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Fiskusprivileg Klagen ohne Risiko: Warum staatliche Stellen keine Gerichtskosten zahlen müssen

Die Regierung hat ein Gesetz zur Änderung der Justizkosten beschlossen. Doch staatliche Stellen sind weiterhin von den Gerichtskosten befreit. Warum eigentlich?
05.10.2020 - 13:28 Uhr Kommentieren
Bei Streitigkeiten etwa um Fern- oder Wasserstraßen kann der Bund jahrelang prozessieren, weil er weder Kosten für die Gerichte noch für Sachverständige tragen muss. Quelle: dpa
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Bei Streitigkeiten etwa um Fern- oder Wasserstraßen kann der Bund jahrelang prozessieren, weil er weder Kosten für die Gerichte noch für Sachverständige tragen muss.

(Foto: dpa)

Berlin Weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Beschaffung von Atemschutzmasken chaotisch agierte, liegen mittlerweile 66 Klagen von Maskenlieferanten gegen das Ministerium vor. Das teilte das zuständige Landgericht Bonn dem Handelsblatt auf Anfrage mit. Es geht um ausstehende Zahlungen für gelieferte Ware. Die Kläger müssen mit einem langen Gerichtsverfahren rechnen: Der Bund kann jahrelang prozessieren, weil er weder Kosten für die Gerichte noch für Sachverständige tragen muss.

Dieses staatliche Gerichtskostenprivileg wird auch nicht angetastet. Gerade erst hat die Bundesregierung das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 beschlossen. Damit wird die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung angehoben. Auch die Gerichtsgebühren steigen. „Es wurde aber die Chance verpasst, das höchst ungerechte Privileg des Staates abzuschaffen“, meint Ralf Leinemann von Leinemann & Partner.

Die Kanzlei führt aktuell über 1000 Prozesse, einen großen Teil davon für Unternehmen gegen staatliche Stellen. „Bürger und Unternehmen tragen das volle Risiko, wenn sie gegen den Staat vor Gericht ziehen, während staatliche Stellen im Streitfall vor Zivilgerichten gegen nicht staatliche Parteien kostenlos prozessieren.“

Der Bau- und Vergaberechtsexperte kennt das Phänomen aus der Praxis: „Mehrfach haben wir es erlebt, dass sich der Bund als Gegner bei Streitigkeiten etwa um Fern- und Wasserstraßen einfach eiskalt zurücklehnt, einen Vergleich zurückweist und in die nächste Instanz geht – weil es eben kostenmäßig egal ist.“ Für die Betroffenen, etwa in der streitanfälligen Bauwirtschaft, sei das schnell existenzbedrohlich.

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    Staat zahlt „im Ergebnis“ an sich selbst

    Leinemann rechnet vor: Bei einem Streitwert von nur zehn Millionen Euro sind bei zwei Instanzen allein Gerichtskosten von rund 265.000 Euro zu schultern. Hinzu kommen Sachverständigengutachten, die schnell 150.000 Euro ausmachen können. „Als Prozesspartei zahlt der Staat von diesen 415.000 Euro nichts, selbst wenn er das Verfahren komplett verliert“, erklärt der Rechtsexperte. Jedes Unternehmen müsse diese Kosten und Gebühren dagegen bereits bei Einreichen einer Klage vorfinanzieren.

    „Volkswirtschaftlich richtig wäre es, wenn der Staat die Prozesskosten mit in die eigene Risikobetrachtung nehmen müsste“, fordert Leinemann. „Das könnte auch dazu beitragen, Gerichtsprozesse zu vermeiden und Streitigkeiten schneller mit einem Vergleich oder einer außergerichtlichen Einigung beizulegen.“

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnte auf Anfrage keine Haltung zum Fiskusprivileg mitteilen. Es war jedoch zu vernehmen, dass es der Zunft um die Erhöhung der Anwaltsgebühren gegangen sei, sodass die Kostenfreiheit nicht aufgegriffen wurde.

    Eine mögliche Abschaffung der grundsätzlichen Gerichtskostenfreiheit von Bund und Ländern sei bei der Erarbeitung der aktuellen Kostenrechtsnovelle nicht erörtert worden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Eine solche Maßnahme hätte „weitreichende Konsequenzen“ und müsste innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern „gründlich“ abgestimmt werden.

    „Der Staat ist traditionell von Gerichts- und Verwaltungsgebühren befreit, die er im Ergebnis an sich selbst zahlen würde“, erklärt der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland. Unberücksichtigt bleibe dabei die bundesstaatliche Ordnung, in der es verschiedene staatliche und kommunale Kassen gibt. „Man vertraut darauf, dass sich insoweit auf längere Sicht Vor- und Nachteile der einzelnen staatliche Akteure ausgleichen.“

    Der Staat sei generell nicht sehr klagefreudig, sondern bemühe sich – oft aus politischen Gründen – um außergerichtliche Einigungen, auch wenn die tendenziell teuer seien. Das gelte etwa bei Enteignungen im Zusammenhang mit Verkehrsprojekten.

    Rechtsexperte Leinemann will das Argument „linke Tasche, rechte Tasche“ nicht gelten lassen: „Justiz ist Ländersache, Bund und Kommunen tragen zur Finanzierung im Grunde nichts bei.“ Die Länder wiederum spielten im Bereich der großen Infrastrukturprojekte eine untergeordnete Rolle. „Es ist nicht transparent, wie viel den Ländern durch das staatliche Gerichtskostenprivileg eigentlich entgeht und wie viel die Länder dafür bezahlen müssen, dass der Bund und die Kommunen überhaupt keine Gerichtskosten zahlen.“ Müssten alle vor Gericht in gleicher Weise bezahlen, käme mehr in die Justizkasse und die Gebühren könnten sinken statt steigen.

    Bislang dringen die Länderminister nur auf eine Erhöhung der Gerichtsgebühren. Ihre Sichtweise: Wenn die Anwaltsgebühren steigen, schlägt die Prozesskostenhilfe stärker zu Buche.

    Dafür würde dann mehr Geld benötigt. Dass der Staat – und je nach Landesrecht auch öffentlich-rechtliche Stiftungen und Anstalten – gar nichts zu den Gerichtskosten beiträgt, wird weitestgehend ausgeklammert.

    Für Rechtsanwalt Leinemann ist das Problem grundsätzlicher Natur: „Schon heute ist für viele Bürger ebenso wie für kleine und mittlere Unternehmen der Gang zu Gericht einfach zu teuer.“ Der Rechtsstaat leide darunter, wenn „Gerechtigkeit damit nur nach Kassenlage“ erreichbar sei.

    Mehr: Wie die Digitalisierung die Justiz verändert.

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