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Fleischwirtschaft Heils Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hat viele Nebenwirkungen

Das geplante Gesetz setzt die Arbeitsschutzbehörden unter Druck. Und es schießt aus Sicht der Arbeitgeber weit über das Ziel hinaus.
24.07.2020 - 06:25 Uhr 1 Kommentar
Nach Fall Tönnies: Hubert Heils neues Gesetz hat viele Nebenwirkungen Quelle: dpa
Großfleischerei

Arbeitsminister Heil will per Gesetz die Branche umstrukturieren.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Doch das geplante Gesetz hat zahlreiche Nebenwirkungen. So werden die ohnehin unter Personalknappheit leidenden Arbeitsschutzbehörden der Länder unter erheblichen Druck geraten.

Nach dem Referentenentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, will Heil ihnen mit einer Neufassung des Paragrafen 21 des Arbeitsschutzgesetzes eine höhere Kontrolldichte auferlegen. Ab 2026 sollen in jedem Bundesland jährlich mindestens fünf Prozent der dort ansässigen Betriebe von den Behörden besichtigt werden.

Wie das Arbeitsministerium auf Handelsblatt-Anfrage bestätigte, gilt dies keinesfalls nur für die Fleischindustrie oder andere gefahrgeneigte Wirtschaftszweige, sondern branchenübergreifend – also etwa auch für die Metallindustrie oder den Einzelhandel.

Nach dem jüngsten vorliegenden Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) führte die Gewerbeaufsicht 2018 bundesweit 167.270 Betriebsbesichtigungen durch. Das waren rund acht Prozent weniger als im Vorjahr und nur noch rund halb so viele wie zehn Jahre zuvor.

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    Da in einigen Fällen wiederholt geprüft wurde, lag die Zahl der besichtigten Betriebe 2018 nur bei 68.638. Insgesamt fielen im selben Jahr knapp 2,5 Millionen Betriebsstätten in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Es wurden demnach nur rund 2,8 Prozent der Betriebsstätten überprüft. Die Aufsichtsbehörden müssten ihre Kontrolltätigkeit also nahezu verdoppeln, auch wenn es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede gibt.

    Weitere Sprengsätze im Entwurf

    Und das mit einem Personalbestand an Aufsichtsbeamten von rund 3187 Vollzeitstellen. Dieser ist seit 2008 leicht gesunken, während die Zahl der Betriebsstätten im selben Zeitraum um 6,8 Prozent und die Anzahl der Beschäftigten im Kontrollbereich um 17 Prozent gestiegen ist, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat aber noch andere Sprengsätze im Entwurf entdeckt. Sie wirft dem Arbeitsministerium vor, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen: So will Heil im Kerngeschäft der Fleischwirtschaft nicht nur den Einsatz von Fremdpersonal über Werkverträge verbieten, sondern auch den Einsatz von Zeitarbeitern zur Abfederung von Auftragsspitzen.

    Der Ausschluss von Werkverträgen werde inzwischen von der Fleischwirtschaft selbst betrieben, heißt es dazu von der BDA. So hat der Fleischkonzern Tönnies, der durch einen Corona-Ausbruch in Verruf geraten ist, angekündigt, Werkverträge in „Kernbereichen“ abzuschaffen. Dass die Politik jetzt über diesen Bereich hinausgehen wolle, sei nicht zu verstehen.

    Im Referentenentwurf könne der Gesetzgeber keine Verstöße benennen, die durch die Zeitarbeit ausgelöst sein sollen. „Daher ist ein Verbot von Zeitarbeit unverhältnismäßig, denn diese ist als eigenständige Branche nicht nur durch unsere Verfassung, sondern ganz besonders auch durch das EU-Recht geschützt“, argumentiert der Arbeitgeberverband.

    Im Arbeitsministerium besteht aber offenbar die Befürchtung, dass sich Fleischkonzerne ohne ein Verbot das Fremdpersonal dann zwar nicht mehr über Werkverträge, dafür aber als Zeitarbeiter ins Haus holen.

    Kritik an Zeitarbeitsverbot

    Die BDA wirft dem Arbeitsministerium zudem vor, mit seinem Referentenentwurf weit über die im Mai vorgelegten Eckpunkte hinauszugehen und in wirtschaftliche Organisationsentscheidungen von Unternehmen in der Fleischindustrie einzugreifen. So wird in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ein neuer Paragraf 6a eingefügt, der nicht nur das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit regelt, sondern auch „die willkürliche Untergliederung von Betriebsstätten“ unterbinden soll, wie es im Referentenentwurf heißt.

    Ein Unternehmer muss einen Betrieb, in dem Tiere geschlachtet und weiterverarbeitet werden, demnach als alleiniger Inhaber führen. Ein Unternehmen, das die Schlachtung übernimmt, und ein anderes, das sich um die Weiterverarbeitung kümmert, könnten demnach nicht mehr in einem Gemeinschaftsbetrieb zusammenarbeiten. Auch eine Kooperation zwischen zwei Schlachthöfen würde erschwert.

    Das Arbeitsministerium verbiete für räumlich wie rechtlich getrennte Unternehmen in umfassender Weise eine Zusammenarbeit, selbst wenn sie gar keine Werkvertragsarbeitnehmer einsetzen, kritisiert die BDA: „Klar ist: Wer die größte Wirtschaftskrise missbraucht, um unsere soziale Marktwirtschaft in eine Variante staatsinterventionistischer Wirtschaft umzuwandeln, schadet dem Restart der Wirtschaftsaktivitäten nach der Krise.“

    Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist noch nicht zufrieden mit dem Entwurf – wenn auch aus ganz anderen Gründen. Wenn das Verbot der Werkverträge wirken solle, müsse das Gesetz ausdrücklich ebenfalls konzerninterne Werkverträge und Leiharbeit verbieten, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Fleischbarone Schlupflöcher nutzen, um neue ausbeuterische Strukturen zu erfinden – indem sie beispielsweise eigene Tochterunternehmen gründen.“

    In den Betrieben müsse es zudem Betriebsräte und tariflich geregelte Arbeitsbedingungen geben. „Nur so wird sich wirklich etwas ändern“, sagte Piel.

    Mehr: Die Politik muss im Fall Tönnies zeigen, dass sie mehr kann als nur poltern – Ein Kommentar

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    1 Kommentar zu "Fleischwirtschaft: Heils Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hat viele Nebenwirkungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die alte Masche - das, was man nun wirklich nicht mehr wegleugnen kann, soll ein bisschen weggepudert werden, ansonsten aber bitte nichts passieren. Der inflationäre Vorwurf, Maßnahmen schössen übers Ziel hinaus, ist die verklausulierte Form von "schlecht zu umgehen". Das stört natürlich manche Leute.

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