Die Mehrheit im Bundestag für den Fiskalpakt ist sicher, jetzt müssen noch die Länder mit ins Boot geholt werden. Die stellen aber weiter Bedingungen für ihre Zustimmung. Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe.

Kommentare

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  • Irgendwie fühle ich mich im falschen Film. Warum wird so ein Bohei um den Fiskalpakt gemacht, das gefährlichere bzw. der Startschuss zur Abschaffung der Demokratie kommt meiner Meinung nach mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), über den zeitgleich abgestimmt wird ?! Darüber wird aber kaum berichtet. Immerhin hat die SPD (Gabriel) bemerkt, das dieser ebenfalls in beiden Kammern eine 2/3 Mehrheit benötigt. Tatsächlich verhält sich der ESM eindeutig in massivster Art und Weise gegen das Grundgesetz.

    Der Gouverneursrat des ESM kann jederzeit Gelder von seinen Mitgliedern in beliebiger Höhe einfordern und absolut rechtsfrei nach Belieben damit verfahren. Den Forderungen des ESM-Gouverneursrates sind innerhalb von sieben Tagen zu entsprechen oder das jeweilige Mitglied wird verklagt und gepfändet. Bei allen Beschlüssen des Gouverneursraztes ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. D.h. zum Beispiel, dass der Gouverneursrat auch ohne deutsche Beteiligung voll beschlussfähig ist. Ein Beschluss gilt sogar auch ohne Beteiligung Deutschlands als „in gegenseitigem Einvernehmen“ angenommen, wenn die übrigen Mitglieder entweder zugestimmt oder sich zumindest enthalten haben.

    Damit gibt Deutschland seine fiskalische Haushaltshoheit an einen nicht demokratisch legitimierten Gouverneursrat mit Sitz in Luxemburg ab.

    Das ist ein Putsch gegen die deutsche demokratische Grundordnung und wir haben das Recht, nein wir haben die verdammte Pflicht uns gegen diese kommende Diktatur mit allen Mitteln zu wehren !!!!!!!

  • Hoffentlich kracht dieses von Anfang an falsche Konstrukt bald zusammen. Jeder weiß inzwischen, dass der Euro ein FEhlentscheidung war. Aber statt sofort die Richtung zu wechseln und zu retten, was noch zu retten ist, wird mit doppeltem Tempo weiter in Richtung Wand gefahren. Die Transferunion blutet Deutschland ständig mehr aus, und Geld für das eigene Land ist nicht mehr da, weil es in die Taschen griechischer, spanischer, zypriotischer Oligarchen und bald auch italienischer Mafiosi fließt. Hinzu kommen all die anderen EU-Zahlungen Deutschlands sowie seine Zahlungen an Nicht-Eu-Staaten, denn will nun die ganze Welt retten, nachdem es nicht gelungen ist, die WElt zu zerstören. Auch diesmal wird Deutschland nur eins schaffen: sich selbst in Schutt und Asche zu legen, nun, o Jubel, ganz ohne Krieg, ein gelungener Endsieg von Rot-Grün und ihrer Nachfolgerin Merkel. Eisenhart mit den PIIGS-F verhandeln? Pustekuchen, ist ja nicht ihr Geld, das sie verballert. Hauptsache, man stilisiert sie zur mächtigsten Frau der Welt, wow, wie das schmeichelt. Und jüngst auch noch zur gefährlichsten. Schon scharf, unsere Mutti, und doch nur eine machtbesessene Kleinbürgerin, die mit gefährlichen Spielzeugen herumhantiert, von denen sie nichts versteht und die unser aller Existenz vernichten. Das politisch längst nach links gerückte Verfassungsgericht wird auch den ESM durchwinken, Gauck hat ihn ja schon im Vorfeld ohne wenn und aber bejubelt (die von den Linken eingeprägten Schuldkulurreflexe - Deutschland muss auf ewig büßen, egal welche Verbrechen andere Länder inzwischen und zuvor begangen haben - funktioniert bestens) und nur ein paar schlaffe Nachbesserungen verlangen. Und dann können sich alle die Hände in Unschuld waschen. Es sei denn, liebe Bürger, ihr macht endlich gegen diesen Wahnsinn Rabatz!

