Flüchtlinge: Mehr Geld und Dialog

Berlin Die 2700-Seelen-Gemeinde Tröglitz in Sachsen wollte vorbereitet sein auf die Flüchtlinge. Ein Netzwerk von gesellschaftlichen Gruppen hatte sich gegründet. Schule und Kindergarten waren einbezogen. Die Integration der Neuankömmlinge sollte gelingen, wenn sie im Mai kämen. Seit dem Brandanschlag auf die Unterkunft aber ist alles anders.

Landesvater Reiner Haseloff (CDU) fordert inzwischen, die Bundesländer sollten konsequent das Verbotsverfahren gegen die NPD vorantreiben – schließlich hätten die Rechtsextremen maßgeblich die Proteste in Tröglitz organisiert. „Sonst geben die den Takt an, die als Feinde der Demokratie bezeichnet werden müssen“, sagt der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verlangt, dass der Bund die Flüchtlingshilfe aus dem Solidaritätszuschlag mitfinanziert. „Ich akzeptiere nicht, dass der Bund Milliarden aus dem Soli still und heimlich einstreicht, während Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die große humanitäre Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell bewältigen sollen“