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Flüchtlinge in Deutschland SPD bei Transitzonen offen für Kompromiss

Die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge sind sehr umstritten. Doch zumindest die SPD zeigt sich nun für einen Kompromiss bereit. Linken-Chef Bernd Riexinger übt scharfe Kritik.
28.10.2015 - 14:33 Uhr
In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Quelle: AFP
Flüchtlinge

In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben.

(Foto: AFP)

Berlin Im Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen zeigt sich die SPD offen für einen Kompromiss. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Christine Lambrecht, bezeichnete am Mittwoch „eine verpflichtende Registrierung in Grenznähe“ als sinnvoll. „Damit könnten auch offensichtlich aussichtslose Asylanträge beschleunigt geprüft werden“, erklärte Lambrecht in Berlin. „Diese Einrichtungen werden aber keine Transitzonen sein, in denen Menschen in Haft genommen werden.“

Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer forderte Lambrecht auf, nicht zu drohen, sondern mitzuhelfen, die vereinbarten Beschlüsse umzusetzen. Der CSU-Chef hatte Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in den nächsten Tagen Maßnahmen zur raschen Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung zu ergreifen. Ansonsten werde Bayern eigene Maßnahmen umsetzen. Am Sonntag ist ein Spitzengespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingskrise geplant.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der SPD Wortbruch vor: „Noch vor wenigen Tagen hat die SPD ihr Einknicken in Sachen Transitzonen dementiert. Doch jetzt heißen Transitzonen plötzlich ‚verpflichtende Registrierung in Grenznähe‘, das ist kein Kompromiss sondern ein schlechter Witz“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Die SPD habe – nicht nur in der Flüchtlingsfrage – inzwischen „Haus und Hof für ‘n Appel und ‘n Ei verkauft.“ Der Linken-Chef warf der SPD zudem vor, keine eigenen Inhalte zu vertreten und stattdessen „auch den größten politischen Unfug der Union“ willig mitzumachen. So könne sich die SPD „einen Kanzlerkandidaten wirklich sparen.“

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