Flüchtlinge in Deutschland Pässe aus IS-Gebieten werden nicht mehr akzeptiert

Mehr als drei Viertel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben keine Papiere dabei. Andere zeigen Dokumente zweifelhafter Herkunft vor. Ein Pass aus einer IS-Hochburg ist nichts mehr wert.
Nach Angaben der Bundespolizei hatten im Januar 77 Prozent der an der Grenze festgestellten Flüchtlinge keine Personaldokumente dabei. Quelle: dpa
Notunterkunft in Rottenburg

Nach Angaben der Bundespolizei hatten im Januar 77 Prozent der an der Grenze festgestellten Flüchtlinge keine Personaldokumente dabei.

(Foto: dpa)

BerlinDie Pässe von Flüchtlingen aus mehreren von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Regionen werden in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als „nicht gültig“ anzusehen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Betroffen sind danach Flüchtlinge mit Dokumenten aus den syrischen Städten Dair as-Saur, Rakka und Hasaka. Gleiches gilt für irakische Reisepässe und Passersatzpapiere aus Mossul und der Provinz Anbar. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird der Erlass seit dem 16. Dezember umgesetzt. Eine entsprechende Verfügung ging an alle Grenzbehörden, Landespolizeien und Ausländerbehörden.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir sehen, müssen sinken, und zwar schnell.“
1 von 12

EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.

Fakt: Der Andrang hält an
2 von 12

Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘.“
3 von 12

Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.

Fakt: Das Durchwinken ist vorbei
4 von 12

Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.

„Griechenland wird EU-Beschlüssen nicht zustimmen, wenn die verbindliche gleichmäßige Verteilung von Lasten und Verantwortung nicht umgesetzt wird.“
5 von 12

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.

Fakt: Zusagen an Griechenland werden nicht eingehalten
6 von 12

Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.

„Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk.“
7 von 12

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass der IS im vergangenen Jahr in mehreren Städten in Syrien und Irak die offiziellen Behörden übernommen hatte und dabei massenhaft Blankodokumente erbeutete. Sicherheitskreise weisen seit längerem darauf hin, dass eine Einreise mit falschen Papieren aus einer IS-Quelle keineswegs bedeuten muss, dass die Person vom IS geschickt wurde. Ihren Erkenntnissen zufolge werden die Papiere von der Terrormiliz und anderen Terrorgruppen vor allem auf dem Schwarzmarkt verkauft und damit als Geldquelle benutzt.

Die Neuregelung bedeutet nicht, dass Flüchtlinge mit Dokumenten aus diesen Regionen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Falls die Person durch andere Dokumente ein Aufenthaltsrecht in Deutschland belegen könne, werde geprüft, ob ein Passersatzdokument ausgestellt werden könne, erklärte das Innenministerium. Voraussetzung sei jedoch die zweifelsfreie Feststellung der Identität.

Bei den anderen müsse die Identität auf andere Weise geklärt werden. Bis dahin sei von einer „ungeklärten Identität und Staatsangehörigkeit“ auszugehen. Das gilt aber ohnehin für den größten Teil der Migranten, die zurzeit nach Deutschland kommen. Nach Angaben der Bundespolizei hatten im Januar 77 Prozent der an der Grenze festgestellten Flüchtlinge keine Personaldokumente dabei. Entsprechende Zahlen für das vergangene Jahr liegen nicht vor.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Flüchtlinge in Deutschland - Pässe aus IS-Gebieten werden nicht mehr akzeptiert

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%