften keine Chance haben.

    Mehr: Erstmals seit zehn Jahren wird geprüft, wie effizient der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland geführt wird. Zuletzt gab es sehr schlechte Noten.

    Startseite
    Mehr zu: Firmenstrafen - Start des Wettbewerbsregisters verzögert sich
    0 Kommentare zu "Firmenstrafen: Start des Wettbewerbsregisters verzögert sich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%