Flüchtlinge Elchtest für Deutschland

Um die Kanzlerin wird es immer einsamer. In der Flüchtlingskrise bekommt sie Druck von allen Seiten. Wer kippt in der Flüchtlingsfrage: Angela Merkel oder das ganze Land? Ein Kommentar.
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Merkels Versuch, die Renationalisierung in Europa und damit das Zerbröseln des Schengenabkommens zu verhindern, vollzieht sie als Solokür auf extrem glattem Eis. Quelle: dpa
Auf dem Weg nach Deutschland

Merkels Versuch, die Renationalisierung in Europa und damit das Zerbröseln des Schengenabkommens zu verhindern, vollzieht sie als Solokür auf extrem glattem Eis.

(Foto: dpa)

Bis zur Silvesternacht in Köln lief für die Bundeskanzlerin fast alles geschmeidig ab: Zwar hatte Angela Merkel weite Teile des Landes mit diesem ihren einen Satz auf die Palme gejagt: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Doch außer der rechtsradikal- nationalistischen AfD und dem Pegida-Mob kamen sie alle wieder ganz brav von der Palme runter.

Nach Köln aber ist aus der Palme ein quasi deutscher Stammbaum geworden, auf den alle jene klettern, die in der massiven Flüchtlingsbewegung eine massive Überforderung des Landes sehen oder auch nur befürchten. Tatsächlich: Deutschland steht vor dem politischen Elchtest. Kippt die Kanzlerin, aus freien oder unfreien Gründen, oder kippt gar das ganze Land?

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Glaubt man den neuesten Umfrage, kippen beide. Denn nach ihnen wird die AfD bei den Landtagswahlen im März überall exorbitante Stimmengewinne einfahren, sich hart an die SPD-Werte heran pirschen und zweistellig zur mächtigen Macht in den Landtagen avancieren. Und das sogar sogleich schon, wenn es darum gehen soll, eventuell als Steigbügelhalter für CDU-Ministerpräsidenten zu dienen. Ab März ist die AfD etablierte politische Macht.

Die rechtsradikale, nationalistische AfD wird das harsche, prinzipiell ausländerfeindliche Ressentiment als politischen Wert etablieren und in ihren Ausmaßen die Rechtsausleger der NPD in ihren einstigen Hochzeiten noch bei weitem übertreffen. Und sage da keiner, dass sich die demokratisch gefestigte Mitte nicht davor fürchte. Sie muss sich davor fürchten. Doch was tut sie dagegen?

Die Union ängstigt sich vor einem gewaltigen Abwandern ihres rechten Wählerrandes. Die Zentrifugalkräfte des politischen Systems werden immer stärker – nicht nur bei der Union, in der die CSU deshalb ja bereits die Rolle der internen AfD zu übernehmen droht. Genau deshalb schwillt der unionsinterne Krach zum donnernden Bocksgesang an, rollen aus Wildbad Kreuth immer bedrohlichere Lawinen in Richtung Kanzleramt.

Und Merkel? Kanzlersturz? Kanzlerdämmerung?
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23 Kommentare zu "Flüchtlinge: Elchtest für Deutschland"

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  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • wir wollen doch nicht von einem Extrem ins andere fallen.
    Die AfD ist nach rechts abgedriftet und nicht wählbar. Die echte Alternative, die für alle wählbar ist, heißt ALFA. Wir brauchen eine Allianz für Aufbruch und Fortschritt, nicht für Rückschritt. Wir müssen wieder nach vorne schauen, neues wagen, allerdings keine Harikiripolitik wie die Merkel praktizieren. Nein wir müssen wieder die Soziale Marktwirtschaft reaktivieren. Die AfD steht allerdings für Abschottung, was unserem Wohlstand sehr schaden würde.

  • Staatsfunk und Presseversagen ?
    Die Vorwürfe der Linientreuen Berichterstattung-sind doch nicht neu ! Die kreative Gestaltung der Polizeistatisik zur Verschleierung bestimmter Tätergruppen muss ihren Reportern doch auch aufgefallen sein ? Sie haben doch Teams im Hause , die die Inkredenzien eines Suppenwürfels bis ins kleinste nachprüfen . Welche Direktiven waren denn in Ihrem Hause vorgegeben, wie über bestimmte Sachverhalte zu berichten ist ? Hierzu kann ich nur feststellen , dass Berichte von Sachverhalten , von denen ich etwas verstehe oder sogar dabei war , fast immer in einem anderen Licht präsentiert werden . Hier haben Presse und Medien allgemein viel Glaubwürdigkeit verloren !
    Wir haben schon gelernt wie man mit Bildern manipulieren kann und wundern uns , dass auch von ihrem Hause manchmal Methoden angewandt werden die sie sonst als Politpropaganda angeblich bekämpfen . Ich wünsche mir soviel Neutralität wie möglich ! Ist aber manchmal nicht einfach , wenn von oben anderes erwünscht ist und Zivilkurage zum Jobkiller werden kann .

