Fiskalpakt Grüne meiden konkrete Bedingungen

Die Bundesregierung ringt um Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt und zeigt sich offen für Ergänzungen. Die Grünen hätten da etwas im Sinn, wollen sich aber nicht auf konkrete Bedingungen für ein Ja festlegen.
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Renate Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt. Quelle: dapd

Renate Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt.

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DüsseldorfGrünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung nannte sie allerdings nicht.

"Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte Künast der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das gelte auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.

Die Vorsitzende sagte, allerdings müsse das Gesamtpaket eine starke Investitionskomponente enthalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nach einem gescheiterten Spitzentreffen zu dem Thema im Mai sollen am 13. Juni erneut Gespräche zwischen Regierung und Opposition stattfinden.

Entscheidung über Fiskalpakt vertagt

  • dapd
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1 Kommentar zu "Fiskalpakt: Grüne lassen Bedingungen für ein Ja im Dunkeln"

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  • Auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag; sage niemals nie ! Setzt ein Zeichen gegen ESM und Fiskalpakt; bitte zeichnen und verbreiten !!

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

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