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Flüchtlinge Bundesländer streichen Erstaufnahme-Plätze zusammen

Im Eiltempo hatten die Bundesländer im Herbst Platz für ankommende Flüchtlinge geschaffen. Nun wird wieder abgebaut – aber die Behörden bleiben vorsichtig.
27.11.2016 - 16:36 Uhr Kommentieren
Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen. Quelle: dpa
Flüchtlingsunterkunft in Tempelhof

Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Flüchtlingen streichen viele Bundesländer ihre Plätze für die Erstaufnahme zusammen. Seit dem Höhepunkt der Ankünfte im Herbst 2015 sind in einigen Ländern fast die Hälfte der Kapazitäten eingedampft worden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. So hatte Bayern zu Hochzeiten inklusive Notkapazitäten 42.000 Plätze – Ende Oktober waren es noch 22.000 reguläre Plätze. Wie in anderen Ländern wurde die Notunterbringung massiv heruntergefahren, aber Pufferplätze und Notfallpläne sollen auf neue Entwicklungen vorbereiten.

Die Länder sind zuständig für die erste Aufnahme der Flüchtlinge. Und die Zahl der Ankünfte sinkt: Von rund 92.000 Asylsuchenden im Januar auf noch etwa 15.000 im Oktober.

In mehr als 60 Unterkünften nahm Hessen im Herbst 2015 Asylsuchende auf. „Wir halten aktiv derzeit noch elf Einrichtungen vor, weitere sechs sind passiv und können schnell aktiviert werden“, teilte eine Sprecherin des Integrationsministeriums mit. Auch Thüringen kam von zehn Einrichtungen auf nun zwei.

In Nordrhein-Westfalen blieb mehr als jedes zweite Bett unbelegt, nachdem die Balkanroute geschlossen wurde. Fast die Hälfte der Kapazität ist bereits abgebaut. Ziel: rund 35.000 Plätze in festen Unterkünften, dazu knapp halb so viele als Reserve. „Das ist ein regional ausgewogenes und wirtschaftliches System, mit dem wir flexibel auf steigende Zahlen reagieren können“, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

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    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte kürzlich gesagt, die Flüchtlingszahlen seien inzwischen stark zurückgegangen. Von rund 34.000 Plätzen soll nach seinen Plänen deshalb bis 2020 höchstens rund die Hälfte bleiben. Ähnliche Pläne gibt es auch in Niedersachsen: Bis 2018 soll das Land weniger als halb so viele Plätze haben wie im Herbst 2015.

    Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben ihre Plätze ebenfalls etwa halbiert, dazu kommen Reserven. In Sachsen-Anhalt werden alle Mietverträge der Objekte geprüft, die eilig als Erstaufnahmestellen eingerichtet worden waren. In Brandenburg finden langfristig geplante Um- und Ausbauarbeiten trotzdem statt. Dafür gibt es Überlegungen, Außenstellen früher zu schließen als bislang geplant.

    „... dann ist das nicht mein Land.“
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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    „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

    (Foto: Reuters)
    Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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    „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

    (Foto: Reuters)
    CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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    „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

    (Foto: dpa)
    Merkel am 15. September in Berlin
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    „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

    (Foto: AFP)
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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    „Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

    (Foto: dpa)
    Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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    „Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

    (Foto: dpa)
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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    „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

    (Foto: dpa)

    In Hamburg sollen vorerst keine Unterkünfte geschlossen werden – außer, es handelt sich um prekäre Unterbringung etwa in Baumärkten oder der Nutzungsvertrag läuft ohnehin aus. Grund: Es fehlt weiter an Folgeunterkünften. Auch in Berlin ist die Situation etwas anders: Feste Einrichtungen wurden nicht geschlossen – die 2600 Plätze sind laut Behörden belegt. Allerdings wurden Notunterkünfte aufgelöst, die auch für die Erstaufnahme genutzt wurden. Dazu hält Berlin Platz in Flughafenhallen frei, um flexibel reagieren zu können.

    Reserven will auch Bremen vorhalten. „Es wird einen gewissen Stand an Immobilien geben, auf den wir zugreifen können“, sagte ein Sprecher des Sozialressorts. Die festen Plätze sollen weiter weniger werden. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben deutlich reduziert.

    Auch in der einzigen Aufnahmestelle des Saarlandes bleiben Betten leer: knapp 500 von 1300. Zu Spitzenzeiten gab es mehr als dreimal so viele Plätze. Eine Reduzierung sei nicht mehr geplant. „Wir können jederzeit auch auf wieder wachsende Flüchtlingszahlen reagieren“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

    • dpa
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