Flüchtlinge in Deutschland Länder wollen mehr Geld vom Bund

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wächst – auf die Bundesländer rollt eine Kostenlawine zu. Der Bund hat seine Finanzzusagen deshalb bereits deutlich aufgestockt. Doch das reicht noch nicht allen.
Update: 26.07.2015 - 17:13 Uhr 34 Kommentare

Aufnahme von Flüchtlingen: „Alle sind überfordert“

BerlinAuf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der dpa.

Zunehmend erschöpft sind auch die Unterbringungskapazitäten. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Länder und Kommunen können auf Hilfe der Bundeswehr hoffen. „Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe man deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen bereitgestellt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt von einer „internationalen Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich - bei weiter steigenden Zahlen werde sich das Problem verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet so schnell nicht mit zurückgehenden Asylbewerberzahlen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“ (Samstag).

Wie der Kieler Regierungschef Albig verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Geld vom Bund. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. „Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.“

Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen nehmen zu
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34 Kommentare zu "Flüchtlinge in Deutschland: Länder wollen mehr Geld vom Bund"

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  • Warum sollte ich akzeptieren das die Steuern die im jeweiligen Bundesland bleiben und schon massiv für die "Wohltaten" der Politiker an die Flüchtlingsindustie zweckentfremdet weder jetzt auch noch ein zweites mal durch die Zweckentfremdung der Bundessteuern leiden müssen. Das ist in meinen Augen Betrug an den Steuerzahlern.
    Wenn die Landespolitiker nicht mit ihren Geldern aus Steuereinnahmen über die Runden kommen und für immer mehr Wirtschaftsflüchtlingen für Wohltaten die "Tür" aufhalten um sich zu profilieren sollen sie auf Dauer und zwingend ihre Einkommen da für aufwenden, ebenso mit ihren in der Höhe übertriebenen Pensionen und nicht die der Steuerzahler.

  • "Die Länder wollen..."
    Wie immer. Hand aufhaölten ja, selbst erwirtschten nein.

  • @Albers
    sehr schön das sie diese Problematik, als der Kosten konkret ansprechen. Also sollte sie doch bezahlen, in angemessener Form und Weise, für ihren vorübergehenden Aufenthalt Das ist doch OK. Aber leider scheitert das an der Realität. Sie haben auf einmal keine Kohle mehr, Wie mit ihren Papieren - alles wech.

  • @Herr Thomas Albers

    Haben Sie ein Problem mit der Akzeptanz anderer Meinungen ?
    Oder profitieren Sie von den Schicksalen anderer Menschen ?
    Der Spiegel, die Bildzeitung der Abiturienten sind kein Maßstab und viele andere Medien auch nicht ! Ich wünschte mir den unabhängigen Spiegel früherer Jahre zurück, aber 5 Milliardärs-Familien in Deutschland entscheiden mit, was Sie glauben sollen !

    Kriege werden nicht geplant ? Der 2. Weltkrieg wurde weit vor 1939 geplant !
    Der IRAK-Krieg ? Welche Gründe zu diesem Krieg haben sich als WAHR bewiesen? Wer hatte profitiert ? Die Familie Bush und Ihre Clique mit der Produktion u.a. in der Waffen- und Oel- Industrie !
    Kriege entstehen durch ein mieses Interesse oder Machenschaften weniger und die unwissenden, gutgläubigen (nicht doofe) lassen sich leider manipulieren oder missbrauchen, durch "gewünschte",einseitige Medienberichte , nicht alle aber zu viele !

    Man sollte eine Bevölkerung nicht überfordern und das ist nicht nur ein deutsches Problem ! Siehe unsere Nachbarländer !
    Es wird GELD verdient, spekuliert (Hotel,Gasthäuser...) mit diesen Schicksalen und das sogar von unseren "Volksvertretern" geduldet, gewollt und verursacht !!! Siehe das Beispiel EU und der Markt Geflügel/Fleisch in Afrika ! Unfassbar und zuwider !

    Es geht nur um Märkte und Schürfrechte und nicht um eine Demokratie in diesen Ländern zu fördern ! NUR um GELD für wenige !!!

  • Bei einer Volksbefragung wuerde es diese, nicht von mir gewaehlte Regierung der Griechen-Metaxxa-Regierung gleich tun!

    Warum wird hier nicht eine Volksbefragung durchgefuehrt, in der alle bis dato absehbaren Konsequenzen dieser OPEN-DOOR POLICY aufgefuehrt warden?

    Die "Arbeitskraefte", die nun ins Land stroemen, sind nicht kompatibel mit dem geforderten Anforderungsprofil!

