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Flüchtlinge in Deutschland Die Abschiebung ist ein „Riesenstress“

Zurück ins Heimatland: Tausende Asylsuchende werden zum Verlassen Deutschlands gezwungen. Meist erlebt die Polizei, dass das bei den Flüchtlingen Stress und Sorge auslöst – manchmal sogar Verzweiflung und Widerstand.
22.12.2015 - 01:33 Uhr
Abgelehnte Asylbewerber treten die Rückreise in ihr Heimatland an. Quelle: dpa
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Abgelehnte Asylbewerber treten die Rückreise in ihr Heimatland an.

(Foto: dpa)

Frankfurt am Main Für Tausende Ausländer endet jedes Jahr der Traum von einem besseren Leben am Frankfurter Flughafen. Menschen aus vielen Teilen der Welt verbringen die letzten Stunden vor ihrer Zwangsausreise am Terminal. Der größte Airport der Republik ist zugleich der größte Abschiebe-Flughafen.

Nahezu jeden Tag werden Männer, Frauen und Familien aus ganz Deutschland zum Parkplatz im Osten des Terminals gebracht. Die meisten müssen zurück in ihre Heimat, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Einige werden auch nach dem Dublin-Übereinkommen in das europäische Land zurückgeflogen, in dem sie zuerst in die Europäische Union eingereist sind. Manche sind zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilte Straftäter. Es ist unmöglich, die Betroffenen zu interviewen. In Hessen dürfen Journalisten Abschiebungen derzeit nicht begleiten.

„Die Leute kommen geschockt hier an“, berichtet Robert Seither von der Caritas, der einige Abschiebungen beobachtet hat und die betroffenen Menschen bis zum Flugzeug begleiten kann. Viele seien mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen worden und hätten höchstens eine Stunde Zeit gehabt, ihre Sachen zu packen. Sie seien empört, aufgebracht oder resigniert. Und viele, die schon einmal in den EU-Ländern Italien, Bulgarien oder Ungarn auf der Straße gelebt hätten, wollten da nicht wieder hin.

Vom Parkplatz unter dem Terminal geht es mit einem Aufzug zur Bundespolizei, die über die Ankunft der Abzuschiebenden bereits informiert ist. „Die Zentrale Rückführung informiert“ steht über einem Blatt am Lift. Die Ankunft der „Schüblinge“ – wie die Menschen im Behördenjargon heißen – wird über ein Telefon angekündigt, erst dann funktioniert der Aufzug.

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    Transparenz und Klarheit seien das A und O. „Ein Teil unserer Aufgabe ist es auch, die Leute zu beruhigen“, erklärt der Sprecher der Bundespolizei, Christian Altenhofen. Für viele sei die Abschiebung ein „Riesenstress“, weil sie keine Perspektive sähen.

    De Maizière treibt die Regierung um
    Thomas de Maizière
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    Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

    (Foto: dpa)
    Der Rückzug
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    Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

    (Foto: ap)
    Der Unbeirrbare
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    Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

    (Foto: ap)
    Der Helfer in der Not
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    Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

    (Foto: AFP)
    Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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    Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

    (Foto: Reuters)
    Der übliche Verdächtige aus Bayern
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    CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

    (Foto: dpa)
    Der Mediator
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

    (Foto: dpa)

    Fast 4.000 Menschen sind 2015 vom Frankfurter Flughafen abgeschoben worden. Etwa die Hälfte aller Abschiebungen betraf allein Männer. Je ein Viertel waren alleinreisende Frauen und Familien. 2014 und in den Jahren davor wurden der Bundespolizei zufolge jeweils etwa 3.000 Menschen abgeschoben, deutlich weniger als im Rekordjahr 1993. Damals waren es 14.500 Menschen.

    Die Grundlagen für den Umgang mit abzuschiebenden Ausländern lernen die Bundespolizisten in einem 14-tägigen Lehrgang zum „Personenbegleiter Luft“ (PBL). Dazu gehört auch die Entscheidung, ob zwei PBL – oder möglicherweise sogar ein Arzt – mitfliegen müssen, oder ob die Abschiebung besser abgebrochen wird. Manchmal kann auch nicht abgeschoben werden, weil in der Maschine kein Platz mehr für einen Begleiter ist, oder der Kapitän ablehnt.

    Die Leitlinie lautet: „Keine Abschiebung um jeden Preis“, wie Altenhofen betont. „Keine Rückführung ist es wert, dass Menschenleben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.“ Bei etwa einem Drittel der Abschiebungen flögen zwei PBL mit. Sie übergeben die Menschen dann den Behörden am Zielflughafen.

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