  • Inzwischen ist es unstrittig, dass der Euro ein Fehler war, da eine Währung an die Wirtschaftsleistung eines Landes gekoppelt ist, und auf- bzw. abwerten können muss. So kann sich jeder Staat frei entwickeln, unter Berücksichtigung der dort herrschenden Strukturen und Einnahmen des Staates.

    Wenn diese Grundregel verletzt wird, kommt es zu den jetzigen Problemen. Es ist jetzt so, dass durch die Haftungen/Rettungsgelder der deutsche Steuerzahler dafür haftet, dass die Milliardäre in Griechenland keine Steuern zahlen, die zu versteuernden Einkommen der griechischen Ärzte nahezu auf Hartz4-Niveau liegen, sich die Franzosen wieder die Rente mit 60 gönnen, die Italiener zwar reicher als die Deutschen sind, aber auch dort die Steuermoral schlecht ist, die Banken in Spanien großzügige Kredite für Immobilien gegeben haben, die bis zu 100% über dem Wert der Immobilie lagen… usw.

    Unsere Regierung versucht diese Länder zum Sparen zu zwingen. Das wird uns den Hass dieser Länder einbringen und nicht funktionieren. Letztlich werden uns immer neue Zugeständnisse abgerungen.

    Die Länder, die jetzt wegen der hohen Zinsen für ihre Anleihen Geld wollen (Rettungsgelder, Eurobonds, EFSF, ESM, Bankenunion, usw.) haben vor dem Euro oft doppelt so hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlt. Sie haben dann eben abgewertet.

    Wir sollten uns raushalten und jedes Land soll nach seiner Fasson glücklich werden. Was unbedingt erforderlich ist: wir müssen unsere Gelder mit denen wir haften absichern. Da nach unseren Politikern diese Haftungen nie fällig werden, dürfte dies kein Problem sein. Bevor weitere Zusagen gemacht werden, sollten für diese und die bereits gegebenen Zusagen Absicherungen durchgeführt werden. Finnland hat dies getan.
    Wenn unsere Regierung Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dann kann sie dies mit solchen Massnahmen beweisen. Dies ist ein größerer Ansporn zur Rückzahlung. Und unsere Regierung könnte wieder das eigene Land regieren.

  • @ Happy-Euro,
    das ursprüngliche Ziel waren wohl "die vereinigten Staaten von Europa" gewesen.
    Da eine Zentralregierung (Brüssel) und Aufgabe der nationalen Souveränität nicht vermittelbar war, wurde ein Teil dieser "Vereinigten Staaten", eine Währungsunion eingeführt.
    Das alleine kann nicht funktionieren (man erinnere sich an die BM v.d.Layen zu "Europa"). Jetzt sind wohl keine Bürger mehr gewillt ihre nationale Souveränität aufzugeben.
    So konnte aus dem damaliegen Problem eine Katastrophe werden.
    Selbst der Fortbestand der Währungsunion und eine dazu eingeführte Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik als Zentralregulativ einzugliedern würde auf große Vorbehalte stoßen.
    Weniger aus sachlichen, denn aus emotionalen Erfahrungsgründen realer Leistungen von Politikern.

  • Deutschland kann dem Abwärtsstrudel nur entrinnen, wenn man gemeinsam mit Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Polen, den Beneluxstaaten, die EU verläßt und man anschließend die Vereinigten Staaten von Zentral - Europa aus der Taufe hebt.

  • Der "Fiskalpakt" ist eine reine Merkel-Propagandaveranstaltung für ihr eigenes dummes unfähiges Volk. Klar, daß bestimmte Länder sich diesen wirkungslosen Unsinn von Merkel und Schäuble vergolden lassen wollen, so wie Griechenland ständig versucht, alle hinters Licht zu führen.

  • "Das letzte Wort hat ohnehin Karlsruhe."

    Ich hoffe inständig, dass das BVerfG endlich Recht für uns Bürgen spricht.

    Das BVerfG ist ein staatlich unabhängiges Gericht. Darauf sollte es sich jetzt besinnen! Es ist die letzte Chance für unsere DEMOKRATIE!

    Dazu passt auch nachfolgender Link

    "Der Euro droht zum Transfer-Rubel zu werden"
    http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsexperte-hankel-rueckfuehrung-zur-wechselkursunion/6365064-2.html

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