  • Wer driftet ab? Und wohin?
    In dem Bericht wird unterstellt, wer nicht CDU, SPD oder Grüne wählt driftet ab. Natürlich nach rechts. Ist das so? Nein! Zwischen diesem linken Lager und dem Rechten (AfD) gibt es eine Menge Platz für die Mitte, namens ALFA. Die Wähler haben es in der Hand, die Mitte zu wählen. Und die Medien würden gut daran tun, dies zu unterstützen, statt eine Partei der Mitte totzuschweigen. Das zeugt nicht von Demokratie und nicht von Meinungsvielfalt. Wir benötigen dringend eine Partei, die sich wieder zu den Prinzipien eines Ludwig Erhard bekennt. Keine Politik der Nachkriegszeit war erfolgreicher als seine. Und deshalb wäre es ein Zeichen des Anstands, wenn die Presse dies mal drucken würde, statt dieses Mantra´s der Kanzlerin: Wir schaffen das. Wir schaffen sie hoffentlich bald ab, diese unglückselige, sture und beratungsresistente Kanzlerin.

  • 51% für die AfD in Baden-Württemberg, und der Merkel Käse wäre gegessen!
    Na ja - wäre ein Wunschtraum, aber so zwischen 15 und 20% bei allen drei anstehenden Wahlen, Desaster für CDU, SPD und Grün und die Berliner Regierung wird sich hoffentlich im Streit auflösen. Möchte diese Willkommens Gutmenschen dann mal hören, wenn wegen dieser (Wirtschafts-) Flüchtlinge dann immense Steuererhöhungen auf uns zukommen werden. Da wird dann mancher vom Paulus wieder zum Saulus! Der deutsche Michel wacht meist erst auf, wenn es an seinen Geldbeutel geht.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Zwei ehemalige Verfassungsrichter bescheinigen der Bundeskanzlerin, dass sie das Recht bricht. Diverse andere Juristen (z.B. Prof. Putzke, Uni Passau u.a.) stellen Rechtsbrüche durch die Regierung fest. Die Kanzlerin hat §16 a Abs 2 Grundgesetz nach Gutsherrenart außer Kraft gesetzt, obwohl dazu eine 2/3-Mehrheit des Parlaments erforderlich wäre. Die Verträge von Maastricht und Dublin hat sie geschreddert. Andere EU-Staaten, die dies nicht wollen, sollen die Folgen von Merkels rechtswidriger Migrantenpolitik ausbaden. Die einstmals vorbildliche EU zerfällt in Rechtlosigkeit und droht zu zerbrechen.

    Am Frankfurter Flughafen werden ausländische Geschäftsleute kontrolliert, an der bayerischen Grenze kann jeder passieren - Soviel zur vom GG gebotenen Gleichheit vor dem Recht!

    Aus meiner Sicht steht Deutschland am Abgrund, gar nicht so sehr wegen der Migranten, sondern hauptsächlich wegen des fortgesetzten Rechtsbruchs durch die Regierung. Das ist untragbar. Diese Kanzlerin gehört abgesetzt, und zwar sofort. Der Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden!

  • Grenzen dicht machen und KEINEN mehr reinlassen in unser Land! Wir sind nicht verantwortlich für das Heil der ganzen Welt und dessen Versorgung. Bevor sich die deutsche Kultur selbst abschafft Dank Merkel und der Islam die Oberhand gewinnt muß schnellstens gehandelt werden, auch wenn Schengen dann den Bach runtergeht. Grenzen dicht machen ist reine Notwehr! Millionen "verfolgte, arme" Schwarzafrikaner sitzen auf gepackten Koffern und wollen ins Sozialparadies Deutschland reisen. Das wird so nebenbei immer ausgeblendet, und der Fokus auf die armen Syrer, Afghanen, Iraker etc. gelegt! Die wehrfähigen Syrer gehören zurück geschickt in ihr Land, damit sie dort für ihre Ziele und gegen den IS kämpfen können, denn warum sollen Deutsche dafür Blutzoll bezahlen? Ist doch widersinnig! Frau Merkel, es reicht! Gehen sie, da ein selbstbestimmtes Deutschland ja nicht "ihr Land" angeblich ist.

  • Herr Scheidges hetzt? Zumindest legt Herr Scheidges im Ton zu. Für ihn reicht nicht mehr das Etiket "rechtspopulistisch", jetzt muss es gleich "rechtsradikal/nationalistisch" sein, wenn er auf die AfD zu sprechen kommt. und die AfD ist "gefährlicher" und radikaler als die NPD. Das muss nach Meinung des Herrn Scheidges wohl auch demnächst der Verfassungsschutz aktiv werden..

    Vollständiger Unsinn. Die AfD vertritt die Politik, die von grossen Teilen der CDU und der CSU vor ein paar Jahren genauso vertreten wurde.

    Diese Partei ist meinetwegen konservativ, von wertkonservativ über liberal-konservativ bis rechtskonservativ , aber absolut demokratisch und gesetztestreu und eine Verteidigerin des Grundgeseztes.

    Der ehemalige Verfassungsrichter Papier hat den Zustand der Bundesrepublik Deutschland so charkterisiert, dass das noch niemals das Recht und die Wirklichkeit in diesem Land so weit auseinandergedrifftet sind wie heute.

    Diesen Zustand wünscht die AfD zu beenden und wird von Journalisten wie Herrn Scheidges deshalb als "rechtsradikal" denunziert.

    Radikal für das Recht. Das ist die Politik der AfD.

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