Flüchtlinge Hass und Hetze gegen Flüchtlingshelfer

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„Das sind Neonazis, Rechtsradikale, Rassisten“

Einzig in Brandenburg gibt es Fallzahlen der vergangenen Jahre. Die zeigen das Problem dafür umso eindrücklicher: In den Jahren 2010 bis 2013 wurden dem Landeskriminalamt keine, 2014 zwei Straftaten gegen Flüchtlingshelfer gemeldet. 2015 kletterte die Zahl dann auf 22 – vor allem Fälle von Bedrohung, Volksverhetzung und Beleidigung, aber auch zweimal Körperverletzung.

Von zahlreichen Briefen und Mails mit Beleidigungen berichtet auch Bernd Drüke von der Koordinierungsstelle für den ehrenamtlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz. Er habe den Eindruck: „Es nimmt schon zu.“ Nina Gartenbach, ebenfalls von der Koordinierungsstelle, bemerkt im alltäglichen Umgang, dass man sich rechtfertigen müsse für die Unterstützung von Flüchtlingen. „Da ist doch etwas verkehrt, wenn Menschlichkeit in Frage gestellt wird.“

Für Mareike Geiling sind dabei nicht einmal die persönlichen Anfeindungen das Schlimmste – die versucht sie schnell zu verdrängen. „Ich bin immer wieder schockiert, wie verbreitet dieses rechte Gedankengut in der Gesellschaft ist.“ Für sie ist klar: „Das sind Neonazis, Rechtsradikale, Rassisten.“ Die Politik sollte nicht zögern, sie auch so zu nennen.

„Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
Angekommen
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Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

„Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

„Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

Erstaunt hat sie auch, wie viel Aufwand manche für ihre Hass-Nachrichten betreiben. Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte ein Unbekannter eine gefälschte Todesanzeige von „Flüchtlinge Willkommen“-Mitbegründer Jonas Kokoschka auf Facebook. „Echt krass, wie viel Zeit der da reingesteckt hat“, sagt Geiling.

Angst um ihre Sicherheit hat sie zwar nicht. Doch Geiling und ihre Mitstreiter sind vorsichtig geworden. Auf der Homepage der Initiative steht keine Adresse mehr. Von der Straße aus sei das Büro der Flüchtlingshelfer nicht zu erkennen. Ihren Einsatz für Menschen in Not sollen Hass und Hetze aber auf keinen Fall beeinträchtigen.

  • dpa
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