Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
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Sind die Länder jetzt völlig übergeschnappt? Schon bei der Finanzierung der deutschen Einheit haben sie sich weitgehend zurückgehalten. Unsere Sozialkassen bekommen auch nur Zuschüsse vom Bund und nicht von den Ländern. Die Zins-Steuerquote des Bundes ist sehr viel schlechter, als die der Länder. Einzig bei den zukünftigen Versorgungslasten für Beamte stehen die Länder zukünftig schlechter da, als der Bund. Und ob der Unwille, Beamtenpensionen zu kürzen, Deutschlandbonds rechtfertigt, wage ich mal zu bezweifeln. Denn der Bund wird wohl keinerlei Auflagen bezüglich der Finanzpolitik machen oder gar die Fusion von Ländern anordnen dürfen.
Der Verlierer wird wieder der einfache Lohnsteuerzahler sein, da allein die bestehende Bundesschuld bald wieder mit stetig steigenden Durchschnittszinsen refinanziert werden wird. Meine Hitliste für kommende Steuererhöhungen: PKW-Maut, höhere Energiesteuer, Mehrwertsteuer einheitlich auf 25%, ersatzlose Streichung der Riesterförderung, Sonderabgabe für Kita-Finanzierung und höhere kommunale Gebühren. Und als Subventionsabbau getarnt: Senkung der Bundeszuschüsse für die GKV, GRV und Arbeitslosenversicherung.
Ich stimme meinen Vorkommentatoren voll und ganz zu.
Danke
Herrlicher Artikel :D Ich hab herzlich gelacht.
Werter Herr Haseloff, verstehe ich Sie dann richtig, dass sie ein Ähnliches System, wie das das die europäische Schuldenkrise verursacht hat (geringe Zinssätze für Staaten die sie nicht verdienen => Marktverzerrung), nun auch in Deutschland für die Bundesländer installieren wollen? Ich kann mir nur wenig Dinge vorstellen die Dümmer wären. Sie sollten sich nocheinmal mit dem Setzen von Anreizen beschäftigen und welche Folgen dies hat.
Auch das lächerliche Versprechen der Länder, dass der Bund doch bitte mehr Ausgaben übernehmen soll und sie selbst dann aber versprechen keine Neuen Schulden mehr zu machen.
Hahaha einfach nur herrlich.
Was für eine "intelligente" Idee: Deutschlandfonds. Damit das verkrachte Nordrhein-Westfalen, wo die Dame Kracht
mit Schuldenmachen hoch drei die Seelen der Wähler bestochen hat, auch ja nur einen niedrigen Zinssatz zu stemmen hat. Kann die Schuldenparty ja weitergehen. Widerlich!
Ein typischer Süddeutscher muss doch heute schon zig Berliner, Bremer, norddeutsche Sozialhilfeempfänger durchfüttern. Reicht das denn noch nicht
Nein, zum Schluss haften die Reichen!
Und wer ist reich?
Jeder, der dann noch Arbeit hat und Steuern und Abgaben zahlen muss.
Ergo sei am besten arm, lebe vom Staat und digital nicht im Bankensystem bzw. im Grundbuch erfasst ;-)
Denn Leistung in Deutschland wird sich immer weniger lohnen, da immer mehr davon dann etwas abhaben möchten.
Vielen Dank von meiner Seite an unsere intelligenten Politiker.
Zum Schluß haften und zahlen Baden-Württemberg und Bayern für fast ganz Deutschland und beinahe die gesamte EU. Toll.