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Fleischindustrie Gewerkschaft NGG besteht auf Verbot der Leiharbeit

Die Gewerkschaft ist bereit, mit den Arbeitgebern über Tarifverträge zu verhandeln – nicht aber über den Einsatz von Leiharbeitern. Der soll auf jeden Fall gesetzlich verboten werden.
02.09.2020 - 14:41 Uhr Kommentieren
Fleischindustrie: Gewerkschaft NGG besteht auf Verbot der Leiharbeit Quelle: dpa
Großfleischerei in Sachsen

Nur noch Stammbeschäftigte für das Kerngeschäft.

(Foto: dpa)

Berlin Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat davor gewarnt, das geplante Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im parlamentarischen Verfahren zu verwässern. Die Arbeitgeber drohten mit dem „Gespenst der Abwanderung“ und betrieben „Panikmache“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler vor Journalisten in Berlin. Am Verbot von Werkverträgen und auch der Leiharbeit in der Branche führe aber kein Weg vorbei.

Kernpunkt des Gesetzes ist, dass in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten nur noch dort angestellte Mitarbeiter das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch übernehmen dürfen. Der Einsatz von Fremdpersonal wird ausgeschlossen. Der Entwurf soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Alle Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie hätten sich als wirkungslos erwiesen, betonte Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen, der dazu einen Forschungsbericht erstellt hat. Selbstregulierung funktioniere nur mit starken Sozialpartnern auf beiden Seiten, also einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und Betriebsräten auf der einen und starken Arbeitgeberverbänden auf der anderen Seite. Dies sei in den skandinavischen Ländern gegeben, nicht aber in Deutschland.

Seine Gewerkschaft sei bereit, mit den Arbeitgebern in Tarifverhandlungen einzutreten, betonte der NGG-Chef, aber nicht, wenn Gegenstand der Gespräche auch der Einsatz von Leiharbeitern sein solle. Denn viele der Unternehmen, die heute Mitarbeiter über Werkverträge in die Schlachthöfe schickten, hätten auch eine Genehmigung für die Arbeitnehmerüberlassung. So würden am Ende nur Werkvertragsbeschäftigte durch Leiharbeiter ersetzt. Das Verbot der Leiharbeit müsse unbedingt gesetzlich festgeschrieben werden, betonte Zeitler.

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    Weg von der Zweiklassengesellschaft

    Ziel müsse sein, „dass wir endlich wegkommen von den Zwei- oder Dreiklassengesellschaften“ in den Betrieben, sagte Ulrike Reichelt, Betriebsratsvorsitzende der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH. Von den 1200 Mitarbeitern ihres Unternehmens sind bisher bis zu 400 Werkvertragsbeschäftigte und gut 100 Leiharbeiter.

    Die Werkvertragsmitarbeiter erhielten jetzt die Möglichkeit, sich für eine Festanstellung zu bewerben, berichtete Reichelt. An der Leiharbeit will das Unternehmen aber festhalten – etwa um Auftragsspitzen abfedern zu können.

    Die Fleischindustrie war zuletzt wieder dadurch in den Fokus gerückt, dass es unter Schlachthofmitarbeitern etwa bei Tönnies zu massenhaften Corona-Infektionen gekommen war. Auch deshalb treiben Union und SPD jetzt die Regulierung voran.

    Ob das Gesetz am Ende aber tatsächlich Wirkung entfalte, hänge entscheidend von der Kontrolldichte ab, sagte Bosch. Es sieht zwar eine Mindestquote für Betriebsbesichtigungen vor, aber nur für die Arbeitsschutzbehörden der Länder, nicht für den Zoll, der etwa die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Jedes Zollamt arbeite zudem bisher für sich, erklärte Bosch, sinnvoller wäre aber, Sonderkommisionen speziell für die Fleischindustrie zu bilden, so wie es etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebe.

    In der „Kernsubstanz“ sei der Gesetzentwurf aber richtig, betonte NGG-Chef Zeitler. Die Gewerkschaft hätte sich allerdings gewünscht, dass das Gesetz nicht erst ab 50 Beschäftigten, sondern schon in kleineren Betrieben greift. Erste Entwürfe aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sahen noch einen Schwellenwert von 30 Beschäftigten vor. Außerdem sieht die NGG noch Nachbesserungsbedarf bei den neuen Standards für die Unterbringung von Beschäftigten.

    Mehr: Mit den schärferen Regeln für die Fleischindustrie kaschiert Heil auch Politikversagen.

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