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Flüchtlinge in Deutschland Landespolitiker fordern schnellere Asylverfahren

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„Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen“
In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Der Ansturm von Flüchtlingen bringt deutsche Kommunen zunehmend in die Bredouille. Quelle: dpa
Unterkünfte für Flüchtlinge

In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Der Ansturm von Flüchtlingen bringt deutsche Kommunen zunehmend in die Bredouille.

(Foto: dpa)

In einigen Ländern wird das Personal knapp, um Flüchtlinge zu registrieren. Nordrhein-Westfalen mobilisiert dafür pensionierte Beamte. Auch Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter aus Landesbehörden abstellen. Kommunen und Länder suchen zudem händeringend nach Unterkünften.

In einer überfüllten Unterkunft im thüringischen Suhl und in einem Zeltlager in Dresden kam es am Wochenende zu Massenschlägereien. In Bonn schoss die Polizei auf einen Mann, der einen Mitbewohner im Streit verletzt haben soll.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) brachte die Idee auf, Auflagen für die Nutzung bestehender Gebäude zu lockern. Dazu zählten Vergaberecht, Vorschriften zur energetischen Sanierung und Baurecht, wie er der dpa sagte. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schlug erneut vor, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen. Dort gebe es leerstehende Gebäude.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte besseren Schutz der Asylbewerber vor ausländerfeindlichen Übergriffen. Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten Jahreshälfte seien eine schreckliche und für Deutschland beschämende Bilanz.

„Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden“, schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge fordert CSU-Chef Horst Seehofer ein Bund-Länder-Treffen unmittelbar nach der Sommerpause. Er bitte die Bundesregierung „dringend“, die mit den Ländern vereinbarte Zusammenkunft auf September vorzuziehen, sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Wenn wir die kalte Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät“.

Ein zentrales Thema des Treffens müsse der „gewaltige Missbrauch des Asylrechts“ von Menschen sein, die wegen finanzieller Anreize nach Deutschland kämen. Es müsse über Veränderungen der Geldleistungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gesprochen werden, sagte Seehofer.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Flüchtlinge in Deutschland: Landespolitiker fordern schnellere Asylverfahren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja dasd muß schneller gehen.
    Schwarzafrikaner sofort zurück, innerhalb von 3 Wochen.
    Afrika ist ein großer Kontinent mit vielen unterschiedlichen Ländern. Wenn es also in Eritrea nicht so gut ist, kann man in ein anders Land gehn, muß aber nicht explicit nach Deutschland.

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