    Wir haben ja selber >3 MIo Leute, die entweder nicht vermittelbar sind wegen ihrer Faehigkeiten, oder fuer die ARBEIT ein Fremdwort ist und bleibt!

    ..aber selbst dann, also nach einem eindeutigen "NEIN" zur aktuellen OPEN-DOOR Politik in einer VOLKSBEFRAGUNG wuede die Regierung den TSIPRAS machen & genau das Gegenteil durchsetzen, und uns dies als ALTERNATIVLOS unter den Troyer jubeln!

    NAMIBIA oder Kamtschatka sind offensichtlich alternativlos, solange Cuba & die KRIM (noch) nicht frei zugaengig sind !
    Die Fluechtlingsfrage nach 1945 war BRUTAL genug und zwar unter Landsleuten! Sie wurde aber vorwiegend DEUTSCHLAND-INTERN geloest, denn jeder der nach USA oder CAN etc auswanderte und nicht in Germanien das "SChaffen gelernt hatte" ist dort verarmt, verelendet oder verhungert!
    Die momentane POLITIK sprengt den FINAZIERUNGSRAHMEN oder verlangt individuelle Opfer, ja von wem? Vom bescheidenen Sparer, Hausbesitzer, Gewerbetreibenden und vor allem von den Krankenversicherten, und das sind wir alle!
    AFD oder PEDIGA hin oder her: soo wie nun laeuft, rasen wir auf die THILO-SARRAZIN's ANALYSENERGEBNIS zu!
    FAZIT:
    WIR schaffen uns erst zu Tode und dann somit AB!
    also ab, wie abhauen, wer kann!

  • Letztlich zahlt doch immer der Steuerzahler, egal wie sich nun Bund und Länder einigen.

    Es gibt aus meiner Sicht eigentlich nur zwei Bereiche, wo Steuergeld (in diesem Zusammenhang) gut aufgehoben wäre: Der erste ist der Grenzschutz (hierfür wäre ich auch bereit, regelmäßig zu spenden), der effektiv illegale Einwanderer abwehrt anstatt Beihilfe zu leisten. Das zweite sind Verhütungsmittel für Entwicklungsländer.

  • Kein Grund zur Aufregung!

    Laut einer mehr als repräsentativen Umfrage im Morgenmagazin des Staatsfunks (wenn die wirklich wichtigen Wähler vorm Fernseher sitzen) ist die Mehrheit der Deutschen hochzufrieden mit der derzeitigen Einwanderungssituation und kann gar nicht genug davon bekommen. Viele Bürger verlangen sogar lautstark nach einer weiteren Lockerung des Asylgesetzes. Wie ein offener Knoten allerdings noch weiter gelockert werden kann, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

    Also lasst und fröhlich sein und lachen, wenigstens ein einziger Vorgang in der deutschen Politik, der nach dem Willen der Mehrheit und zugunsten der Bürger läuft! Wir dürfen nicht auch vergessen, das laut oft wiederholter Aussage der deutschen Bundesregierung die Mehrheit der Zuwanderer wesentlich besser ausgebildet und im Arbeitsmerkt integrierbar ist, als die deutsche Urbevölkerung! Es ist daher nur sinnvoll und angebracht, den Berliner Weg zu gehen, diese zunehmend nutzlose Urbevölkerung samt ihrer sterbenden Kultur nach und nach zu ersetzen. Das geschieht nur zu unserem Besten!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Herr Thomas Albers
    Als Systemagitator und Profiteur der bestehenden Verhältnisse nimmt Sie keiner für voll.

    Die Realitäten sind wie sie sind und können auch nicht länger beschönigt oder verklärt werden. Ich agitiere mitnichten rechts, ich beschreibe lediglich die selbstverschuldete Situation des Otto-Normal-Gutmensch-Bürgers, ich gebrauche dafür keine Fantasie sondern nur die Fakten!

    Ich habe kein Mitleid für Vollidioten, z. B. mit Menschen die Nachts von Sprungtürmen, deren Treppen sogar abgebaut waren, in leere Schwimmbecken springen. Dummheit stirbt eben früher, nach der Evolutionstheorie ist das kein Problem, denn ohne diesen Grundsatz gäbe es den entwickelten Menschen nämlich nicht.

  • also Hr. Albers, wir haben das Internetzeitalter - da kann doch nun wirklich jeder den Begriff economic hitman oder Herzlandtheorie googeln und sich recht zügig ein Bild von den großen politischen Planspielen unserer Imperatorenmacht im Westen machen - vlt. sollten Sie mehr Zeit auf den Wissenserwerb verwenden und weniger dem Pokal des Kommentatorenkönigs hinterherjagen^^

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