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Flüchtlinge „Besser als gar nichts“ – Seehofer für schrittweise Umsetzung der EU-Asylreform

Bei der Idee einer gemeinsamen EU-Politik stößt der Innenminister auf Vorbehalte. In einer schrittweisen Reform sieht er nun einen Kompromiss.
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Horst Seehofer für EU-Asylreform in zwei Geschwindigkeiten Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister geht damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission ein.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet eine schrittweise Umsetzung der umstrittene Reform der EU-Asylgesetzgebung. Ihm wäre eine gemeinsame EU-Asylpolitik natürlich lieber, sagte Seehofer am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Ansonsten muss man darüber reden, ob man das Asylpaket öffnen kann.“ Es sei besser, nur einen Teil zu erreichen als gar nichts.

Damit geht der CSU-Politiker auf einen Vorschlag der EU-Kommission ein, die ihre Vorstöße in dem Bereich in einem großen Paket bündelt. Allerdings ist die darin vorgesehene Verteilung von Flüchtlingen und die Reform des sogenannten Dublin-Asylsystems, bei dem der Erststaat für einen ankommenden Flüchtling zuständig ist, hochgradig kontrovers und sorgt gerade in Osteuropa für eine Ablehnung des gesamten Reformwerks.

Die anderen fünf Teile wie ein einheitliches europäisches Asylverfahren oder der Ausbau der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Asylbewerber sind wesentlich weniger kontrovers. Die zustimmungsfähigen Teile sollen nun abgespalten werden.

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