Flüchtlinge CSU offen für Ausnahmen beim Mindestlohn

Flüchtlinge sollen anfangs keinen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Das sieht ein CDU-Konzept vor, das nun auch bei der CSU Zustimmung findet. Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß, stellen aber weitere Forderungen.
Der aus Syrien stammende Asylbewerber Alaa hat Arbeit in einem Unternehmen gefunden. Wenn es nach den Plänen der CDU ginge, müsste ihm sein Chef in den ersten sechs Monaten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Quelle: dpa
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Der aus Syrien stammende Asylbewerber Alaa hat Arbeit in einem Unternehmen gefunden. Wenn es nach den Plänen der CDU ginge, müsste ihm sein Chef in den ersten sechs Monaten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

(Foto: dpa)

MünchenDie CSU kann sich wie die Schwesterpartei CDU Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge vorstellen. „Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung an“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung in München.

„Da ist viel Klugheit gefordert.“ Seine Partei sei prinzipiell mit dem Integrationspapier der CDU einverstanden. „Alles ist abgestimmt, und wir begrüßen diese Initiative der CDU im Prinzip sehr.“

Das Integrationskonzept sieht unter anderem vor, Flüchtlinge für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Der Koalitionspartner SPD lehnt dies ab.

Seehofer sagte, man müsse auf der einen Seite erreichen, dass Zuwanderer, die bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt fänden. „Auf der anderen Seite wollen wir auch keine Dumpinglöhne. Das ist der Punkt, wo man sehr klug in der Umsetzung sein muss.“

20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen könnten. „Da müssen wir doch überlegen, wie überwinden wir die ganzen Hürden.“ Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort seien, „dann gelten die Regeln, wie für alle“, sagte der CSU-Chef.

Auch die Arbeitgeberverbände begrüßen den CDU-Vorstoß, verknüpfen ihn aber mit weiterreichenden Forderungen. „Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Tagesspiegel“.
Die Ausnahmeregelung müsse für Flüchtlinge wie auch Langzeitarbeitslose gelten. „Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, verlangen die Arbeitgeber.

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